Die Agrarumweltpolitik der EU und das Verursacherprinzip

Mit der Agrarproduktion sind oft erhebliche Umweltbelastungen verbunden. Während ordnungsrechtliche Vorgaben und Subventionen die Gemeinsame Agrarpolitik dominieren, werden Umweltabgaben und Emissionshandelssysteme – trotz ihrer Effizienzvorteile zur Internalisierung externer Kosten – bislang kaum genutzt. Der Beitrag diskutiert die spezifischen Eigenschaften agrarischer Umweltprobleme, vergleicht marktbasierte und regulatorische Instrumente und untersucht die institutionellen und politischen Ursachen der geringen politischen Durchsetzbarkeit von Umweltabgaben und Emissionshandel im Agrarsektor. Abschließend werden Bedingungen erörtert, unter denen eine stärkere Orientierung des Instrumenteneinsatzes am Verursacherprinzip politisch realisierbar werden könnte.