Reformbedarf und Reformoptionen für das EU-Budget aus österreichischer Perspektive

Der EU-Haushalt 2021 bis 2027 muss sich stärker am europäischen Mehrwert orientieren, um angesichts der kontroversiellen Positionen der Mitgliedsländer und deren primärer Orientierung an der Nettoposition eine Einigung zu ermöglichen. Eine Stärkung des Anteils von Ausgaben für Forschung, klimafreundliche grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieversorgungsinfrastruktur sowie für eine proaktive Asyl- und Migrations- sowie Integrations- und Entwicklungspolitik und eine konsequente Ausrichtung der Agrarpolitik an klimapolitischen Zielen könnten den europäischen Mehrwert der EU-Ausgaben erhöhen. Innovative nachhaltigkeitsorientierte Eigenmittelquellen als teilweiser Ersatz für die nationalen Beiträge der Mitgliedsländer, die derzeit zur Umsetzung zentraler Ziele und Strategien der EU nichts beitragen, könnten den Nutzen des EU-Haushaltes weiter erhöhen.