Debatte zum Doppelbudget

Alle fünf von den Fraktionen eingeladenen Expert:innen vermissten langfristig wirksame Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen sowie beim Föderalismus. Dazu brauche es im Rahmen einer Föderalismusreform eine stärkere Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung der unterschiedlichen politischen Ebenen, so die Bilanz der im Budgetausschuss eingeladenen Budget-Fachleute.

Um den im ersten Doppelbudget eingeschlagenen Budgetpfad fortzusetzen, seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen sinnvoll, hielt Margit Schratzenstaller vom WIFO fest. Gleichzeitig begrüßte sie die angedachten Offensivmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, bei der Elementarpädagogik sowie die Lohnnebenkostensenkung. Insgesamt sei die Struktur des Doppelbudgets "recht konjunkturverträglich", so Schratzenstaller.

Die WIFO-Expertin konnte zwar Ansätze für Strukturreformen erkennen – etwa bei den Förderungen, bei der Betrugsbekämpfung oder bei den Lohnnebenkosten – langfristig brauche es diese aber vor allem in Bereichen, die aufgrund der demografischen Entwicklung eine besonders hohe Ausgabendynamik aufweisen würden. Dies betreffe – eingebettet in eine neue Architektur des Finanzausgleichs samt stärkerer Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung – etwa den Gesundheits- und Pensionsbereich, das Förderwesen, die Bildung und den Föderalismus.

Aber auch der Klimawandel werde den Staatshaushalt vor große Herausforderungen stellen. Laut Schratzenstaller gibt es etwa bei der Ökologisierung des Steuersystems – Stichwort "Kalte Degression" bei Energiesteuern – noch einiges zu tun. Bei den ökologisch kontraproduktiven Subventionen begrüßte die Expertin das Ziel, diese für 2028 um 190 Mio. € zu reduzieren. Ein "Wehrmutstropfen" seien aber die Pläne zur temporären Wiedereinführung der pauschalen Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft, die klimaschädliche Subventionen wieder ansteigen lassen würden. Zudem sei es bedauerlich, dass es trotz des hohen Bedarfs bei den Offensivmaßnahmen zu keiner einzigen grünen Investition komme, so Schratzenstaller.