Stefan Schiman, Reife Hochkonjunktur im Zeichen einer Abkühlung der Weltwirtschaft • Georg M. Busch, Wie zielführend sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion? • Rainer Eppel, Thomas Horvath, Helmut Mahringer, Das Aussetzen von Beschäftigungsverhältnissen als betriebliche Strategie zum Ausgleich von Schwankungen des Personalbedarfs. Ein Update • Susanne Bärenthaler-Sieber, Michael Böheim, Breitbandstrategie und Breitbandförderung in Österreich. Ergebnisse aus der Evaluierung der ersten Phase des Subventionsprogrammes der Bundesregierung

Die Wirtschaft befindet sich in Österreich in der Reifephase einer Hochkonjunktur. Der Stellenandrang erreicht einen vorläufigen Tiefstwert, solide Einkommenszuwächse stützen den privaten Konsum, und die Industriekonjunktur kühlt – im Gleichschritt mit der Weltwirtschaft – ab.

Aufgrund der Erfahrungen aus der Finanzmarkt- und Schuldenkrise unterbreitete die Europäische Kommission dem Europäischen Rat eine Reihe von Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie betreffen die Umwandlung des Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und die Schaffung neuer Finanzinstrumente zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und zur Stabilisierung der Wirtschaft bei exogenen Schocks. Der Wirtschafts- und Währungskommissar soll als "Europäischer Finanzminister" künftig auch den Vorsitz im Rat der Finanzminister der Euro-Länder übernehmen. Die Kommission will damit stärkeren Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik gewinnen; ihre Vorschläge lösen aber nicht das Grundproblem, dass viele Euro-Länder ihre Politik im eigenen Wirkungsbereich nicht hinreichend an den Regeln und Bedingungen einer Währungsunion ausrichten. In politischer Hinsicht bedeuten die Vorschläge eine Verlagerung von Kompetenzen zugunsten der europäischen Institutionen, weitere Schritte in Richtung Transferunion und Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung. Konsens darüber wird zwischen den Mitgliedstaaten nur schwer zu erzielen sein, wie schon der bisherige Verlauf der Debatte zeigt. Zukunftsweisender wäre, im Europäischen Rat einen Grundsatzbeschluss darüber anzustreben, zu den ordnungspolitischen Prinzipien der Währungsunion zurückzukehren, mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese im jeweils nationalen Rechtsrahmen dauerhaft zu verankern.

Um kurzfristige, saison- und nicht saisonbedingte Schwankungen des Arbeitskräftebedarfs auszugleichen, beenden viele Betriebe in Zeiten geringerer Auslastung Beschäftigungsverhältnisse und stellen anschließend bei verbesserter Auftragslage dieselben Arbeitskräfte wieder ein ("temporärer Layoff"). Sie wälzen damit Personalkosten auf die Arbeitslosenversicherung ab, da viele betroffene Arbeitskräfte während der Beschäftigungsunterbrechung arbeitslos vorgemerkt sind und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. Diese personalpolitische Flexibilisierungsstrategie wurde bisher kaum thematisiert, spielt jedoch in Österreich seit Jahrzehnten eine bedeutende Rolle. Im Jahr 2017 waren 13,7% aller Beschäftigungsaufnahmen Wiedereinstellungen von temporär Arbeitslosen bei demselben Arbeitgeber innerhalb einer Zeitspanne von einem Jahr. Die registrierte Arbeitslosigkeit während temporärer Layoffs trug mehr als ein Achtel zur registrierten Gesamtarbeitslosigkeit bei. Sie war damit für rund 1 Prozentpunkt der Arbeitslosenquote maßgebend. Die Aussetzung von Beschäftigungsverhältnissen ist mit Kosten für die Arbeitslosenversicherung in einer Größenordnung von rund 500 Mio. € pro Jahr verbunden.

Wie die Zwischenevaluierung der Breitbandstrategie 2020 und des Masterplans zur Breitbandförderung zeigt, kann mithilfe der im Masterplan festgelegten und durch die Ausschreibungen verfolgten Umsetzungsmaßnahmen das Ziel, Österreich nahezu flächendeckend mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde schnellem Internet zu versorgen, tatsächlich erreicht werden. Für den Ausbau des 5G-Netzes und zur Steigerung der "5G Readiness" ist die Strategie der schrittweisen Verdichtung von Glasfaserzugangspunkten eine der wichtigsten Maßnahmen. Dennoch wird es insbesondere in der dritten Phase der Umsetzung der Breitbandstrategie notwendig werden, den Förderungsschwerpunkt massiv auf die Glasfasernetze zu legen.

Marcus Scheiblecker, Abflauende internationale Konjunktur nach kräftigem Wachstum 2018. Prognose für 2018 und 2019 • Angelina Keil, Wirtschaftschronik. III. Quartal 2018 • Josef Baumgartner, Serguei Kaniovski, Simon Loretz, Stefan Schiman, Wachstum schwächt sich ab. Mittelfristige Prognose der österreichischen Wirtschaft bis 2023 • Werner Hölzl, Thomas Leoni, Verbesserung der internationalen Lohnstückkostenposition Österreichs 2017 • Josef Baumgartner, Marian Fink, Serguei Kaniovski, Silvia Rocha-Akis, Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Einführung des Familienbonus Plus und des Kindermehrbetrages

Die vorlaufenden Indikatoren weisen bis Jahresende noch auf eine gute Konjunktur in Österreich hin. Das Wirtschaftswachstum erhöht sich heuer auf 3%. Währungskrisen in den Schwellenländern, die unklare handelspolitische Ausrichtung der USA und Unsicherheiten im Zuge des Brexit belasten zunehmend den internationalen Handel und damit die Konjunktur in exportorientierten Ländern. Dies wird auch in Österreich das Wachstum dämpfen, für 2019 wird eine Rate von nur mehr 2% prognostiziert.

Der Präsident der Europäischen Kommission Juncker und der Präsident der USA Trump verhindern vorläufig eine weitere Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und Europa. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Economic Partnership Agreement) wird unterzeichnet. Die weltweit hohe Verschuldung, der Anstieg der Leitzinssätze, die Wirtschaftskrise in Argentinien und Venezuela und die Zunahme des Protektionismus im Welthandel bergen laut IWF, Weltbank und BIZ Risiken für die Weltwirtschaft. Die Europäische Union lehnt die Vorschläge des Vereinigten Königreiches für eine Regelung des Austrittes ab. Die Umsetzung der Wahlversprechen durch die neue italienische Regierung zieht eine Überschreitung der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Obergrenze für die Neuverschuldung nach sich. Wegen Gefährdung des Rechtsstaates stimmt das Europäische Parlament für ein Strafverfahren gegen Ungarn. – Der österreichische Nationalrat verabschiedet das Arbeitszeitgesetz, nachdem gesichert ist, dass Beschäftigte die 11. und 12. Arbeitsstunde pro Tag nur freiwillig leisten müssen und bei Ablehnung nicht diskriminiert werden dürfen. Das neue Gesetz ermöglicht den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche als Maximalvariante.