Der Brexit als Chance für eine nachhaltigere EU

Die Mitgliedsländer sollten den EU-Ausstieg der Briten als historische Chance für eine fundamentale Reform der EU-Ausgaben begreifen.

Die Ausgaben der EU sollten sich auf Politikbereiche beschränken, in denen nationalstaatliche Politik an Grenzen stößt, beziehungsweise auf Politikbereiche, in denen es um gemeinsame europäische Interessen geht, argumentiert die stellvertretende WIFO-Leiterin Margit Schratzenstaller in einem „Policy Brief“ für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik.

Die aktuelle Diskussion über das EU-Budget nach dem Brexit fokussiert stark auf dessen künftiges Volumen und die Auswirkungen auf die nationalen Beitragszahlungen. Gleichzeitig bietet der Brexit aber eine historische Chance für fundamentale nachhaltigkeitsorientierte Strukturreformen im EU-Budget. Zur Schaffung von mehr europäischem Mehrwert mit Nachhaltigkeitsfokus sollten die gesamten Agrarausgaben reduziert und ökologisiert; die Kohäsionsmittel von „reicheren“ zu „ärmeren“ Mitgliedstaaten umgeschichtet und stärker an Klima- und Beschäftigungsziele sowie an eine pro-aktive Migrations- und Integrationspolitik gekoppelt; und die Ausgaben für nachhaltigkeitsorientierte Forschung und Infrastruktur erhöht werden.

Durch den Ersatz der nationalen EU-Beiträge durch nachhaltigkeitsorientierte steuerbasierte Eigenmittel wie z.B. eine EU-weite CO2-basierte Flugticketabgabe, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer und Gemeinsame (Konsolidierte) Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, kann das Eigenmittelsystem die Erreichung zentraler EU-Ziele erleichtern. Ob der Brexit zukunftsorientierte Reformen des EU-Budgets tatsächlich befördern kann, hängt letztlich davon ab, wie sich die Mitgliedsländer an den zu erwartenden Ausfall von netto jährlich zehn Milliarden Euro anpassen: in Form der Erhöhung nationaler Beiträge oder der Einführung zusätzlicher Einnahmenquellen; in Form von Ausgabenkürzungen; oder in Form einer Kombination dieser beiden Optionen. Der Ersatz eines bedeutenden Anteils der nationalen Beiträge durch nachhaltigkeitsorientierte steuerbasierte Eigenmittel könnte als Katalysator wirken, so dass die Nettozahler der Aufrechterhaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus im Tausch für eine weitreichende Reform der Ausgabenstruktur zustimmen.

Lesen Sie den gesamten "Policy Brief" auf der Website der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Der Text entstand im Rahmen des "FairTax"-Projekts des EU-Programms "Horizon 2020".

Zum Gastkommentar von Margit Schratzenstaller zum Brexit in der "Wiener Zeitung"