Der europäische COVID-19-Aufbauplan

Mit einem Gesamtvolumen von 1.824,3 Mrd. € umfasst der europäische COVID-19-Aufbauplan das temporäre Aufbaupaket NextGenerationEU (NGEU) im Umfang von 750 Mrd. € – dessen wichtigstes Instrument die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) mit 672,5 Mrd. € ist – sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 im Umfang von 1.074,3 Mrd. €.

Während die Ausgabenstruktur des MFR nur mäßig modernisiert wurde, sind NGEU und vor allem die RRF explizit zukunftsorientiert: 37% der RRF-Mittel sollen in den Klimaschutz fließen, 20% in den digitalen Wandel.

Neue Eigenmittel sollen künftig wichtige europäische Vorhaben unterstützen. Die bestehenden Eigenmittel zur Finanzierung des MFR werden ab 2021 um ein plastikbasiertes Eigenmittel ergänzt. Zur Tilgung der für NGEU aufgenommenen Schulden sollen u. a. eine Digitalsteuer, ein auf dem EU-Emissionshandelssystem basierendes Eigenmittel und ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus beitragen, die 2023 eingeführt werden sollen.

"NextGenerationEU birgt großes Potential, den Zusammenhalt in der EU zu stärken sowie den europäischen Mehrwert bei der Krisenbewältigung zu stärken. Die Umsetzung im Sinne der zukunftsorientierten Verwendung der Mittel kann dabei wie die Implementierung neuer Eigenmittel zu einer Bewährungsprobe für die Gemeinschaft werden", so Julia Bachtrögler-Unger, Margit Schratzenstaller und Franz Sinabell.