Helfried Bauer, Peter Biwald, Karoline Mitterer (KDZ), Johann Bröthaler, Michael Getzner (TU Wien), Margit Schratzenstaller (WIFO)
Transferbeziehungen im Bundesstaat – Status und Reformperspektiven
WIFO-Monatsberichte, 2012, 85(12), S.943-955
 
Eine Reform des österreichischen Finanzausgleichs erfordert auch eine substantielle Reform des Transfersystems. Dabei geht es darum, das vielschichtige Transfersystem zu vereinfachen und damit transparenter zu machen. Mit einer Zusammenfassung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung für öffentliche Leistungen wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Sozialhilfe auf einer Gebietskörperschaftsebene kann eine Transferentflechtung forciert werden. Durch eine Stärkung des Lastenausgleichs im Transfersystem soll das bestehende Ungleichgewicht zugunsten des Ressourcenausgleichs verringert bzw. ausgeglichen werden. Auf Basis der Eckpunkte eines Reformmodells wird eine Übergangslösung skizziert. Dabei stehen das Auflassen der Landesumlage, das Abgehen von bisherigen Vorwegabzügen sowie Vorschläge für die Gestaltung in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, soziale Sicherheit und Krankenanstalten im Mittelpunkt.
Forschungsbereich:Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik
Sprache:Deutsch

Transfer Relations in the Federal State
Intragovernmental transfers are an important element of the fiscal equalisation system. With respect to efficiency, the principle of fiscal equivalence or fiscal connectivity is central to the arrangement of fiscal relations between the individual levels of a federal state. Based on this principle, tasks, spending and revenue responsibilities should fundamentally be in accordance, and the cost and structural efficiency of the fulfilment of tasks should be expected.

Verwandte Einträge

WIFO-Monatsberichte, 2012(12), S.957-967
Der vorliegende Beitrag skizziert theoretische und empirische Ansätze zur Optimierung der Gemeindestrukturen. Wenn Gemeinden aufgrund ihrer Kleinheit in der Aufgabenerfüllung an Leistungsgrenzen stoßen, kommt neben dem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden auch eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit in Betracht. Neben Fragen der kostensparenden Leistungsproduktion geht es hier auch um eine Weiterentwicklung von Gemeindestrukturen, um leistungsfähigere Einheiten zu bilden, die auch künftige Aufgaben der Gemeinden adäquat bewältigen können. Ob durch diese Maßnahmen die Effizienz der kommunalen Leistungserstellung hinsichtlich Qualität und Kosten verbessert wird, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sollte der Rechtsrahmen für Gemeindestrukturreformen so gestaltet werden, dass Fusionen oder Kooperationen nicht durch hohe Transaktionskosten behindert werden. Eine Stärkung der fiskalischen Autonomie auf lokaler Ebene würde die Bereitschaft zu Fusionen stärken. Die aktive Förderung von Zusammenschlüssen und Kooperationen im Finanzausgleich ist aufgrund der damit verbundenen Informations- und Anreizprobleme nicht unumstritten. Bisweilen ist fraglich, ob potentielle Einsparungen und Wohlfahrtsgewinne den Mitteleinsatz zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit rechtfertigen.
WIFO-Monatsberichte, 2012(12), S.931-941
Der hohe Stellenwert des Steuerverbundes zur Finanzierung der Aufgaben von Ländern und Gemeinden ist ein wesentliches Charakteristikum des österreichischen Finanzausgleiches. Im Grundsatz basiert die Verteilung der Mittel derzeit auf Länderebene auf der Bevölkerungszahl und auf Gemeindeebene auf dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Die gegenwärtige Systematik der Mittelverteilung wird vermehrt kritisch hinterfragt. Problematisch erscheint, dass die Bevölkerungszahl nicht ausreichend mit der Belastung durch zugeordnete Aufgaben korreliert. Zusätzliche Indikatoren sind deshalb für die horizontale Mittelzuteilung bei der derzeitigen Aufgabenverteilung sinnvoll.
WIFO-Monatsberichte, 2012(12), S.919-930
Ein Schwerpunkt in der Diskussion über eine Reform der österreichischen Finanzverfassung ist die Frage nach einer Neugestaltung des kommunalen Abgabensystems. Dabei geht es vor allem darum, in welchem Ausmaß die Gemeinden eigene finanzpolitische Gestaltungsfreiheit für ihre Einnahmen erhalten sollen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die ökonomische und politökonomische Diskussion über das Für und Wider einer Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden und diskutiert längerfristige Trends der kommunalen Abgabenautonomie in Österreich. Auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs für ein gutes kommunales Abgabensystem werden sieben Optionen zur Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie in Österreich evaluiert. Jede der betrachteten Optionen – u. a. Ausbau der Grund- oder Kommunalsteuer, kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommensteuer oder umweltbezogene lokale Abgaben – wäre grundsätzlich geeignet, um die kommunale Abgabenautonomie zu stärken.
Johann Bröthaler, Michael Getzner (TU Wien), Margit Schratzenstaller (WIFO), Peter Biwald, Helfried Bauer (KDZ)
WIFO-Monatsberichte, 2012(12), S.905-918
Das österreichische System des Föderalismus, der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs wird aus verschiedenen Perspektiven als höchst reformbedürftig eingeschätzt. Reformvorschläge zielen auf eine Entflechtung der Kompetenzen, Aufgaben und Transfers, verstärkte Konnexität und Abgabenautonomie sowie Zielorientierung, Flexibilisierung und Transparenz ab. Ausgehend von Prinzipien des fiskalischen Föderalismus können strategische Elemente einer grundlegenden Reform des österreichischen Finanzausgleichs definiert werden. Dazu gehören vor allem die Gestaltung des Reformprozesses in Abstimmung mit weiteren Reformbereichen und eine neue Gesamtarchitektur des Finanzausgleichs, die stark gebündelt Abgabenhoheit, Ressourcen- und Lastenausgleich und allokative Transfers umfasst.