WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller geht von höheren EU-Beiträgen ab 2021 aus.

15.05.2018

WIFO-Berechnungen: Stabiles EU-Budget kostet rund 100 Milliarden Euro zusätzlich

Die EU-Beiträge werden sich aufgrund des Brexit erhöhen, sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im Ö1-Morgenjournal. Das dürfte auch Österreich treffen.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU müssen die Nettobeitragszahler noch mehr leisten, um das EU-Budget bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung zu halten.

Bleibt das Niveau des EU-Budgets – wie von der österreichischen Bundesregierung in den derzeitigen EU-Verhandlungen angestrebt – gemessen an der Wirtschaftsleistung in der nächsten Finanzperiode (2021 bis 2027) unverändert, so läuft dies auf Zusatzausgaben von insgesamt rund 100 Milliarden Euro für den gesamten Siebenjahreszeitraum hinaus. Das besagen WIFO-Berechnungen, die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im Ö1-Morgenjournal ( hier der gesamte Beitrag zum Nachhören) vorgestellt hat. Dies bedeutet, dass „sämtliche Länder einen höheren Bruttobeitrag zu leisten haben“, so Schratzenstaller. "Es wird aber für die Nettobeitragszahler auch bedeuten, dass sich der Nettobeitrag erhöht.“ Denn: „Mit Großbritannien fällt ein Land weg, das mehr eingezahlt hat, als es herausbekommen hat."

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte erst vor wenigen Tagen in der Tageszeitung „Der Standard“ ( zum Artikel) eingeräumt, dass der österreichische Nettobeitrag um bis zu eine Milliarde Euro jährlich steigen könnte. Die Regierung will weiterhin erwirken, dass der heimische Beitrag nicht steigt - und die EU stattdessen „schlanker und effizienter“ werde. Wie hoch der künftige Nettobetrag Österreichs ausfallen könnte, sei derzeit noch unklar, sagt Schratzenstaller. Die EU habe dazu bewusst noch keine Zahlen vorgelegt.

Um wie viel sich die Bruttobeiträge der (künftig) 27 Mitgliedsländer erhöhen werden, hängt von mehreren Faktoren ab: Entscheidend ist erstens die Frage des Eigenmittelsystems der EU. Derzeit werden 84 Prozent des EU-Budgets aus Beiträgen der EU-Länder im engeren Sinne (Bruttonationaleinkommen- und Mehrwertsteuerbasierte Eigenmittel) finanziert.

Dieser Anteil soll laut Vorschlag der EU-Kommission aber sinken – und zwar auf 71 Prozent bis zum Jahr 2027. Das hätte Auswirkungen auf die Brutto- und Nettobeiträge. Offen ist zudem die Frage, ob und in welcher Höhe Großbritannien künftig Beiträge zum EU-Budget leisten wird. Auch die Zukunft der nationalen Beitrags-Rabatte ist ungewiss: Sollten diese, wie angedacht, abgeschafft werden, steigen die Beiträge entsprechend.

Zum aktuellen Gastkommentar von Margit Schratzenstaller zum EU-Budget im "Standard"

Zum Policy Brief "Das EU-Budget 2021 bis 2027 – Optionen für eine Stärkung des europäischen Mehrwerts" auf der Website der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik