Ausgaben am europäischen Mehrwert orientieren und mehr Eigenmittelquellen erschließen
Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen der EU läuft Ende 2020 aus. Die Europäische Kommission hat mittlerweile ihren Vorschlag für 2021 bis 2027 vorgelegt. Trotz der hochfliegenden Pläne Emmanuel Macrons für eine "Neugründung" Europas sind im Budget eher wenige Veränderungen vorgesehen: Die Kommission leitet pragmatisch eine vorsichtige Neugewichtung ein, die weg von den Agrarsubventionen und der Kohäsionspolitik hin zu neuen Prioritäten führt. Die Eigenmittel werden stärker diversifiziert. Die Frage der Nettosalden (auf Ebene einzelner Länder berechnete Einnahmen und Ausgaben der EU) wird den langwierigen Entscheidungsprozess – bis der Finanzrahmen von allen Mitgliedsländern abgesegnet ist – bestimmen. Um die europäische Idee zu stärken, müsste die Budgetpolitik europäische öffentliche Güter und die Elemente der zentralen Stabilisierungspolitik noch stärker betonen. Wenn man einen grundsätzlicheren Blick auf die europäische Fiskalpolitik wirft, müssten aber die Steuerungsstrukturen in der Europäischen Union fundamental reformiert werden.