16.06.2018

Schratzenstaller: "Beim EU-Budget noch stärker auf den europäischen Mehrwert setzen"

Der Entwurf der EU-Kommission sei nicht weitreichend genug, schreibt die WIFO-Budgetexpertin im aktuellen "Wirtschaftsdienst".

Flüchtlingsbewegungen, Klimawandel, anhaltende regionale Unterschiede: Europa steht vor großen europäischen Herausforderungen. Daran müssten sich auch die Ausgaben der EU orientieren, sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Sie plädiert für die Einführung steuerbasierter Eigenmittel.

Anfang Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das nächste EU-Budget für die Periode 2021 – 2027 vorgelegt. Zwar sei eine stärkere Orientierung der Ausgaben am europäischen Mehrwert erkennbar, so WIFO-Referentin Margit Schratzenstaller in einem aktuellen Beitrag für das Zeitgespräch im Wirtschaftsdienst. Doch sei angesichts der großen europäischen Herausforderungen - Flüchtlingsbewegungen und Migration, Klimawandel, anhaltende regionale Ungleichheiten, digitaler Wandel - der Entwurf der EU-Kommission nicht weitreichend genug.

Ein zentraler Hebel für eine grundlegende Reform des EU-Budgets könnte die Einführung steuerbasierter Eigenmittel sein: also etwa Steuern auf Flugtickets, Finanztransaktionen und Treibstoff oder Einnahmen aus einem Grenzausgleich für das europäische Emissionshandelssystem. Diese sollten einen Teil der gegenwärtigen nationalen Beiträge ersetzen und so Spielraum für die Mitgliedsländer schaffen, ihre Steuern - und insbesondere die (zu) hohen Abgaben auf die Arbeit - zu senken.

Südekum: "Akzentverschiebungen zu zaghaft"

Auch Jens Südekum, Professor am Düsseldorf Institute for Competition Economics und Mitglied des internationalen Wissenschaftlichen Beirates des WIFO, beklagt in seinem Beitrag für das Wirtschaftsdienst-Zeitgespräch zu zaghafte Akzentverschiebungen in den Ausgaben der EU: „Ein zukunftsweisender Entwurf für den gemeinsamen Haushalt hätte die europäischen öffentlichen Güter und die Elemente der zentralen Stabilisierungspolitik noch stärker betont“, so Südekum.

Eine Kurzfassung der Beiträge zum Zeitgespräch des "Wirtschaftsdienst" ist nachzulesen im "Herdentrieb-Blog" der ZEIT. Die Beiträge in vollem Umfang finden sich hier.