Budgetpolitik im Spannungsfeld zwischen Zukunftsaufgaben und Sanierungszwängen
Bundesvoranschlag 2025/26 und Mittelfristiger Finanzrahmen 2025 bis 2029
Das Doppelbudget 2025/26 ist geprägt von einem Zielkonflikt zwischen dem erheblichen Sanierungsdruck und dem Anspruch, zentrale Investitionen, etwa in den Bereichen Klimaschutz und Landesverteidigung, abzusichern. Trotz der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen bleibt das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit bis 2026 über 4% des BIP. Der Großteil der Konsolidierung erfolgt ausgabenseitig. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Pensionen und Zinsen deutlich und engen budgetäre Spielräume weiter ein. Strukturelle Reformen sind erforderlich, um den Spagat zwischen fiskalischer Sanierung und der Erfüllung politisch priorisierter Aufgaben bewältigen zu können.