19.03.2020

Coronavirus: Soforthilfe muss rasch vergeben werden

WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller zu den budgetären Aspekten der Krise
Die WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller lobte die am Mittwoch vorgestellte 38-Mrd.-€-Hilfe für Unternehmen als "sehr großes Paket". Es mache ungefähr 10% der Wirtschaftsleistung aus und sei "alternativlos". Wichtig sei nun aber, die 15. Mrd. € Notfallhilfe für besonders betroffene Betriebe möglichst rasch zu vergeben, sagte Schratzenstaller am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.

"Für viele kleine Unternehmen und für viele Ein-Personen-Unternehmen ist das tatsächlich eine Sache von wenigen Tagen", um ihre Ausgaben decken, Mieten und Gehälter zahlen zu können. Deswegen brauche es rasch klare Vorgaben bzw. Kriterien sowie eine sehr unbürokratische Abwicklung.

Schratzenstaller erachtet es als "nicht unwahrscheinlich, dass Österreich nun über die 3%-Maastricht-Grenze drüber kommt". Das wäre aber keine Ausnahme. In der Finanzkrise 2009/10 habe das Defizit 4% bzw. 5% betragen. Und 1995 waren es 6%. Österreich habe derzeit auf den Finanzmärkten "extrem günstige Konditionen und verschuldet sich praktisch zu keinem Zinssatz". Die Ausgangsposition sei im Vergleich zur Finanzkrise außerdem besser, weil Österreich nun trotz ähnlicher Verschuldung wie in der Jahren 2009/10 "relativ hohe Überschüsse" habe.

Die Expertin gab sich zuversichtlich: "Wir schaffen das. Das Ganze ist tatsächlich alternativlos", betonte sie. "Es ist wichtig, dass man die Fiskalregeln einfach mal kurz über Bord wirft." Die Staatsverschuldung könne in den Folgejahren wieder abgebaut werden. Österreich habe es auch nach der Finanzkrise mit einer Staatsschuldenquote von 85% geschafft, innerhalb von fünf Jahren wieder auf 67% zu kommen.

Das Ausfallsrisiko bei Krediten schätzte die Expertin auf einen zweistelligen Prozentbereich: Dies werde sich über die Zeit verteilen und nicht sofort schlagend werden. Die angekündigten Steuerstundungen würden sofort wirksam. Die Sozialversicherungsbeitragszahlungen dagegen würden erst ausfallen, wenn die Unternehmen tatsächlich nicht mehr zahlen können. Das habe deswegen nur teilweise Auswirkungen auf das diesjährige Budget.

Das Interview kann hier in voller Länge nachgehört werden.

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