08.05.2024

Stress in den Staatsfinanzen

Alle Fotos: Podiumsdiskussion an der OeNB
Von 2. bis 4. Mai 2024 traf sich der außenwirtschaftliche Ausschuss des Vereins für Socialpolitik in Wien. Teil der Tagung war eine offene Diskussionsveranstaltung an der OeNB.

Auf dem Podium diskutierten die Vizegouverneurin der Banque de France, Agnès Bénassy-Quéré, Wirtschaftsminister Martin Kocher, die an der Universität München lehrende österreichische Ökonomieprofessorin Claudia Steinwender und der neue Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft Moritz Schularick. Moderiert wurde die Diskussion von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr.

In der Podiumsdiskussion wurde die Bedeutung von internationaler Koordination in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen diskutiert. Dabei wurde ein breiter Bogen gespannt, den Gouverneur Robert Holzmann in seiner Eröffnungsrede mit seiner Betonung von guter gegenseitiger Information eröffnet hat. Die Transformation stellt hohe Finanzierungsanforderungen an die öffentliche Hand, sowohl in reichen aber auch in ärmeren Ländern. Den Möglichkeiten sind aber enge Grenzen gesetzt. Viele Schwellenländer befinden sich in Schuldenkrisen, deren Lösung Koordination bedarf. In Europa braucht es Schuldenregeln zur fiskalpolitischen Koordination, diese schränken aber die Spielräume ein. Welche Lösungen gibt es? Eine zentrale Erkenntnis war, dass gerade die knappen Budgets die Notwendigkeit effizienter Lösungen unterstreicht. Daher sollte in der EU die Vertiefung des Binnenmarktes eine Top-Priorität sein; Subventionswettläufe sollten vermieden werden. Teil der Lösung werden aber auch innovative Ansätze sein, wie etwa das "Lending into Arrears" des IWF oder eine moderne Interpretation von Industriepolitik in der EU.