Umfassende Steuerhoheit der österreichischen Bundesländer (Comprehensive Tax Autonomy of Austria's Bundesländer)
Monographien, Dezember 2015, 207 Seiten
Studie von: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
Auftraggeber: Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer
Online seit: 14.12.2015 12:00
 
Österreichs Föderalismus weist eine stark zentralistische Struktur auf, insbesondere bezüglich der Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Über 90% der Steuererträge werden in Form gemeinschaftlicher Bundesabgaben eingehoben und auf der Basis von im Finanzausgleichsgesetz fixierten Schlüsseln als Ertragsanteile verteilt. Dieses Finanzierungsschema verletzt in besonderem Maße das Prinzip der institutionellen Kongruenz. Die Studie untersucht vor diesem Hintergrund die Vor- und Nachteile einer umfassenden Steuerautonomie der Bundesländer und diskutiert Reformoptionen. Auf der Basis eines ausführlichen Überblicks über die theoretische und empirische Literatur entwickelt die Studie einen Kriterienkatalog und prüft Optionen höherer Ländersteuerautonomie. Anhand regional differenzierter Daten der Steuerstatistiken wird simuliert, welche statischen Aufkommenseffekte die Ausweitung der Steuerautonomie im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer auf das länderspezifische Steueraufkommen hätte. Eine höhere Steuerautonomie der Länder weist demnach im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht nur theoretische Vorzüge auf, sondern kann auch ohne große Verwerfungen in das Finanzausgleichssystem integriert werden, wenn sie durch geeignete horizontale Finanzausgleichsmechanismen ergänzt wird. Im Bereich der Körperschaftsteuer würde eine Länderautonomie dagegen mit relativ starken Friktionen gegenüber dem gegenwärtigen System einhergehen.
Forschungsbereich:Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik
Sprache:Deutsch

Comprehensive Tax Autonomy of Austria's Bundesländer
Federalism in Austria is heavily centralised, especially regarding the assignment of tax competences between the federal level, the Länder and the municipal level. Over 90 percent of total tax revenues are levied in the form of "joint taxes". These are shared between governmental levels according to allocation formulas codified in the Finanzausgleichsgesetz (fiscal equalisation law). This revenue sharing system strongly violates the principle of institutional congruence. Against this background, the study investigates pros and cons of substantial tax autonomy of Austria's Länder governments. Based on a comprehensive review of relevant theoretical and empirical approaches, the study develops a list of criteria to check feasible options for higher Länder tax autonomy. Using regional tax statistics data, we simulate static revenue effects of higher tax autonomy concerning wage taxes and personal income taxation, corporate income taxation, and motor vehicle insurance taxes at the Länder level. It can be shown that, apart from the theoretical benefits, autonomy for wage and personal income and motor vehicle insurance taxation could be implemented without major tensions, provided that it is complemented by a suitable horizontal fiscal equalisation scheme. Länder autonomy regarding the corporate income tax would lead to substantial frictions as compared to the current system.

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