Stabilitätskonforme Berücksichtigung nachhaltiger öffentlicher Investitionen (Due consideration of sustainable public investment)
Abgeschlossene Forschungsprojekte
Studie von: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
Auftraggeber: Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer
Abgeschlossen: 2017
Der Rechtsrahmen zur fiskalpolitischen Steuerung in der EU sieht zahlreiche Restriktionen für die Budgetgestaltung der Mitgliedsländer
vor. Dabei werden auf der Ausgabenseite nach ESVG staatliche Investitionen grundsätzlich wie laufende Staatsausgaben behandelt.
Im Gegensatz dazu sieht die Ergebnisrechnung als zentrales Steuerungselement im neuen österreichischen Haushaltsrecht (VRV
neu) vor, den tatsächlichen Werteverzehr zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen der Studie untersucht, ob die
Restriktionen des EU- und des österreichischen finanzpolitischen Regelwerkes sinnvolle und nachhaltige öffentliche Investitionen
verhindern, insbesondere weil die ESVG-basierten Regeln eine Berücksichtigung des tatsächlichen Werteverzehrs langlebiger
öffentlicher Investitionsgüter bei der Berechnung von "stabilitätskonformen Budgetgrößen" nicht vorsehen.
Forschungsbereich:Makroökonomie und öffentliche Finanzen
Sprache:Deutsch
Due consideration of sustainable public investment
The general fiscal framework in the European Union contains numerous restrictions for the budget of the member countries.
However, according to SNA rules on the spending side of the budget public investment is treated similarly to current expenditure.
In contrast, accounting standards in the new Austrian budgeting laws (VRV neu), which is in effect from 2019 on, require the
depreciation of public capital according to the real rate at which assets are used up. Against this background the study analyses
whether the fiscal restrictions of the EU and the Austrian fiscal framework could be an obstacle for sensible and sustainable
public investment. In particular, we investigate whether SNA-based rules hamper public investment due to the non-allowance
for the depreciation of public capital goods in the calculation of stability-oriented budgets.
Auftraggeber: Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer
Studie von: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
Der Rechtsrahmen zur fiskalpolitischen Steuerung in der EU sieht erhebliche Restriktionen für die Mitgliedsländer vor. Aufgrund
von Beschränkungen der Kreditaufnahme durch restriktive Budgetregeln können öffentliche Investitionsvorhaben unterdimensioniert
oder aufgeschoben werden, u. a. weil nach den Verbuchungsregeln der VGR Investitionsausgaben nicht periodengerecht dargestellt
werden. Allerdings versuchen die Mitgliedsländer, die Restriktionen durch außerbudgetäre Finanzierung und Bereitstellung zu
umgehen. Durch eine "Goldene Regel", wonach die staatliche Kreditaufnahme nur zur Finanzierung der Nettoinvestitionen zulässig
ist, könnten Investitionsanreize gesetzt und Entscheidungsneutralität bezüglich der Bereitstellungsmodelle erreicht werden.
Dabei ist dieses Modell nicht auf alle Investitionsgüter anwendbar. Die Ergebnisrechnung als zentrales Steuerungselement im
neuen österreichischen Haushaltsrecht wäre mit dieser Regelrevision kompatibel.
