23.11.2018

12. Sozialstaatsenquete

Am 20. November fand die 12. Sozialstaatsenquete statt, die vom WIFO in Kooperation mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger organisiert wird.
Zum 12. Mal organisierte WIFO-Sozialexpertin Christine Mayrhuber in Kooperation mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Sozialstaatsenquete. Dieses Jahr war sie dem Thema "Selbstverwaltung als Governance-Modell der Zukunft" gewidmet.

Internationale Experten referierten und diskutierten das Thema Selbstverwaltung sowohl in der Sozialversicherung, als Strukturmerkmal von beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme bismarckscher Prägung wie Deutschland und Österreich, als auch auf kommunaler Ebene die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung als Möglichkeit der Effizienzsteigerung.

Thomas Lenk, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Leipzig, zeigte die Möglichkeiten der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Sozialen Sicherung in Deutschland auf: Diese reichen von der Erarbeitung gemeinsamer Lösungsansätze bei knappen Mitteln bis hin zu Personalkostenreduktion durch Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.

Der Gesundheitsökonom Axel Kern, Professor an der Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege der Hochschule Ravensburg/Weingarten, betonte die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen und die Frage, welche Organisationsform dies am effizientesten erreichen kann. Die Qualität der zu erbringenden Leistungen werde in Zukunft eine immer größere Herausforderung, hier spielten neben der Organisationsform der Krankenkassen auch die Ausgestaltung der Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringenden wie Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäusern eine zentrale Rolle.

Im Sozialversicherungs-Ländervergleich zeigte Günter Danner, Europabeauftragter der Techniker Krankenkasse (eine der größten deutschen Krankenkassen), dass die EU-Sozialsysteme rasant in ihrer Solvenz auseinanderlaufen und steuerfinanzierte Systeme eine mangelnde Versorgung sowie schattenwirtschaftliche Entwicklungen aufweisen. Selbstverwaltete Sozialsysteme wie in Deutschland und Österreich ermöglichen eine legislaturperiodenübergreifende Gesundheitsplanung. Der Dialog der unmittelbar Systemverantwortlichen und finanzierenden Partner ist mit einem leistungsfähigen System verbunden, das in keinem EU-Land mit staatsnahem Modell zu finden ist.

Tom Schmid, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule St. Pölten, betonte neben den "Top-down"-Funktionen der Selbstverwaltung, also die strategische Orientierung der Sozialversicherungsinstitutionen, auch die "Bottom-up"-Funktion der Selbstverwaltung: Die Brückenfunktion zwischen Sozialrecht und den einzelnen Versicherten, die allerdings unter den Mitgliedern und Versicherten wenig bekannt ist. Schmid erachtet die Selbstverwaltung als wesentliches Element der Demokratie in der österreichischen Sozialpolitik.

Zum Bericht des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger