EU-Budget und Klimawandel
Dabei zeigte sie die vielfältigen möglichen klimapolitischen Ansatzpunkte der EU-Ausgaben auf, die insbesondere die Regional- und Kohäsions- sowie Agrarpolitik, aber auch den Forschungs- und Infrastrukturbereich umfassen.
Auch die Einnahmenseite, die derzeit überhaupt nicht zur Bewältigung der großen Herausforderungen auf EU-Ebene beitrage, könne in den Dienst klima- und umweltpolitischer Zielsetzungen gestellt werden: Indem ein Teil der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Budgets durch "grüne" Eigenmittel ersetzt werden – neben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Optionen (eine Plastiksteuer und ein Anteil von 20% der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems) – wären geeignete Kandidaten etwa ein Grenzausgleichssystem für das EU-Emissionshandelssystem, Steuern auf den Flugverkehr oder ein Zuschlag auf die Mineralölsteuer. Neben Frank Ey von der Arbeiterkammer Wien nahmen an der Podiumsdiskussion Bernhard Windisch von der Europäischen Kommission, der Europaabgeordnete Günther Sidl sowie Samuel Kenny von der Umwelt-NGO Transport & Environment teil.
Veranstaltung: AK Europa: Europa klimaneutral bis 2050 – Welchen Beitrag kann das EU-Budget im Kampf gegen den Klimawandel leisten?
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