Wirkungen reduzierter Mehrwertsteuersätze in der COVID-19-Krise

Eine Ex-post-Untersuchung der zeitweiligen Anwendung des Mehrwertsteuersatzes von 13% auf Beherbergungsdienstleistungen zeigt eine asymmetrische Weitergabe der Steueränderungen auf die Konsumentenpreise. Während die Erhöhung im Mai 2015 zu ungefähr zwei Drittel in Form von höheren Preisen weitergegeben wurde, zeigen sich für die Reduktion im November 2018 keine zeitnahen Preissenkungen. Trotz der Preissteigerung waren steigende Übernachtungszahlen im betroffenen Zeitraum beobachtbar.

Eine erste Einschätzung der aktuellen Reduktion zeigt, dass sich die Senkung nur unvollständig in Form von niedrigeren Preisen widerspiegelt. Die Maßnahme wirkt somit entsprechend der Intention der Wirtschaftspolitik auch als effektive Unternehmensförderung. Die Einführung eines dritten reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist prinzipiell nicht europarechtskonform, dürfte aber aufgrund ihrer Befristung zu keinen Konsequenzen von Seiten der Europäischen Kommission führen.