Ausgabenprioritäten im EU-Budget 2007-2013: Die Perspektive des Fiskalföderalismus

Der neue Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 weist Gesamtverpflichtungen von 864 Mrd. € aus. Das Budgetvolumen beträgt damit nur knapp über 1% des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsländer. Die Ausgabenstruktur ist allerdings nur bedingt mit Vorstellungen der ökonomischen Föderalismustheorie zu einer optimalen wirtschaftspolitischen Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedsländern vereinbar: Fast die Hälfte des EU-Budgets wird für Ausgaben angesetzt, für die eine EU-Zuständigkeit im Lichte des Fiskalföderalismus nur schwer begründet werden kann. Aus normativer Sicht wäre eine Umwidmung der Finanzmittel auf Politikbereiche anzustreben, für die eine europäische Kompetenz (z. B. Grundlagenforschung) besser zu rechtfertigen ist.