14.06.2023

Der Finanzausgleich als Hebel zur Umsetzung der österreichischen Klimaziele

Handlungsfelder und konzeptionelle Grundlagen

Eine aktuelle WIFO-Studie stellt Überlegungen konzeptionell-theoretischer Natur an, um die Basis für eine Entwicklung konkreter Maßnahmen und Instrumente für eine stärkere Ökologisierung des Finanzausgleichs zu schaffen. Abschließend werden grob kurz- und mittelfristig umsetzbare Optionen für die Ökologisierung des österreichischen Finanzausgleichs skizziert.

Die österreichischen Bundesländer haben umfangreiche Kompetenzen in für die grüne Transformation wesentlichen Bereichen, es gibt aber in Hinblick auf den energetischen Endverbrauch auch beträchtliche bundesländerspezifische Unterschiede. Für die Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Aufgabe Klimaschutz ist die Beteiligung aller gebietskörperschaftlichen Ebenen in einem kohärenten Politikrahmen erforderlich. Der Finanzausgleich wird als Hebel zur Implementierung der österreichischen Klimaziele bislang nur wenig genutzt.