Bis 2024 durchschnittliches Wachstum von 1,25% pro Jahr

Für die nächsten fünf Jahre wird erwartet, dass sich das Wachstum bei Österreichs drei wichtigsten Handelspartnern auf exportgewichtet durchschnittlich 1,5% pro Jahr abschwächt (2015/2019 +2,25% p. a.). Das ist der niedrigste Fünfjahresdurchschnitt seit 2009 bzw. 2012/13 der "Double-Dip"-Rezession im Euro-Raum.

Die synchrone Wachstumsabschwächung in allen wichtigen Teilen der Weltwirtschaft ist hauptsächlich auf einen Anstieg der Unsicherheit, damit einhergehenden niedrigeren Absatzerwartungen und der daraus folgenden Investitionszurückhaltung zurückzuführen. Die Handelskonflikte mit Zollerhöhungen und anderer Handelshemmnisse im Besonderen der USA mit China bzw. der EU (und in Folge deren Gegenzölle) leisten dazu ihren Beitrag.

Von dieser Entwicklung kann sich die österreichische Wirtschaft nicht abkoppeln, wodurch die heimischen Exporte und die konjunktursensitiven Ausgaben für Ausrüstungsinvestitionen (vor allen der Sachgütererzeugung) deutlich schwächer wachsen werden. Die verfügbaren Haushaltseinkommen werden in den Jahren 2020 bis 2022 durch bereits beschlossene, aber erst in diesen Jahren zusätzlich wirksam werdende fiskalische Maßnahmen, wie dem Familienbonus sowie den im Herbst 2019 vom österreichischen Nationalrat beschlossene Entlastungen für private Haushalte mit niedrigem Einkommen, gestärkt und stützen die private Konsumnachfrage (+1,5% p. a., 2015/2019 +1,2% p. a.).

Anhand des prognostizierten Konjunkturverlaufes und der dieser Prognose zugrunde liegenden "No-Policy-Change"-Annahme für die Wirtschaftspolitik ergibt sich ein Überschuss im öffentlichen Haushaltssaldo von durchschnittlich 0,4% des nominellen BIP und ein Rückgang der Staatsschuld in Prozent des nominellen BIP auf unter 60% im Jahr 2024.

Im Prognosezeitraum wird das Anfang Jänner 2020 vorgestellte Regierungsprogramm zwar sehr wahrscheinlich (zumindest teilweise) umgesetzt werden, eine quantitative Abschätzung der geplanten Maßnahmen ist im Rahmen der vorliegenden Prognose aber aufgrund fehlender Detailinformationen nicht möglich. Das hier vorgestellte Prognoseergebnis für die öffentlichen Haushalte kann daher als bedingter fiskalischer Handlungsspielraum angesehen werden: Im vorliegenden Konjunkturszenario zeigt es den fiskalpolitischen Spielraum, bei dem das (ebenfalls im Regierungsprogramm angeführte) Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne zusätzliche (einnahmen- und/oder ausgabenseitige) Gegenfinanzierungsmaßnahmen noch erreicht werden kann.

Für die im Regierungsprogramm genannten Ziele eines ausgeglichenen öffentlichen Haushaltes bei gleichzeitiger Verringerung der Abgabenbelastung, die durch eine Senkung der ersten drei Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer in zwei Schritten erreicht werden soll, wird der genannte konjunkturelle Spielraum in der Budgetprognose aber nicht ausreichen. Da zusätzlich weitere Ausgaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Klimapolitik getätigt werden sollen, impliziert das Regierungsprogramm Einsparungen in anderen Ausgabenbereichen der öffentlichen Hand, die bisher noch nicht ausgeführt wurden.