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Wirtschaftschronik. III. Quartal 2017
WIFO-Monatsberichte, 2017, 90(10), S.759-762
Online seit: 25.10.2017 0:00
 
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament setzt sich der Präsident der Europäischen Kommission Juncker für den Ausbau der Währungsunion und die Ausweitung des Schengenraume sein. Er plädiert für die Schaffung des Amtes eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers durch Zusammenlegung der Funktion des Wirtschaftskommissars und des Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Die Handelsagenda wird durch weitere Handelsverträge ausgebaut, ein Freihandelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland wird verhandelt. Auch die G 20 wollen den freien Handel stärken, nur die USA verfolgen weiter protektionistische Maßnahmen und kündigen das Pariser Klimaabkommen einseitig auf. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Stuttgart, wonach die Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte nicht ausreichend ist, könnte ein Fahrverbot dieser Fahrzeuge in deutschen Städten zur Folge haben. Auf dem deutschen "Diesel-Gipfel", an dem die deutsche Bundesregierung, die Länder und die Industrie teilnehmen, stimmt die Autoindustrie einer freiwilligen Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu. – Höhe und Einhebung der Wohnbauförderung können in Österreich ab 2018 von den Ländern gestaltet werden. Der Ministerrat beschließt eine Pensionsanpassung, die niedrige Pensionen begünstigt.
Forschungsbereich:Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik
Sprache:Deutsch

Verwandte Einträge

WIFO-Monatsberichte, 2015(7), S.565-571
Online seit: 23.07.2015 0:00
Mitte Juni legt die griechische Regierung Reformvorschläge vor, die mit der Maßnahmenliste der Gläubiger-Institutionen die Verhandlungsbasis bilden sollen. Ende Juni werden die Verhandlungen abgebrochen. Die EZB unterstützt das griechische Bankensystem mit Liquidität. Um den anhaltenden Geldabflüssen entgegenzuwirken, werden Kapitalverkehrskontrollen angekündigt. – Das österreichische Stabilitätsprogramm wird an den Rat der Europäischen Union und an die Kommission weitergeleitet. Der Nationalrat beschließt das Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019.
WIFO-Monatsberichte, 2015(4), S.261-266
Online seit: 28.04.2015 0:00
Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus den Euro-Ländern; mit dem Expanded Asset-Purchase Programme (EAPP) soll die Liquidität erhöht werden, um den Risiken einer zu lang anhaltenden Phase niedriger Inflation zu begegnen. Der griechische Staat benötigt weitere Finanzhilfe. Wegen der von der EU und den USA verhängten Sanktionen hat Russland keinen Zugang zum westlichen Kapitalmarkt; der Staat muss Banken und Unternehmen finanziell unterstützen. – Mit Inkrafttreten des Banken-Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes wird die Finanzmarktaufsicht Abwicklungsbehörde für insolvente Finanzinstitute. Eine Asset-Überprüfung der HETA Asset Resolution AG, der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria Bank International AG, ergibt einen Finanzbedarf von 4,0 bis 7,6 Mrd. €. Der Bund wird die Kapitallücke nicht aus Steuermitteln decken, sondern entsprechend der neuen EU-Richtlinie abwickeln. Die Bundesregierung stellt die Steuerreform 2016 vor: Kernelemente sind eine Tarifreform der Lohn- und Einkommensteuer im Ausmaß von rund 4,5 Mrd. € und deren Gegenfinanzierung.
WIFO-Monatsberichte, 2015(1), S.31-38
Online seit: 28.01.2015 0:00
Die nach den Wahlen neu konstituierte Europäische Kommission nimmt für die Periode 2014/2019 die Arbeit auf. Der Banken-Stresstest weist 25 der 130 geprüften europäischen Banken als problematisch aus. Eine der fünf geprüften österreichischen Banken erfüllt die Anforderungen nicht. Mit dem Beginn der Überwachung der 120 systemrelevanten Banken des Euro-Raumes durch die EZB ist die erste Säule der Bankenunion umgesetzt. Im Zuge der jährlichen Begutachtung der Budgetpläne für das kommende Haushaltsjahr sieht die Kommission für Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Spanien eine Gefahr der Verletzung des Stabilitätspaktes. Während die Europäische Zentralbank beginnt Asset Backed Securities anzukaufen, beendet die Notenbank der USA diese expansiv wirkenden Programme. Der wirtschaftspolitische Kurs Japans wird durch die Wiederwahl von Ministerpräsident Abe bestätigt, eine weitere Erhöhung der Konsumsteuer ist jedoch in Frage gestellt. In Griechenland werden im kommenden Jahr vorgezogene Neuwahlen stattfinden. – Aufgrund des starken Engagements der heimischen Finanzinstitute in Südost- und Osteuropa und der damit verbundenen Risiken rät die OeNB, die Kernkapitalquote zu erhöhen. Der Bericht der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria AG zeichnet die Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf allen Entscheidungsebenen auf. Grundlage der Pläne zu einer Steuerreform, die noch vor dem Sommer 2015 im Parlament beschlossen werden soll, ist der Bericht der Steuerreformkommission.
WIFO-Monatsberichte, 2014(10), S.685-691
Aufgrund der schwachen Konjunkturaussichten im Euro-Raum und der niedrigen Inflationserwartungen führt die EZB unkonventionelle Ankaufsprogramme ein und übernimmt Papiere mit erhöhtem Risiko in ihre Bilanz. Jean-Claude Juncker wird vom Europäischen Parlament als Präsident der Europäischen Kommission bestätigt. Der Europäische Rat wählt Donald Tusk zu seinem Präsidenten und Federica Mogherini zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Die schottische Bevölkerung lehnt eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ab. Kanada und die EU unterzeichnen das Freihandelsabkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA). Es gilt als Mustervereinbarung für das Freihandelsabkommen TTIP. Nun muss es von den EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden; allerdings zeichnet sich hier Widerstand ab. Auf den weiterhin eskalierenden Konflikt in der Ostukraine reagieren die EU und die USA mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Russland verhängt in der Folge ein Verbot der Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen. – Österreich: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger wird die Bundesregierung umgebildet. Vizekanzler wird Reinhold Mitterlehner, Finanzminister wird Johann Georg Schelling. Mit dem Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG entscheidet sich der Nationalrat gegen die Konkurslösung. Das ESVG 2010 wird ab September 2014 von allen EU-Mitgliedsländern verpflichtend angewendet. Durch die Reklassifizierung des Staatssektors verändert sich der ausgewiesene Schuldenstand.
WIFO-Monatsberichte, 2014(7), S.475-479
Der Europäische Rat wird dem Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Europäischen Kommission vorschlagen. Mit dem Ziel die Inflationsrate im Euro-Raum wieder an die 2%-Grenze anzunähern, führt die EZB erstmals Negativzinssätze für EZB-Einlagen von Geschäftsbanken sowie weitere liquiditätsfördernde Maßnahmen ein. Der politische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine birgt für Europas Gasversorgung Unsicherheiten. Vor dem Hintergrund einer weiteren militärischen Eskalation zwischen Russland und der Ukraine wird das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet. Es sieht u. a. den fast vollständigen Verzicht auf Zölle und eine enge Zusammenarbeit im Energiebereich vor. – Die Entscheidung, die Eigentümer nachrangiger Anleihen, für die das Land Kärnten haften sollte, an den Kosten des Abbaus der Hypo Alpe-Adria-Bank AG zu beteiligen, zieht eine Herabstufung des Ratings einiger Banken nach sich. Das Verfahren gegen Österreich wegen eines übermäßigen Defizits wird vom Europäischen Rat geschlossen. Mit einer Verspätung aufgrund der Nationalratswahlen im Herbst 2013 beschließt der Nationalrat das Bundesfinanzgesetz 2014 und 2015 erst im Mai 2014.
Aktuelle Forschungsprojekte (in Arbeit)
Studie von: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
WIFO-Monatsberichte, 2014(4), S.255-260
Auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der bisher die Annexion der Krim an Russland zur Folge hatte, reagieren die USA und die Europäische Union mit Sanktionen gegen Einzelpersonen in Form von Einreiseverboten und Sperren von Bankkonten. Die Ausweitung des Personenkreises sowie eine Verschärfung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen werden in Aussicht gestellt. Die zugesagten finanziellen Hilfsmittel des IWF von 14 bis 18 Mrd. $ für die Ukraine werden an Bedingungen geknüpft. Russland wird künftig keine Rabatte auf Erdgaslieferungen gewähren. Die Einigung der EU-Länder auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für insolvente Banken ist ein weiterer Schritt zur Vollendung der Bankenunion. Die Richtlinie über die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen wird von allen EU-Ländern verabschiedet. Ab 2015 werden Zinserträge von Ausländern automatisch an das Steueramt des Steuerwohnsitzes gemeldet. – In Österreich werden mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 Steuererhöhungen und Änderungen von Steuerbegünstigungen umgesetzt. Nach langen Verhandlungen entschließt sich die Bundesregierung, die insolvente Hypo Alpe-Adria-Bank International AG in einer Abbaugesellschaft abzuwickeln.
WIFO-Monatsberichte, 2014(1), S.31-37
Mit den Fortschritten in der Umsetzung einer gemeinsamen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism – SSM) und der Festlegung über einen künftigen Ablauf bei der Abwicklung von in Not geratenen Banken (Single Resolution Mechanism – SRM) ist die EU der Bankenunion bedeutend näher gekommen. Spanien und Irland haben keinen weiteren Finanzbedarf aus den Hilfsprogrammen der EU; dies und eine bessere Bewertung Griechenlands durch Ratingagenturen sind erste Anzeichen der erfolgreichen Krisenbewältigung. Der Kongress der USA kann sich nicht über ein Notbudget einigen; die Folge ist ein über 2 Wochen dauernder "Government Shut-down". In der Ukraine lösen der Anti-EU-Kurs der Regierung und die wirtschaftliche Zuwendung zu Russland Unruhen aus. – Der Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte beträgt in Österreich 18,44 Mrd. €; zusätzlich könnten 5,8 Mrd. € für die in Not geratenen Banken benötigt werden. Der Fiskalrat warnt, dass der bisherige Konsolidierungserfolg für die Erfüllung des mittelfristigen Budgetzieles nicht ausreichen wird. Die neue Bundesregierung hält am Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushaltes bis 2016 fest. Maßnahmen des Koalitionsabkommens werden nur umgesetzt, sofern eine Bedeckung durch das Budget des zuständigen Ressorts zur Verfügung steht. Die Multiband-Auktion erbringt für die öffentlichen Haushalte Einnahmen von über 2 Mrd. €.
WIFO-Monatsberichte, 2013(10), S.825-828
Online seit: 28.10.2013 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2013(7), S.553-558
Online seit: 23.07.2013 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2013(4), S.313-316
WIFO-Monatsberichte, 2013(1), S.31-36
WIFO-Monatsberichte, 2012(10), S.783-784
Online seit: 25.10.2012 10:00
WIFO-Monatsberichte, 2012(7), S.551-557
WIFO-Monatsberichte, 2012(4), S.251-255
WIFO-Monatsberichte, 2012(1), S.29-35
WIFO-Monatsberichte, 2011(10), S.635-639
WIFO-Monatsberichte, 2011(7), S.479-482
WIFO-Monatsberichte, 2011(4), S.247-251
WIFO-Monatsberichte, 2011(1), S.31-35
WIFO-Monatsberichte, 2010(10), S.815-819
Online seit: 20.10.2010 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2010(7), S.583-588
WIFO-Monatsberichte, 2010(4), S.315-319
WIFO-Monatsberichte, 2010(1), S.31-35
WIFO-Monatsberichte, 2009(10), S.745-748
WIFO-Monatsberichte, 2009(7), S.489-492
WIFO-Monatsberichte, 2009(4), S.241-246
WIFO-Monatsberichte, 2009(1), S.29-35
WIFO-Monatsberichte, 2008(10), S.757-760
WIFO-Monatsberichte, 2008(7), S.515-518
WIFO-Monatsberichte, 2008(4), S.249-253
WIFO-Monatsberichte, 2008(1), S.31-34
WIFO-Monatsberichte, 2007(10), S.791-793
WIFO-Monatsberichte, 2007(7), S.575-577
WIFO-Monatsberichte, 2007(4), S.303-307
WIFO-Monatsberichte, 2007(1), S.29-32
WIFO-Monatsberichte, 2006(10), S.719-721
WIFO-Monatsberichte, 2006(7), S.517-521
WIFO-Monatsberichte, 2006(4), S.239-243
WIFO-Monatsberichte, 2006(1), S.29-32
WIFO-Monatsberichte, 2005(10), S.679-680
WIFO-Monatsberichte, 2005(7), S.495-498
WIFO-Monatsberichte, 2005(4), S.223-225
WIFO-Monatsberichte, 2005(1), S.31-34
WIFO-Monatsberichte, 2004(10), S.725-727
WIFO-Monatsberichte, 2004(7), S.553-556
WIFO-Monatsberichte, 2004(4), S.273-275
WIFO-Monatsberichte, 2004(1), S.33-35
Online seit: 20.01.2004 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2003(10), S.753-754
WIFO-Monatsberichte, 2003(7), S.497-500
WIFO-Monatsberichte, 2003(4), S.253-256
Online seit: 17.04.2003 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2003(1), S.25-27
Online seit: 16.01.2003 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2002(10), S.629-631
Online seit: 16.10.2002 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2002(7), S.433-436
Online seit: 17.07.2002 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2002(4), S.209-211
Online seit: 23.04.2002 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2002(1), S.25-27
Online seit: 23.01.2002 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2001(10), S.603-604
Online seit: 22.10.2001 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2001(7), S.419-422
Online seit: 23.07.2001 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2001(4), S.223-225
Online seit: 23.04.2001 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2001(1), S.23-25
Online seit: 19.01.2001 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2000(10), S.597-600
Online seit: 23.10.2000 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2000(7), S.423-425
Online seit: 24.07.2000 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2000(4), S.239-242
Online seit: 24.04.2000 0:00
WIFO-Monatsberichte, 2000(1), S.25-26
Online seit: 20.01.2000 0:00
WIFO-Monatsberichte, 1999(10), S.681-682
Online seit: 25.10.1999 0:00
WIFO-Monatsberichte, 1999(7), S.467-469
Online seit: 23.07.1999 0:00
WIFO-Monatsberichte, 1994(1), S.19-20
WIFO-Monatsberichte, 1993(10), S.509-511
WIFO-Monatsberichte, 1993(7), S.366-368
WIFO-Monatsberichte, 1993(4), S.169-171
WIFO-Monatsberichte, 1993(1), S.17-18
WIFO-Monatsberichte, 1992(10), S.517-518
WIFO-Monatsberichte, 1992(7), S.356
WIFO-Monatsberichte, 1992(4), S.163
WIFO-Monatsberichte, 1992(1), S.17-18
WIFO-Monatsberichte, 1991(10), S.569-570
WIFO-Monatsberichte, 1991(7), S.398-399
WIFO-Monatsberichte, 1991(4), S.162-163
WIFO-Monatsberichte, 1991(1), S.17-18
WIFO-Monatsberichte, 1990(10), S.554-556
WIFO-Monatsberichte, 1990(7), S.411-413
WIFO-Monatsberichte, 1990(4), S.186-188
In diesem Heft erscheint die Wirtschaftschronik erstmals in erweiterter Form. Sie enthält insbesondere auch wichtige internationale Ereignisse. Die Wirtschaftschronik erscheint wie bisher vierteljährlich.
WIFO-Monatsberichte, 1990(1), S.18
WIFO-Monatsberichte, 1989(10), S.596
WIFO-Monatsberichte, 1989(7), S.454
WIFO-Monatsberichte, 1989(4), S.195
WIFO-Monatsberichte, 1989(1), S.22
WIFO-Monatsberichte, 1988(10), S.559
WIFO-Monatsberichte, 1988(7), S.398
WIFO-Monatsberichte, 1988(4), S.182
WIFO-Monatsberichte, 1988(1), S.20
WIFO-Monatsberichte, 1987(10), S.598
WIFO-Monatsberichte, 1987(7), S.453
WIFO-Monatsberichte, 1987(4), S.195
WIFO-Monatsberichte, 1987(1), S.13
WIFO-Monatsberichte, 1986(10), S.624
WIFO-Monatsberichte, 1986(7), S.445
WIFO-Monatsberichte, 1986(4), S.210
WIFO-Monatsberichte, 1986(1), S.11
WIFO-Monatsberichte, 1985(10), S.604
WIFO-Monatsberichte, 1985(7), S.412
WIFO-Monatsberichte, 1985(4), S.189
WIFO-Monatsberichte, 1985(1), S.12
WIFO-Monatsberichte, 1984(9), S.526
WIFO-Monatsberichte, 1984(6), S.342
WIFO-Monatsberichte, 1984(3), S.114
WIFO-Monatsberichte, 1983(12), S.736
WIFO-Monatsberichte, 1983(9), S.563
WIFO-Monatsberichte, 1983(6), S.377
WIFO-Monatsberichte, 1983(3), S.144
WIFO-Monatsberichte, 1982(12), S.714-715
WIFO-Monatsberichte, 1982(9), S.529
WIFO-Monatsberichte, 1982(6), S.365
WIFO-Monatsberichte, 1982(3), S.143
WIFO-Monatsberichte, 1981(12), S.734
WIFO-Monatsberichte, 1981(9), S.539
Georg M. Busch
WIFO-Monatsberichte, 1981(6), S.361
WIFO-Monatsberichte, 1981(3), S.189-192
WIFO-Monatsberichte, 1999(4), S.245-248
Online seit: 20.04.1999 0:00
WIFO-Monatsberichte, 1999(1), S.23-26
Online seit: 20.01.1999 0:00
WIFO-Monatsberichte, 1998(10), S.661-663
WIFO-Monatsberichte, 1998(7), S.457-460
WIFO-Monatsberichte, 1998(4), S.229-231
WIFO-Monatsberichte, 1998(1), S.23-26
WIFO-Monatsberichte, 1997(10), S.583-585
Felix Butschek, Markus Marterbauer
WIFO-Monatsberichte, 1997(7), S.413-416
WIFO-Monatsberichte, 1997(4), S.209-212
WIFO-Monatsberichte, 1997(1), S.23-25
WIFO-Monatsberichte, 1996(10), S.625-627
WIFO-Monatsberichte, 1996(4), S.249-251
WIFO-Monatsberichte, 1996(1), S.23-25
WIFO-Monatsberichte, 1996(7), S.457-460
WIFO-Monatsberichte, 1995(10), S.623-624
WIFO-Monatsberichte, 1995(7), S.463-464
WIFO-Monatsberichte, 1995(4), S.222-223
WIFO-Monatsberichte, 1995(1), S.22-23
WIFO-Monatsberichte, 1994(10), S.558-559
WIFO-Monatsberichte, 1994(7), S.393-394
WIFO-Monatsberichte, 1994(4), S.209-211
in: Sonderheft: Österreich in der Europäischen Union
WIFO-Monatsberichte, 1994(5), S.102-104
Sonderheft
WIFO-Monatsberichte, 2018(1), S.29-35
Online seit: 30.01.2018 0:00
Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnt. Das Vereinigte Königreich wünscht eine Übergangsphase von zwei Jahren. In dieser Zeit hat das Land kein Mitbestimmungsrecht mehr, muss jedoch weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen. Die europäische Säule sozialer Rechte wird auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg beschlossen. Ein Programm zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion schlägt die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und eines gemeinsamen Finanzministers bzw. einer Finanzministerin der Euro-Länder vor. Gegen Polen wird ein Verfahren nach Art. 7 EU-Vertrag wegen schwerwiegender Verletzung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. China stellt den ostmitteleuropäischen Ländern finanzielle Ressourcen für den Ausbau einer neuen Seidenstraße bereit. In den USA wird eine große Steuerreform beschlossen. Die Notenbanken reagieren auf die weltweit gute Konjunkturlage: Die Europäische Zentralbank halbiert das monatliche Ankaufsvolumen von Anleihen, und die Federal Reserve Bank erhöht die Leitzinssätze um 25 Basispunkte. – In der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl beschließt das Parlament wirtschaftspolitische Gesetze, die zuvor nicht beschlussfähig waren. Die neue österreichische Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) stellt ihr Regierungsprogramm vor und wird vor Weihnachten angelobt.
WIFO-Monatsberichte, 2017(7), S.539-545
Online seit: 25.07.2017 0:00
Der Europäische Rat legt die Leitlinien für die "Brexit"-Verhandlungen fest. Nach Unstimmigkeiten zwischen den Institutionen über Schuldenerleichterungen für Griechenland wird eine Kredittranche von 8,5 Mrd. € aus dem dritten Hilfspaket freigegen. Die USA treten von den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens zurück. – Der österreichische Nationalrat beschließt Gesetze zur Förderung von Forschungseinrichtungen sowie betrieblicher Forschung und Innovation mit zusätzlichen direkten Mitteln und Steuererleichterungen, den Beschäftigungsbonus zur Förderung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung der Gewerbeordnung sowie die Abschaffung des "Pflegeregresses" (Rückerstattung von Mitteln der Sozialhilfe aus dem eigenen Vermögen). Der Mindestlohn von monatlich brutto 1.500 € wird in den Kollektivverträgen bis 2020 umgesetzt.
WIFO-Monatsberichte, 2017(4), S.263-267
Online seit: 28.04.2017 0:00
Die künftig 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union feiern die Unterzeichnung der "Römischen Verträge" vor 60 Jahren. Nach 44 Jahren der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft reicht Großbritannien den Austrittsantrag ein. Die britische Regierung fordert einen "harten Brexit", d. h. einen Austritt aus sämtlichen EU-Institutionen und dem Binnenmarkt. Mit der Aufkündigung des transpazifischen Handelsabkommens beginnt der designierte Präsident der USA Donald Trump, seine protektionistischen Ankündigungen umzusetzen. – Die österreichische Bundesregierung stellt ein neues Arbeitsprogramm für die Jahre 2017/18 mit einem zeitlichen Umsetzungsplan vor. Eine der ersten konkreten Maßnahmen ist der mit 2 Mrd. € dotierte Beschäftigungsbonus, eine Förderung der Lohnnebenkosten für die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte aus dem österreichischen Arbeitsmarkt.
WIFO-Monatsberichte, 2017(1), S.31-35
Das englische Parlament stimmt für den Antrag auf EU-Austritt nach Art. 50 EU-Vertrag. Die Austrittserklärung soll bis spätestens 31. März 2017 erfolgen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird nach großen Widerständen in einigen EU-Ländern und nach positiver Beantwortung eines Eilantrages beim deutschen Bundesverfassungsgerichtshof unterzeichnet. Der Vertrag zur Trans Pacific Partnership (TPP), dem das japanische Parlament zustimmt, wird in den USA vom Präsidentschaftskandidaten Donald Trump schon im Wahlkampf abgelehnt. Erstmals seit 2001 einigen sich OPEC und einige Nicht-OPEC-Länder auf eine Kürzung der Erdölfördermengen. – Der neuverhandelte Finanzausgleich, der ab 2017 jährlich Steuereinnahmen von mehr als 80 Mrd. € zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt, weist Ansätze von Aufgabenorientierung und Steuerautonomie auf. Durch die Annahme des Rückkaufangebotes der Gläubiger der HETA scheint die Insolvenzgefahr für das Land Kärnten nun abgewendet zu sein.
WIFO-Monatsberichte, 2016(10), S.711-715
Online seit: 27.10.2016 0:00
Die USA und China ratifizieren das UNO-Klimaschutzabkommen von Paris. Nach dem Votum für einen EU-Austritt in Großbritannien ("Brexit") sind die anderen 27 EU-Länder vom weiteren Erfolg der Union überzeugt und weisen in der "Bratislava Declaration" auf die Notwendigkeit der Union für Frieden, Demokratie und Sicherheit hin. Das Ausmaß der notleidenden Kredite, die europäische Banken (insbesondere in Italien) halten, wird als hoch eingeschätzt. Der Bankenstresstest weist für die zwei österreichischen Institute, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG und Erste Group Bank AG, unter den 51 geprüften Banken unterdurchschnittliche Ergebnisse aus. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), über das im österreichischen Parlament abgestimmt werden muss, wird von den Regierungspartnern sehr unterschiedlich eingeschätzt.
WIFO-Monatsberichte, 2016(7), S.483-487
Online seit: 25.07.2016 0:00
In Großbritannien trifft die Entscheidung der Wahlberechtigten für den Austritt aus der Europäischen Union die Regierung und die politischen Institutionen unvorbereitet. Der vom Internationalen Währungsfonds geforderte Schuldenerlass für Griechenland wird von den Euro-Geberländern abgelehnt. Die Enthüllung der Panama Papers macht legale und illegale Praktiken von Offshore-Dienstleistungsanbietern transparent. – Nach dem Rücktritt von Werner Fayman folgt Christian Kern als österreichischer Bundeskanzler. Die Bedingungen für die HETA-Gläubiger sollen durch ein Memorandum of Understanding mit der Republik Österreich verbessert werden. Bei Annahme könnten die Gläubiger 90% des Nominales erhalten.
WIFO-Monatsberichte, 2016(4), S.213-217
Online seit: 28.04.2016 0:00
Angesichts der niedrigen Inflation führt die Bank of Japan Negativzinssätze ein, die Europäische Zentralbank erhöht die Negativzinssätze. Die wirtschaftspolitischen Institutionen hinterfragen die Grenzen der Geldpolitik. Die USA und die EU beenden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Nach der Einführung von restriktiven Grenzkontrollen in den Westbalkanländern ist die dort verlaufende Flüchtlingsroute unterbrochen. Durch das Abkommen zwischen der Türkei und Griechenland über den Umgang mit Flüchtlingen soll der weitere Zustrom von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln eingedämmt werden. Dafür macht die EU der Türkei weitere finanzielle und politische Zugeständnisse. – Österreich setzt für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen. Das Rückkaufangebot für die Schuldtitel der HETA wird von den Gläubigern abgelehnt.
WIFO-Monatsberichte, 2016(1), S.31-37
Online seit: 26.01.2016 0:00
Erstmals seit sieben Jahren erhöht die Notenbank der USA die Leitzinssätze. Der Flüchtlingszustrom aus den Krisengebieten im Nahen Osten und in Afrika nach Europa stellt die EU- und die Westbalkanländer vor große humanitäre, politische und ökonomische Herausforderungen. Der Türkei sichert die EU eine Unterstützung von 3 Mrd. € zu für die Versorgung der derzeit 2,5 Mio. Flüchtlinge. Die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Das neue Klimaschutzabkommen von Paris ist ein Schritt zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. An der Ausarbeitung von Maßnahmen gegen die Steueroptimierung von transnationalen Konzernen beteiligen sich 62 Länder, die 90% der Weltwirtschaft vertreten. – Der österreichische Nationalrat beschließt das Bundesfinanzgesetz 2016, der Fiskalrat sieht jedoch eine mögliche Verfehlung der strukturellen Budgetregeln. Bundesregierung und Sozialpartner beschließen ein Arbeitsmarktpaket.
WIFO-Monatsberichte, 2015(10), S.763-767
Online seit: 20.10.2015 0:00
Die griechische Bevölkerung lehnt den von den Geberinstitutionen geforderten Reformkurs und die Sparmaßnahmen als Voraussetzung für eine Verlängerung des zweiten Hilfspaketes ab. Der "Grexit" – ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion scheint wahrscheinlich. Nun beantragt die Regierung beim ESM neuerlich Finanzhilfe und akzeptiert die Forderungen nach Reformen und Sparmaßnahmen. Die EU stimmt dem Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 86 Mrd. € zu. Um die Flüchtlingsströme an Europas Außengrenzen zu erleichtern und zu kontrollieren werden 1 Mrd. € bereitgestellt. Bis zu 15.000 Flüchtlinge erreichen täglich über die "Balkanroute" Österreich. Sie wollen überwiegend nach Deutschland weiterreisen und dort um Asyl ansuchen. Zwischen der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank kommt im Verfahren um Kredite an die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG ein Vergleich zustande. Der Verfassungsgerichtshof erklärt das Hypo-Sanierungsgesetz für verfassungswidrig.

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