WIFO-Leiter Christoph Badelt will Klarheit im Gesundheitswesen: "Die Kompetenzlage zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen muss bereinigt werden." (Foto: ÖAW)

14.05.2018

Sozialversicherungen: „Effizienzprobleme zu lösen ist wichtiger als die Trägerstruktur“

WIFO-Leiter Christoph Badelt sieht Reformbedarf bei der Vereinheitlichung von Gesundheitsleistungen und beim Spitalsnetz.

Die wahren Probleme im heimischen Sozialversicherungssystem würden durch politische Schlagworte zugedeckt, sagt WIFO-Chef Christoph Badelt bei einem Pressegespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Er sieht nun die Bundesregierung am Zug.

Der schwelende Konflikt um das heimische Sozialversicherungssystem bleibe „zu sehr an der Oberfläche“, kritisiert WIFO-Chef Christoph Badelt. Dass es sinnvoll sei, die Zahl der derzeit 21 Sozialversicherungsträger - wie von der Bundesregierung zuletzt angekündigt - zu reduzieren, sei „weitgehend unbestritten“. Die wahren Effizienzprobleme im System seien damit aber nicht gelöst, so Badelt.

Brisante Fragen gibt es auch abseits der Organisationsstruktur genug: Die Leistungen verschiedener Krankenversicherungsträger sollten vereinheitlicht, das Investitionsverhaltens der Träger aufeinander abgestimmt werden. Außerdem müssten der ambulante und der stationäre Bereich der Gesundheitsversorgung besser miteinander vernetzt werden. Derzeit, so Badelt, habe Österreich pro 1.000 Einwohner um 60 Prozent mehr Spitalbetten als der Durchschnitt der OECD-Länder. „Auch die unklare Kompetenzlage zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen im Gesundheitswesen muss bereinigt werden“, so der WIFO-Leiter. Überlegungen zur Trägerstruktur sollten erst am Ende einer Reform stehen. „Die Idee einer Zusammenlegung ist weder neu noch sonderlich originell. Das wird ohnedies passieren müssen“, so Badelt.

Selbstverwaltung aus Reformüberlegungen nicht ausklammern

Auch die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger solle man zur Diskussion stellen. Bislang blieb dieses Thema aus Reformüberlegungen immer explizit ausgeklammert. „Die Selbstverwaltung muss nicht in allen Bereichen der Sozialversicherung sinnvoll sein.“ Dort, wo sowohl die Höhe der Beiträge als auch die Leistungen der Versicherung gesetzlich vorgeschrieben seien – etwa in der Pensionsversicherung -, stelle sich die Frage, worin genau die Selbstverwaltung überhaupt bestehe, so Badelt. „Bestimmte Sachfragen und Reformen sind ohne Selbstverwaltung vielleicht schneller zu klären.“

Badelt sieht nun die Regierung am Zug: „Noch wissen wir nicht, wie die Regierung vorgehen will. Das sollte sich in den kommenden Wochen und Monaten ändern.“