Mehr Pragmatismus, weniger Dogmatismus. Der schwierige, aber nötige Weg zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
Das Ende Mai 2017 erschienene Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion anerkennt klar die Notwendigkeit weiterer Reformen und einer Vertiefung der Integration, um die WWU zu stärken und krisenfester zu machen. Der Bericht bietet sowohl kurzfristige, bis 2019 umzusetzende Empfehlungen, die auf eine Verbesserung der bestehenden Elemente der WWU abzielen, als auch fundamentale langfristige Überlegungen zur Eurozonen-Architektur. Am umstrittensten ist wohl der Vorschlag einer künftigen makroökonomischen Stabilisierungsfunktion für die Eurozone. Eine Verlagerung stabilisierungspolitischer Aufgaben auf die Ebene der Eurozone würde eine Eurozonen-weite wirtschaftspolitische Perspektive – ähnlich der geldpolitischen Rolle der EZB – stärken und nationalstaatliche Interessen und Aspekte in den Hintergrund drängen. Der vorsichtige Vorschlag der Europäischen Kommission eines "Finanzministeriums" für die Eurozone erscheint durchaus diskussionswürdig. Ein/e Eurozonen-Finanzminister/in müsste allerdings deutlich mehr demokratische Rechenschaftspflicht haben. Die Überlegungen der Europäischen Kommission wären zu ergänzen um konkrete Optionen zur Einführung nachhaltigkeitsorientierter steuerbasierter Finanzierungsquellen für ein Eurozonen-Budget. Auch sind sie zu verzahnen mit der sich derzeit herausbildenden europäischen Säule sozialer Rechte.