Grüne Ansätze im EU-Budget

04.11.2019

WIFO-Blogbeitrag von Margit Schratzenstaller auf "diepresse.com"

"Das EU-Budget hat gute grüne Ansätze – das ist aber noch zu wenig", so WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller im Blog der Nationalökonomischen Gesellschaft der Tageszeitung "Die Presse" am 21. Oktober 2019.

Laut Schratzenstaller könnte das EU-Budget als ein zentraler Hebel im geplanten "Green Deal" wirken. Der derzeit verhandelte Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten Finanzrahmen enthält eine Reihe konstruktiver Ansätze in diese Richtung. So soll der Anteil der klimawirksamen Ausgaben auf ein Viertel steigen. In der Kohäsionspolitik sollen Projekte zur Förderung von Dekarbonisierung und Energieeffizienz Priorität erhalten und Klimaschutz eine Vergabebedingung werden. 10% der Mittel des Fonds für Europäische Verkehrsnetze sollen für grenzüberschreitende Projekte im Bereich Erneuerbare Energien zweckgewidmet werden. Im Eigenmittelsystem soll ein Teil der nationalen Beiträge durch eine neue Eigenmittelquelle ersetzt werden, die auf nicht-recycelbarem Plastikabfall basiert, sowie durch einen Anteil von 20% an den Erlösen aus dem Emissionshandel.

Allerdings könnte ein wesentlich höherer "grüner" europäischer Mehrwert erzielt werden, würden die vielfältigen Ansatzpunkte, die das EU-Budget bietet, intensiver genutzt werden. Etwa durch eine höhere Vorgabe für den Anteil klimawirksamer Ausgaben und eine entschiedene Verschiebung der Agrarpolitik hin zur stärker nachhaltigkeitsorientierten ländlichen Entwicklung. Des Weiteren durch den völligen Ausschluss der Förderbarkeit fossiler Infrastruktur im Kohäsionsfonds, im Fonds für Europäische Verkehrsnetze sowie im InvestEU-Programm. Aber auch durch die stärkere Nutzung grüner Eigenmittelquellen – etwa ein CO2-Grenzausgleich für das Emissionshandelssystem oder Steuern auf den Flugverkehr.

Nur ein EU-Budget, das mehr – nicht nur grünen – europäischen Mehrwert schafft, wird auf die Bereitschaft auch der Nettozahler stoßen, es entsprechend zu finanzieren.

Den Kommentar in kompletter Länge finden Sie hier.

Der Kommentar erschien im Rahmen des "Ökonomischen Blicks", bei dem die "Nationalökonomische Gesellschaft" in Kooperation mit der "Presse" jeden Montag aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen und Ökonominnen präsentiert.

Rückfragen an

Dr. Margit Schratzenstaller-Altzinger

Forschungsbereiche: Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik
Margit Schratzenstaller © WIFO
Margit Schratzenstaller © WIFO