Policy Brief: Klimapolitikintegration und Politikkohärenz in Österreich und der EU. Welche Fortschritte sind zu verzeichnen?

Die Begrenzung des anthropogenen Klimawandels erfordert eine weitgehende Dekarbonisierung und somit eine Umstrukturierung des Energiesystems, der Produktions- und Konsummuster. Um dies zu erreichen, muss Klimapolitik als Querschnittsthema anerkannt und in andere Politikbereiche integriert werden, da viele klimarelevante Entscheidungen in Ressorts getroffen werden, die Klimapolitik nicht als oberste Kompetenz haben. Die Berücksichtigung der komplexen Wechselwirkungen und langfristigen Anforderungen in der Entscheidungsfindung anderer Ressorts ist die Voraussetzung für kohärente Politik und die Erreichung der Klimaziele. Bislang ist jedoch noch eine gewisse Diskrepanz zwischen dem politischen Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels – etwa durch die Ratifizierung des Pariser Abkommens – und der tatsächlichen umfassenden Integration von Klimapolitik in andere relevante Bereiche erkennbar.