Der vorliegende Beitrag skizziert theoretische und empirische Ansätze zur Optimierung der Gemeindestrukturen. Wenn Gemeinden
aufgrund ihrer Kleinheit in der Aufgabenerfüllung an Leistungsgrenzen stoßen, kommt neben dem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden
auch eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit in Betracht. Neben Fragen der kostensparenden Leistungsproduktion
geht es hier auch um eine Weiterentwicklung von Gemeindestrukturen, um leistungsfähigere Einheiten zu bilden, die auch künftige
Aufgaben der Gemeinden adäquat bewältigen können. Ob durch diese Maßnahmen die Effizienz der kommunalen Leistungserstellung
hinsichtlich Qualität und Kosten verbessert wird, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Aus volkswirtschaftlicher Sicht
sollte der Rechtsrahmen für Gemeindestrukturreformen so gestaltet werden, dass Fusionen oder Kooperationen nicht durch hohe
Transaktionskosten behindert werden. Eine Stärkung der fiskalischen Autonomie auf lokaler Ebene würde die Bereitschaft zu
Fusionen stärken. Die aktive Förderung von Zusammenschlüssen und Kooperationen im Finanzausgleich ist aufgrund der damit verbundenen
Informations- und Anreizprobleme nicht unumstritten. Bisweilen ist fraglich, ob potentielle Einsparungen und Wohlfahrtsgewinne
den Mitteleinsatz zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit rechtfertigen.
Helfried Bauer, Peter Biwald, Karoline Mitterer (KDZ), Johann Bröthaler, Michael Getzner (TU Wien), Margit Schratzenstaller (WIFO)
Eine Reform des österreichischen Finanzausgleichs erfordert auch eine substantielle Reform des Transfersystems. Dabei geht
es darum, das vielschichtige Transfersystem zu vereinfachen und damit transparenter zu machen. Mit einer Zusammenfassung der
Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung für öffentliche Leistungen wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und
Sozialhilfe auf einer Gebietskörperschaftsebene kann eine Transferentflechtung forciert werden. Durch eine Stärkung des Lastenausgleichs
im Transfersystem soll das bestehende Ungleichgewicht zugunsten des Ressourcenausgleichs verringert bzw. ausgeglichen werden.
Auf Basis der Eckpunkte eines Reformmodells wird eine Übergangslösung skizziert. Dabei stehen das Auflassen der Landesumlage,
das Abgehen von bisherigen Vorwegabzügen sowie Vorschläge für die Gestaltung in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, soziale
Sicherheit und Krankenanstalten im Mittelpunkt.
Der hohe Stellenwert des Steuerverbundes zur Finanzierung der Aufgaben von Ländern und Gemeinden ist ein wesentliches Charakteristikum
des österreichischen Finanzausgleiches. Im Grundsatz basiert die Verteilung der Mittel derzeit auf Länderebene auf der Bevölkerungszahl
und auf Gemeindeebene auf dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Die gegenwärtige Systematik der Mittelverteilung wird vermehrt
kritisch hinterfragt. Problematisch erscheint, dass die Bevölkerungszahl nicht ausreichend mit der Belastung durch zugeordnete
Aufgaben korreliert. Zusätzliche Indikatoren sind deshalb für die horizontale Mittelzuteilung bei der derzeitigen Aufgabenverteilung
sinnvoll.
Ein Schwerpunkt in der Diskussion über eine Reform der österreichischen Finanzverfassung ist die Frage nach einer Neugestaltung
des kommunalen Abgabensystems. Dabei geht es vor allem darum, in welchem Ausmaß die Gemeinden eigene finanzpolitische Gestaltungsfreiheit
für ihre Einnahmen erhalten sollen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die ökonomische und politökonomische Diskussion über
das Für und Wider einer Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden und diskutiert längerfristige Trends der kommunalen Abgabenautonomie
in Österreich. Auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs für ein gutes kommunales Abgabensystem werden sieben Optionen zur
Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie in Österreich evaluiert. Jede der betrachteten Optionen – u. a. Ausbau der Grund-
oder Kommunalsteuer, kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommensteuer oder umweltbezogene lokale Abgaben – wäre grundsätzlich
geeignet, um die kommunale Abgabenautonomie zu stärken.
Johann Bröthaler, Michael Getzner (TU Wien), Margit Schratzenstaller (WIFO), Peter Biwald, Helfried Bauer (KDZ)
Das österreichische System des Föderalismus, der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs wird aus verschiedenen Perspektiven
als höchst reformbedürftig eingeschätzt. Reformvorschläge zielen auf eine Entflechtung der Kompetenzen, Aufgaben und Transfers,
verstärkte Konnexität und Abgabenautonomie sowie Zielorientierung, Flexibilisierung und Transparenz ab. Ausgehend von Prinzipien
des fiskalischen Föderalismus können strategische Elemente einer grundlegenden Reform des österreichischen Finanzausgleichs
definiert werden. Dazu gehören vor allem die Gestaltung des Reformprozesses in Abstimmung mit weiteren Reformbereichen und
eine neue Gesamtarchitektur des Finanzausgleichs, die stark gebündelt Abgabenhoheit, Ressourcen- und Lastenausgleich und allokative
Transfers umfasst.