23.06.2017

Hearing im EU-Parlament: WIFO-Expertin plädiert für Reform des EU-Budgets

Margit Schratzenstaller spricht sich im Europäischen Parlament für EU-weite Steuern aus.

Vor dem Haushaltsausschuss des EU-Parlaments diskutierte Margit Schratzenstaller unter anderem mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über die Zukunft des EU-Finanzrahmens. Sie argumentierte, wie steuerbasierte Eigenmittel zu einer nachhaltigeren EU führen könnten.

Einen "zukunftsorientierten Umbau des EU-Budgets" forderte WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller bei ihrem Hearing im Haushaltausschuss - vor allem mit Blick auf die derzeitigen Schwächen des Systems: Dass zentrale Nachhaltigkeitsziele der EU wirklich erfüllt werden, ist mit der derzeitigen Finanzierungsstruktur nicht zu garantieren. Ein Lösungsansatz: "Nationale EU-Beiträge durch steuerbasierte EU-Eigenmittel zu ersetzen, sollte für den nächsten Finanzrahmen ab 2020 in Erwägung gezogen werden", so Schratzenstaller. Denkbar seien unter anderem eine EU-weite Finanztransaktionssteuer oder eine EU-weite CO2-basierte Flugticketabgabe. So könne die Nachhaltligkeit wieder stärker in den Fokus der EU rücken.

Margit Schratzenstaller präsentierte ihre Forschungsergebnisse, die im Rahmen des "FairTax"-Projekts des EU-Programms "Horizon 2020" entstanden, bei einem gemeinsamen Hearing mit Mihails Kozlovs (Mitglied des European Court of Auditors), Ákos Kengyel (Universität Budapest) und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Das gesamte Hearing zum Nachsehen gibt es hier. (Margit Schratzenstaller ab 01:41:30)