Regulierung und europäische Wirtschaftspolitik

Wie viel Regulierung braucht Europa und wird diese zur Belastung für Innovation, Wachstum und Investitionen? Diese Frage wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa gestalten" der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), einer überparteilichen, zivilgesellschaftlichen Organisation, diskutiert. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Europäischen Parlament und der Wirtschaftskammer Österreich statt. Christoph Leitl eröffnete sie in seiner Funktion als EBÖ-Präsident. Zudem nahmen Othmar Karas, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Tim Joris Kaiser von der Europäischen Kommission und Barbara Schennach, Leiterin der Abteilung Europapolitik der Wirtschaftskammer Österreich, teil.

Friesenbichler skizzierte anhand von WIFO-Studien, die im Auftrag der Europäischen Kommission und des Bundeskanzleramtes erstellt wurden, die Entwicklung der europäischen Wirtschaftspolitik, die von der Schaffung eines rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens geprägt ist. Dieser Ansatz gerät jedoch zunehmend unter Druck: intern durch das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und extern durch industriepolitische Initiativen sowie geopolitische Dynamiken. Eine mögliche Antwort darauf wäre die Stärkung des Binnenmarktes, wofür die Harmonisierung nationaler Partikularinteressen notwendig wäre. Regulierung und Bürokratie sind zwar wichtige Bausteine der Wettbewerbsfähigkeit, jedoch sind sie in eine breite Palette an Bestimmungsfaktoren eingebettet, wodurch ihr Hebel begrenzt bleibt. Zudem müssten Wirtschaftspolitiker:innen abwägen, wie sie mit Zielwidersprüchen in den Bereichen Resilienz, Nachhaltigkeit und Preiseffizienz umgehen.