Zur Wettbewerbssituation in der globalen Eisenbahnindustrie

Aber die europäische Schienenfahrzeugtechnikindustrie wird derzeit nicht nur auf Drittmärkten, sondern auch auf ihren angestammten Heimmärkten von den chinesischen Herstellern herausgefordert. In Österreich hat die Bestellung des privaten österreichischen Bahnunternehmens Westbahn GmbH beim chinesischen Staatsunternehmen Chinese Railway Rolling Stock Corporation (CRRC) zu Diskussionen geführt. CRRC ist der weltgrößte Hersteller von Schienenfahrzeugen, mit einer marktbeherrschenden Rolle in China. Dies ist eine industriepolitische Herausforderung für Österreich und die EU. Nicht nur im Hinblick auf Exporte, Arbeitsplätze und der Innovationskapazitäten, sondern auch weil die Eisenbahnindustrie und mit ihr die Schienenfahrzeugindustrie eine sicherheitspolitisch relevante Infrastrukturdimension aufweist.

Die verfügbare empirische Evidenz, insbesondere die Studie der OECD (2023)¹), legt nahe, dass China in der Schienenfahrzeugindustrie ein breites Arsenal von Staatsbeihilfen (staatliche Zuschüsse, Steuervergünstigungen und begünstigte Kredite) verwendet, um die eigene Industrie im Land und bei Exporten zu unterstützen. Dies hat Auswirkungen auf den Wettbewerb, denn Staatsbeihilfen ermöglichen es, bei gegebener technologischer Kompetenz, kostengünstiger anzubieten. Erzwungener Technologietransfer hat es ermöglicht eine dominante Position auf dem Inlandsmarkt zu erlangen und die Produkte technologisch wettbewerbsfähig zu machen. Nachdem zunächst vor allem Entwicklungsländer, Asien und Amerika Zielmärkte waren, versucht CRRC heute auch auf den EU-Märkten Fuß zu fassen. In den USA wurden ab 2019 aggressive Gegenmaßnahmen ergriffen, um chinesische Produzenten aus dem Markt für regionalen Personennahverkehr auszuschließen.

Das wirtschaftspolitische Instrumentarium, den Herausforderungen zu begegnen, hat vor allem eine europäische Dimension und wurde in den letzten Jahren nachgeschärft. Die Instrumente reichen von Strafzöllen, dem Ausschluss bei öffentlichen Ausschreibungen im Fall wettbewerbsverzerrender Subventionen bis zu Investitionskontrollen bei ausländischen Direktinvestitionen sowie wettbewerbspolitischen Maßnahmen wie der Fusionskontrolle. Nationalstaatlich dürfte vor allem das Vergaberecht ein geeignetes Instrument darstellen. Sicherheitspolitische Aspekte wurden in der EU bisher weniger in Betracht gezogen. Grundsätzlich sind diese Instrumente defensiv ausgerichtet, d. h. sie adressieren den europäischen Binnenmarkt, aber nicht Drittmärkte. Diese Instrumente können aber auch als Verhandlungsmasse bzw. Drohpotenzial eingesetzt werden, um eine Verringerung chinesischer Staatsbeihilfen zu erreichen.

¹)  OECD (2023). Measuring Distortions in International Markets: The Rolling-stock Value Chain. OECD Trade Policy Papers, (267).