Debatte zum nächsten EU-Budgetrahmen

Wie muss das kommende EU-Budget gestaltet werden, um den Anforderungen der Mitgliedsländer und den Erwartungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger gerecht zu werden? Gelingt es der EU mit neuen Eigenmitteln zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, ohne dabei die nationalen Budgets zu belasten? Kann die EU mit den zu Verfügung gestellten Finanzmitteln den aktuellen Herausforderungen effizient begegnen oder bleibt sie mit ihren Möglichkeiten auf halbem Weg stehen?

Laut Margit Schratzenstaller müssten für ein zukunftsfähiges EU-Budget die Mitgliedsländer das Nettopositionsdenken überwinden. Schlüssel dazu sei eine Stärkung der Ausgaben mit europäischem Mehrwert sowie eine stärkere Finanzierung der EU aus innovativen Eigenmitteln. Insbesondere "grüne" Eigenmittel seien geeignet, einen Teil der nationalen Beiträge der Mitgliedsländer zu ersetzen. Kandidaten seien Steuern auf den Flugverkehr oder Einnahmen aus einem Grenzausgleich für das EU-Emissionshandelssystem, die zur Erreichung der Klimaziele der EU beitragen könnten. Für die Mitgliedsländer würde die Senkung der nationalen Beiträge Spielraum schaffen, andere Steuern, etwa die hohen Abgaben auf die Arbeit, zu reduzieren.