WIFO-Mittelfristprognose bis 2023: Staatsschuld sinkt, Arbeitslosigkeit steigt
Seit der zweiten Jahreshälfte 2016 befindet sich die österreichische Wirtschaft in einem Konjunkturaufschwung, der im Jahr 2018 mit 3 Prozent Wirtschaftswachstum voraussichtlich seinen Höhepunkt erreicht hat. Danach wird erwartet, dass die internationale Konjunktur zunehmend an Dynamik verliert: Eine Entwicklung, der sich die österreichische Wirtschaft nicht (vollständig) entziehen kann.
Für die Jahre 2019 bis 2023 rechnet das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) in seiner aktuellen mittelfristigen Prognose der österreichischen Wirtschaft mit einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent (2014/2018 +1,9 Prozent). Das ist um ¼ Prozentpunkt mehr als im Euro-Raum. Geschuldet ist die günstigere Entwicklung in Österreich zum einen der besseren Ausgangslage im Jahr 2018 und zum anderen der stärkeren Konsumnachfrage vor allem in den Jahren 2019 und 2020. Diese ist auf die Steuerentlastung der privaten Haushalte durch den Familienbonus zurückzuführen.
Für die USA und den Euro-Raum wird über den Prognosezeitraum von einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,8 Prozent (2014/2018 +2,4 Prozent) bzw. 1,4 Prozent pro Jahr (2014/2018 +2,0 Prozent) ausgegangen. Im Prognosezeitraum werden die österreichischen Ausfuhren voraussichtlich real um 3,5 Prozent pro Jahr ausgeweitet (2014/2018 +3,7 Prozent p. a.).
Der Anstieg der verfügbaren Realeinkommen wird in den Jahren 2019 und 2020 von der Lohn- und Einkommensteuerentlastung der privaten Haushalte mit Kindern durch den Familienbonus geprägt. Dadurch werden in diesen Jahren auch der private Konsum und die inländische Konjunktur gestützt (+1,7 Prozent p. a., 2014/2018 +1,1 Prozent).
Die wirtschaftliche Expansion ermöglicht bis einschließlich 2020 eine Ausweitung der Beschäftigung über dem Arbeitskräfteangebot. Damit geht ein Rückgang der Arbeitslosenquote (laut AMS-Definition) auf 7,2 Prozent einher. Ab 2021 dürfte das Arbeitskräfteangebot wieder stärker als die Nachfrage zunehmen. Bis zum Ende des Prognosehorizonts wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,5 Prozent erwartet.
Inflation im Gleichklang mit dem Euro-Raum
Im Umfeld steigender Preise für Mineralölprodukte und einer noch hohen Kapazitätsauslastung (die Prognose unterstellt eine zwar kleiner werdende, aber positive Outputlücke bis 2023) wird sich der Preisauftrieb mit 2 Prozent pro Jahr gegenüber der vorangegangenen Fünfjahresperiode etwas verstärken (2014/2018 +1,5 Prozent p. a.). Der seit 2011 teilweise beträchtliche Inflationsvorsprung gegenüber Deutschland und dem Durchschnitt des Euro-Raumes ist im September auf null zurückgegangen. Für den Prognosezeitraum wird mit einer Inflationsentwicklung in etwa im Gleichklang mit dem Euro-Raum gerechnet.
Für die Lohneinkommen pro Kopf wird mit einem Zuwachs von 2,3 Prozent pro Jahr gerechnet. Das Differential aus Arbeitsproduktivität und Reallohnzuwachs dürfte sich über den Prognosezeitraum verringern, aber nicht schließen.
Das Wachstum der Staatsausgaben wird im Durchschnitt der Jahre 2019/2023 mit 2,9 Prozent angenommen. Dabei wird für Bund, Länder und Gemeinden eine hohe Ausgabendisziplin unterstellt und nur eine mäßige Ausweitung von Verwaltungsausgaben und Förderungen angenommen. Ein deutlicher Ausgabenzuwachs wird aufgrund der demographischen Entwicklung bei den monetären Sozialleistungen (Pensionen und Pflege) und den sozialen Sachleistungen erwartet.
Das Steuer- und Beitragsaufkommen entwickelt sich aufgrund der prognostizierten Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung gut (+3,1 Prozent p. a.). Die Entlastung der privaten Haushaltseinkommen durch die Einführung des Familienbonus dürfte den öffentlichen Haushaltssaldo im Jahr 2019 mit gut 400 Millionen Euro belasten. Im Folgejahr, wenn auch der über die Lohn- und Einkommensteuerveranlagung bezogene Anteil des Familienbonus wirksam wird, dürfte sich der Budgetsaldo um weitere 700 Millionen Euro verschlechtern. Dennoch zeigen sich die Lohnsteuereinnahmen über den gesamten Prognosezeitraum besonders dynamisch, da keine Maßnahmen angenommen wurden, die die Auswirkungen der kalten Progression verringern.
Ab 2019 Überschüsse im Staatshaushalt möglich
Unter den Annahmen des prognostizierten Konjunkturverlaufes und der wirtschaftspolitischen No-Policy-Change-Annahme sind ab dem Jahr 2019 Überschüsse im Staatshaushalt möglich. Die Staatsschuldenquote würde in diesem Szenario von 74,1 Prozent im Jahr 2018 auf knapp 60 Prozent im Jahr 2023 sinken.
Ob dies gelingt, hängt vor allem von der Budgetdisziplin der Bundesregierung ab. Im Regierungsprogramm geäußerte fiskalpolitische Vorhaben und Pläne zur Dämpfung der kalten Progression sowie angekündigte Reformen in der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung wurden in dieser Prognose noch nicht berücksichtigt. Des Weiteren würde eine deutlich schwächere Wirtschaftsentwicklung als in der Prognose angenommen zu geringeren Staatseinnahmen und höheren Ausgaben führen, wodurch sich der Budgetsaldo verschlechtern würde. Insgesamt unterliegt der dargestellte Budgetpfad einem ausgeprägten asymmetrischen Risiko einer ungünstigeren Entwicklung.