Stabilitätskonforme Berücksichtigung nachhaltiger öffentlicher Investitionen (Stability-oriented Accounting of Sustainable Public Investment)
Monographien, Februar 2017, 108 Seiten
Auftraggeber: Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer
Studie von: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
 
Der Rechtsrahmen zur fiskalpolitischen Steuerung in der EU sieht erhebliche Restriktionen für die Mitgliedsländer vor. Aufgrund von Beschränkungen der Kreditaufnahme durch restriktive Budgetregeln können öffentliche Investitionsvorhaben unterdimensioniert oder aufgeschoben werden, u. a. weil nach den Verbuchungsregeln der VGR Investitionsausgaben nicht periodengerecht dargestellt werden. Allerdings versuchen die Mitgliedsländer, die Restriktionen durch außerbudgetäre Finanzierung und Bereitstellung zu umgehen. Durch eine "Goldene Regel", wonach die staatliche Kreditaufnahme nur zur Finanzierung der Nettoinvestitionen zulässig ist, könnten Investitionsanreize gesetzt und Entscheidungsneutralität bezüglich der Bereitstellungsmodelle erreicht werden. Dabei ist dieses Modell nicht auf alle Investitionsgüter anwendbar. Die Ergebnisrechnung als zentrales Steuerungselement im neuen österreichischen Haushaltsrecht wäre mit dieser Regelrevision kompatibel.
Forschungsbereich:Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik – Strukturwandel und Regionalentwicklung
Sprache:Deutsch

Stability-oriented Accounting of Sustainable Public Investment
The fiscal framework in the European Union stipulates substantial restrictions for the member countries. Attributable to restrictive fiscal rules to constrain deficits, government investment projects may be too small or postponed, especially as accounting standards of the SNA do not allow investment spending to be booked accrual. Yet, member countries frequently try to circumvent these restrictions through creative accounting and off-budget entities. A "Golden Rule" that limits government deficits to net investment expenditure would both encourage investment and warrant public decision making neutrality regarding the mode of provision of investment goods. However, such a model is not applicable to all types of public investment. Accounting rules of the new budget law in Austria would be compatible with an accordingly revised fiscal rule.

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Abgeschlossene Forschungsprojekte
Auftraggeber: Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer
Studie von: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
Abgeschlossen: 2017
Der Rechtsrahmen zur fiskalpolitischen Steuerung in der EU sieht zahlreiche Restriktionen für die Budgetgestaltung der Mitgliedsländer vor. Dabei werden auf der Ausgabenseite nach ESVG staatliche Investitionen grundsätzlich wie laufende Staatsausgaben behandelt. Im Gegensatz dazu sieht die Ergebnisrechnung als zentrales Steuerungselement im neuen österreichischen Haushaltsrecht (VRV neu) vor, den tatsächlichen Werteverzehr zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen der Studie untersucht, ob die Restriktionen des EU- und des österreichischen finanzpolitischen Regelwerkes sinnvolle und nachhaltige öffentliche Investitionen verhindern, insbesondere weil die ESVG-basierten Regeln eine Berücksichtigung des tatsächlichen Werteverzehrs langlebiger öffentlicher Investitionsgüter bei der Berechnung von "stabilitätskonformen Budgetgrößen" nicht vorsehen.