"EU-Budget braucht Perspektivenwechsel"

Am 14. Oktober 2026 diskutierte Margit Schratzenstaller im Europa Club Wien der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) über die Frage, wie viel Geld Europa braucht. Mit ihr am Podium saß Mario Holzner, Executive Director des wiiw. ÖGfE-Präsident Wilhelm Molterer begrüßte die Gäste, Generalsekretär Paul Schmidt moderierte. Die Veranstaltung fand einen Tag vor den Beratungen im Europäischen Rat statt.

In ihrem Gastkommentar in der "Presse" legt Schratzenstaller ihre Argumente ausführlich dar. Die Europäische Kommission schlug im Juli 2025 knapp 2 Bio. € bzw. 1,26% des Bruttonationaleinkommens vor. Die irische Ratspräsidentschaft hat diesen Rahmen auf Druck der Nettozahler auf 1,16% gekürzt. Nach Abzug der Rückzahlungen für NextGenerationEU blieben nur 1,05% für die übrigen Aufgaben – weniger als im laufenden Budget. Gekürzt würde vor allem bei Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit, während Agrar- und Kohäsionspolitik weitgehend verschont blieben.

Schratzenstaller plädiert für einen Perspektivenwechsel. Die Ausgabenstruktur sollte sich an Zukunftsaufgaben orientieren. Neue Eigenmittel, etwa aus dem Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleich, könnten die Logik der Nettosalden abschwächen. Zu wenig beachtet werde zudem, was es kostet, wenn Europa zu wenig gemeinsam handelt.