Das EU-Budget 2021 bis 2027 – Optionen für eine Stärkung des europäischen Mehrwerts
Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Budget 2021 bis 2027 vom 2. Mai 2018 sollen die Ausgabenanteile für Agrar- und Kohäsionspolitik sinken, jene für Forschung und Innovation, Entwicklungszusammenarbeit und eine gemeinsame Asylpolitik zunehmen. Insgesamt soll bezogen auf die EU 27 das Budgetvolumen von derzeit 1,13% auf 1,11% des Bruttonationaleinkommens (BNE) leicht sinken. Zudem soll das Eigenmittelsystem durch die Abschaffung aller Rabatte, eine Vereinfachung der Berechnung der mehrwertsteuerbasierten Eigenmittel und die Einführung alternativer Eigenmittelquellen modernisiert werden. Trotz dieser Akzente zur Erhöhung des europäischen Mehrwertes lassen die ersten Reaktionen der Mitgliedsländer sehr kontroversielle Verhandlungen erwarten. Für eine Einigung auf ein zukunftsfähiges EU-Budget muss sich der Fokus weg von den Nettosalden der Mitgliedsländer verschieben. Hierzu muss sich die Struktur des EU-Budgets noch stärker am europäischen Mehrwert orientieren. Danach wären die Agrarausgaben deutlicher als vorgesehen zu verringern, hin zu einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung zu verschieben und zu deckeln. Die Kohäsionsmittel sollten sich stärker auf die "ärmeren" Mitgliedsländer konzentrieren. Dies erweiterte den Spielraum für ein noch höheres Gewicht der Ausgaben für Forschung, eine klimafreundliche grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur, für proaktive Asyl- und Integrationsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit. Die Nutzung weiterer Steuern, die auf nationaler Ebene nur schwer eingehoben werden können oder grenzüberschreitende Probleme betreffen, als Eigenmittel würde den europäischen Nutzen des EU-Budgets weiter erhöhen – etwa eine EU-weite Abgabe auf Flugtickets und Finanztransaktionen oder ein System des Grenzausgleichs für das EU-Emissionshandelssystem.