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Statement zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
Vortrag, 22.03.2021
Margit Schratzenstaller wurde vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, als Sachverständige eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) abzugeben und zu diskutieren.
Organised by: Deutscher Bundestag
Der Corona-Aufbauplan der EU umfasst neben dem regulären Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2021 bis 2027 auch das temporäre Aufbaupaket NextGenerationEU (NGEU), dessen quantitativ bedeutendstes Instrument die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist. Insgesamt birgt NGEU großes Potential, den Zusammenhalt in der EU zu stärken und wichtige Ziele der EU zu unterstützen. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind zwei Bereiche von besonderer Bedeutung: Erstens die mit den Mitteln aus NGEU getätigten Ausgaben, zweitens die Rückzahlung der gemeinsamen EU-Schulden durch innovative Eigenmittel.
Keywords:Krisenbewältigung, EU-Budget, NextGenerationEU, Innovative Eigenmittelquellen, Mittelfristiger Finanzrahmen
Research group:Macroeconomics and European Economic Policy
Language:German