Inkonsistenzen bei der internationalen Umverteilung

Als Teil der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds fördert der Kohäsionsfonds Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohnerin bzw. Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts. Das Ziel ist "der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung". Derzeit fördert der Fonds die "Neuen Mitgliedsstaaten" sowie Griechenland und Portugal.

Die EU-Regionalförderungen sind ein zentraler Wachstumsfaktor in Mittel- und Osteuropa, was erfreulich ist, da die Förderung der Aufholprozesse ja beabsichtigt ist.

Zugleich sind zahlreiche Empfängerländer von Kohäsionsfonds auch Mitglieder des OECD Development Assistance Committee, dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der OECD, und haben sich damit zur Anhebung ihrer EZA-Ausgaben auf zumindest 0,70% ihres Bruttonationaleinkommens verpflichtet. Somit sind sie im internationalen Umverteilungssystem sowohl Geldnehmer als auch -geber.

Die Koexistenz einiger wirtschaftlich relativ schwacher EU-Mitgliedsländer als Empfänger des Intra-EU-Kohäsionsfonds einerseits und als EZA-Geldgeber im globalen Umfeld andererseits erscheint ineffizient und ist hinsichtlich der Umverteilungslogik inkonsistent. Bei knapper werdenden EU-Finanzierungsmitteln könnten solche Doppelgleisigkeiten die Auseinandersetzung um die Mittelaufteilung weiter verschärfen.

Den Kommentar in kompletter Länge finden Sie hier.

Der Kommentar erschien im Rahmen des "Ökonomischen Blicks", bei dem die "Nationalökonomische Gesellschaft" in Kooperation mit der "Presse" jeden Montag aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen und Ökonominnen präsentiert.

Die Themenplattform "Europäische Union" bündelt die Erkenntnisse aus vergangenen und aktuellen Arbeiten des WIFO zu zentralen Herausforderungen auf europäischer Ebene.