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Wirtschaftschronik

II. Quartal 2012

Abgeschlossen am 30. Juni 2012 � E-Mail-Adresse: [email protected]

INHALT

Ausland

�sterreich

VERZEICHNIS DER �BERSICHTEN

�bersicht 1: Defizitziele. 9

Ausland

Die Wirtschaftskrise Griechenlands wird von einer politischen Krise begleitet. Nach der neuerlichen Parlamentswahl bekennt sich die neue Regierung zur Teilnahme an der W�hrungsunion. Spaniens Banken ben�tigen finanzielle Unterst�tzung, die �ber EFSF und ESM finanziert werden sollen. Ein Pakt f�r Wachstum und Besch�ftigung soll die Konjunktur in den EU-L�ndern ankurbeln. Chinas Notenbank steuert gegen die Abschw�chung des Wachstums. Der Internationale W�hrungsfonds stockt seine Mittel f�r Kredite auf 1 Bill. $ auf.

China: Yuan-Dollar-Kurs

16. April:� Die People's Bank of China erweitert die Schwankungsbreite des t�glich festgelegten Referenzkurses des Yuan zum Dollar von 0,5% auf 1%.

Italien: Staatshaushalt

19. April:� Die italienische Regierung erwartet f�r 2012 einen R�ckgang des realen BIP um 1% und nicht wie im Dezember prognostiziert von 0,5%. Somit wird erst 2014 und nicht schon 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht.

IWF: Fr�hjahrstagung

21. April:� Auf der Fr�hjahrstagung des IWF beschlie�en die Mitgliedsl�nder, die Mittel f�r Kredite auf �ber 1 Bill. $ aufzustocken. Somit stehen f�r k�nftige Kredite 525 Mrd. $ bereit. Die f�r die Aufstockung notwendigen 430 Mrd. $ werden von den Euro-L�ndern mit 200 Mrd. $, von Korea, Saudi-Arabien und Gro�britannien mit je 10 Mrd. $, von Schweden, der Schweiz und Norwegen mit je 6 Mrd. $, von Polen mit 8 Mrd. $, Australien mit 7 Mrd. $, D�nemark mit 5 Mrd. $, Singapur mit 4 Mrd. $ und Tschechien mit 2 Mrd. $ finanziert. Hervorgehoben wird die Notwendigkeit der Verringerung der Staatsschulden und von Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsf�higkeit, um die Krise in Europa zu �beenden.

Argentinien: Repsol

4. Mai:� Der vom spanischen Erd�lunternehmen Repsol kontrollierte Erd�lf�rderer YPF wird vom argentinischen Staat mit der Begr�ndung der mangelnden Investitionst�tigkeit enteignet. Der Staat �bernimmt 51% der Aktien. Repsol beh�lt 7%, argentinische Unternehmer 26% der Aktien. Der Rest der Anteile wird an den B�rsen von Buenos Aires und New York gehandelt. Nun plant die argentinische Regierung die Erschlie�ung neuer Erd�l- und Erdgasreserven.

Griechenland: Regierungsbildung

6. Mai:� Nach der Parlamentswahl in Griechenland kann keine Regierung gebildet werden. Eine parteiunabh�ngige Expertenregierung �bernimmt bis zur Neuwahl am 17. Juni die Regierungsgesch�fte.

Spanien: Bankia

9. Mai:� Das viertgr��te spanische Finanzinstitut Bankia wird zu 100% verstaatlicht. Nachdem die Bank bereit 4,6 Mrd. � an Hilfen aus dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB erhalten hat, wird sie bis zu 10 Mrd. � an weiterer staatlicher Hilfe brauchen. Die Bank h�lt 10% der spanischen Bankeinlagen und gilt nach Einsch�tzungen des IWF als gr��tes Risiko f�r die Stabilit�t des Bankensektors.

Spanien: Bankensektor

11. Mai:� Die spanische Regierung verabschiedet ein Ma�nahmenpaket, um den Zweifeln an der Solvenz des Bankensektors entgegenzuwirken. Die Banken sollen von unabh�ngigen Experten gepr�ft werden und die problematischen Immobilienwerte in eine Auffanggesellschaft ausgegliedert werden. Kredite m�ssen mit h�heren R�ckstellungen abgesichert werden. Zur bereits seit Jahresbeginn geforderten Absicherung von 54 Mrd. � kommen weitere 30 Mrd. � hinzu.

USA: J. P. Morgan Chase

Die nordamerikanische Bank J. P. Morgan Chase gibt einen durch Fehlspekulationen hervorgerufenen Verlust von �ber 2 Mrd. $ bekannt.

China: Mindestreservevorschriften

12. Mai:� Die chinesische Notenbank (People's Bank of China) reagiert auf die Abschw�chung der Konjunktur mit einer weiteren Senkung der Mindestreserveforderung, die die Banken zur Absicherung von Krediten beibehalten m�ssen. Die neuen S�tze betragen nun f�r Gro�banken 20% und f�r mittlere sowie kleinere Gesch�ftsbanken 16,5%. Durch diese Ma�nahme werden rund 400 Mrd. Yuan (48,8 Mrd. �) f�r den Kapitalmarkt frei. Dies ist die dritte Senkung der Mindestreserveerfordernisse seit November 2011.

Moody's: italienische Banken

15. Mai:� Die Ratingagentur Moody's setzt die Bewertung der Bonit�t von 26 italienischen Banken herab. Unicredit S. p. A. und Intesa Sanpaolo S. A., die beiden gr��ten Banken des Landes, erhalten die Note A3 f�r die langfristige Bonit�t. Das drittgr��te Kreditinstitut, die Banca Monte dei Paschi di Siena S. p. A. (MPS) wird auf Baa3 herabgestuft.

Moody's: spanische Banken

18. Mai:� Die Ratingagentur Moody's stuft die Bonit�t von 16 spanischen Banken mit der Begr�ndung herab, dass der Staat verringerte M�glichkeiten habe, Banken zu st�tzen. Dieser Schritt erfolgt in Zeiten der Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Immobilienkrise. Die Gro�banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S. A. (BBVA) und Banco Santander S. A. werden um drei Stufen auf A3 herabgestuft.

EU: informeller Gipfel

23.-24. Mai:� Als Vorbereitung zur Ratstagung im Juni findet ein informeller Gipfel der Staats- und Regierungsoberh�upter der EU-L�nder statt, bei dem die F�rderung von Wachstum und Besch�ftigung diskutiert wird. Die Euro-L�nder bekr�ftigen in einer Erkl�rung ihre Solidarit�t mit Griechenland, sie erinnern Griechenland jedoch daran, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die EU erwartet, dass sich die neue griechische Regierung nach der Wahl am 17. Juni f�r einen Verbleib in der W�hrungsunion entscheidet.

Irland: Fiskalpakt

31. Mai:� In Irland findet eine Abstimmung �ber den Fiskalpakt statt. Die Bev�lkerung stimmt zu 60,3% f�r das Vertragswerk.

Moody's: deutsche Banken

6. Juni:� Moody's setzt die langfristige Bonit�tsbewertung der deutschen Banken Commerzbank, DekaBank, DZ Bank, der Landesbanken LBBW, der Helaba und der deutschen Filiale der italienischen Unicredit um 1 Punkt, der NordLB um 2 Punkte herab.

China: Zinssatzsenkung

7. Juni:� Die chinesische Notenbank senkt den Satz f�r einj�hrige Ausleihungen um 25 Basispunkte auf 6,31% und den Satz f�r Einlagen mit ebenfalls einj�hriger Laufzeit um 25 Basispunkte auf 3,25%.

Moody's: Spanien

14. Juni:� Mit der Begr�ndung der Konjunkturschw�che und der wirtschaftlichen Schw�che der Banken setzt die Ratingagentur Moody's die Kreditw�rdigkeit Spaniens um 3 Stufen von A3 auf BAA3 herab. Einige Tage zuvor hat die Ratingagentur Fitch die Bonit�t Spaniens herabgestuft.

Griechenland: Neuwahl

17. Juni:� In Griechenland kann nach der Wahl vom Mai keine Regierung gebildet werden. Bei der Neuwahl erh�lt die konservative Nea Demokratika 29,66%. Das Ergebnis wird als Bekenntnis der Bev�lkerung zum Spar- und Reformkurs gedeutet.

Ungarn: Zentralbankgesetz

18. Juni:� Im ungarischen Parlament wird das umstrittene Zentralbankgesetz[a]) zur�ckgezogen. Ein mit der EZB abgestimmtes Gesetz wird in Zukunft zur Abstimmung gebracht.

G 20

18.-19. Juni:� Die Staats- und Regierungsoberh�upter der G-20-L�nder treffen in Los Cabos (Mexiko) zusammen. Die EU-L�nder sollen R�ckkoppelungseffekte der Bankenrettung und der Staatsverschuldung verhindern. Die USA, Gro�britannien und die Schwellenl�nder fordern ein rasches Handeln, um die Euro-Krise zu bew�ltigen, die EU fordert Geduld. Der IWF erh�lt weitere Zusagen f�r die Aufstockung der Finanzmittel. China ist bereit, zus�tzlich 43 Mrd. $, Brasilien, Russland, Indien und Mexiko 10 Mrd. � bereitzustellen. Das Basler Financial Stability Board, das die Finanzmarktregulierung durch Beh�rden aus �ber 24 L�ndern koordiniert und bei der Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt ist, erh�lt eine eigene Rechtspers�nlichkeit als Verein.

"Rio 2012"

20.-22. Juni:� In Rio de Janeiro findet die UNO-Konferenz �ber nachhaltige Entwicklung statt ("Rio 2012"). Die Vertreter aus 190 L�ndern bekennen sich zur nachhaltigen Wirtschaft, Green Economy und zu einem Kampf gegen Hunger, Armut, Bodenerosion, den Klimawandel und dessen Folgen. Die "Millenniumsziele" f�r das Jahr 2015 sowie die Ergebnisse vorausgegangener Umweltgipfel werden best�tigt, eine verbindliche Vereinbarung zur Umsetzung der Ziele kommt aber nicht zustande.

IWF: Euro-Raum

21. Juni:� In seinem Jahresbericht �ber den Euro-Raum empfiehlt der Internationale W�hrungsfonds zur �berwindung der Banken- und Schuldenkrise folgende Reformen:

� Kurzfristig sollen Banken �ber die Krisenfonds EFSF und EMS unterst�tzt werden. Die Europ�ische Zentralbank EZB soll �ber Ank�ufe von Anleihen, Liquidit�tsspritzen und quantitative Lockerung eine kreative und innovative Geldpolitik betreiben. Grundlage f�r die Konsolidierungsziele der �ffentlichen Haushalte soll das strukturelle und nicht das nominelle Defizit sein.

� Langfristig empfiehlt der IWF Integrationsma�nahmen bei der Bankenaufsicht und der Einlagensicherung sowie einen gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von Bankinsolvenzen. Eine verst�rkte Integration der Finanzpolitik zur Vergemeinschaftung von Risiken in Form von gemeinsamen Schulden zun�chst in begrenzter Form mit kurzer Laufzeit wird angestrebt.

Europ�isches Wachstumspaket,� Finanztransaktionssteuer

22. Juni:� Anl�sslich eines Treffens sprechen sich die Regierungsoberh�upter von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien f�r ein europ�isches Wachstumspaket im Umfang von 130 Mrd. � sowie f�r die Einf�hrung der Finanztransaktionssteuer aus. Im Vorfeld der Ratstagung vom 29. Juni betonen die vier gr��ten Volkswirtschaften des Euro-Raumes, dass die Haushaltsdisziplin nur bei ausreichendem Wachstum von Wirtschaft und Besch�ftigung nachhaltig fortgef�hrt werden kann.

Moody's: internationale Gro�banken

Moody's setzt die Bonit�tsbewertung von 15 internationalen Gro�banken herab: Morgan Stanley, die Deutsche Bank, Barclays, die UBS, die franz�sischen Institute BNP Paribas und Cr�dit Agricole sowie die nordamerikanischen Banken Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan und die Royal Bank of Canada um 2 Stufen, die Bank of America, die franz�sische Soci�t� G�n�rale und die britischen Institute HSBC und Royal Bank of Scotland um 1 Stufe.

Spanien: Bankensektor

25. Juni:� Die spanische Regierung stellt an den Pr�sidenten der Euro-Gruppe einen Antrag auf finanzielle Unterst�tzung des Bankensektors. Die notwendigen Mittel, deren Ausma� spanische Gutachter auf 62 Mrd. � und der IWF 40 Mrd. � sch�tzen, sollen in den staatlichen Bankenrettungsfonds FROB fliesen. Die Euro-Gruppe wird bis zu ihrem Treffen am 9. Juli die Konditionen aushandeln.

WWU: Euro-Gruppe

26. Juni:� Der Pr�sident des Europ�ischen Rates, Herman Van Rompuy, legt in Zusammenarbeit mit dem Pr�sidenten der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europ�ischen Zentralbank einen Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und W�hrungsunion"[b]) vor, der auf vier Bausteinen basiert:

� Ein integrierter Finanzrahmen soll im Euro-W�hrungsgebiet Stabilit�t gew�hrleisten und die Kosten von Bankeninsolvenzen f�r die Bev�lkerung minimieren. Die Verantwortung f�r die Aufsicht der Banken soll auf EU-Ebene �bergehen. Vorgeschlagen werden ein gemeinsamer Mechanismus f�r die Bankenrestrukturierung in Form einer Europ�ischen Restrukturierungsregelung und ein europ�isches Einlagensicherungssystem zur Absicherung von Kundeneinlagen ("Bankenunion").

� Ein integrierter Haushaltsrahmen auf nationaler und EU-Ebene in Hinblick auf gemeinsame Schuldtitel k�nnte auch verschiedene Formen der Haushaltssolidarit�t umfassen ("Fiskalunion").

� Ein integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen soll sicherstellen, dass nationale und europ�ische politische Ma�nahmen nachhaltiges Wachstum, Besch�ftigung und die Wettbewerbsf�higkeit f�rdern.

� Gew�hrleistung der erforderlichen demokratischen Legitimit�t und Rechenschaftspflicht bei der Beschlussfassung von Ma�nahmen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik: Dazu ist um Unterst�tzung der �ffentlichkeit zu werben, das Europ�ische Parlament und die nationalen Parlamente m�ssen unter Beachtung des Beschlussfassungsverfahrens der EU auf jeden Fall eng eingebunden werden.

Moody's: spanische Banken

Die Ratingagentur Moody's senkt f�r 28 vorwiegend kleinere spanische Banken die Benotung der Bonit�t aufgrund der ausgewiesenen Verluste aus uneinbringlichen Immobilienkrediten und weil der Staat kaum mehr in der Lage ist, den Kreditinstituten zu helfen.

Zypern: Euro-Krisenfonds

Als f�nftes Euro-Land stellt Zypern einen Antrag auf finanzielle Unterst�tzung durch den Euro-Krisenfonds. Nach Sch�tzungen werden die Banken 3 Mrd. � und der Staat 7 Mrd. � an Finanzmitteln ben�tigen.

Europ�ischer Rat

28.-29. Juni:� Anl�sslich der Tagung des Europ�ischen Rates[c]) werden wesentliche Entscheidungen getroffen, um der Staatsschuldenkrise, der Bankenkrise und der Wachstumsschw�che im Euro-Raum entgegenzuwirken. Die L�nder des Euro-W�hrungsgebietes weisen im Schlussdokument darauf hin, wie wichtig es ist, den Teufelskreis zwischen der Bankenkrise und der Staatsschuldenkrise zu durchbrechen. Die Errichtung eines wirksamen einheitlichen Aufsichtsmechanismus f�r Banken unter Einbeziehung der EZB w�rde es erlauben, Banken direkt zu rekapitalisieren. Der Rat solle diese Vorschl�ge bis Ende 2012 pr�fen. Die Gruppe fordert einen raschen Abschluss der Vereinbarung �ber die finanzielle Unterst�tzung Spaniens zur Rekapitalisierung des Bankensektors �ber die Europ�ische Finanzstabilisierungsfazilit�t (EFSF) bis zur Verf�gbarkeit des Europ�ischen Stabilit�tsmechanismus (ESM). Die Beschl�sse sollen von der Euro-Gruppe bis zum 9. Juli umgesetzt werden.

Der Pr�sident des Europ�ischen Rates wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Pr�sidenten der Kommission, dem Pr�sidenten der Euro-Gruppe und dem Pr�sidenten der EZB einen Zeitplan f�r die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und W�hrungsunion auszuarbeiten sowie im Oktober 2012 einen Zwischenbericht und im Dezember 2012 einen Endbericht vorzulegen. Der Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und W�hrungsunion" (26. Juni) dient als Vorlage, zu der die Mitgliedsl�nder unterschiedliche Auffassungen ge�u�ert haben.

Der Europ�ische Rat billigt die l�nderspezifischen Empfehlungen der Mitgliedsl�nder zur Umsetzung von Entscheidungen �ber Staatshaushalt, Strukturreformen und Besch�ftigungswachstum, um das Europ�ische Semester 2012 zum Abschluss zu bringen.

Beschlossen wird der "Pakt f�r Wachstum und Besch�ftigung". Die Mitglieder sind fest entschlossen, Sofortma�nahmen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 zu ergreifen. Auf folgende Aspekte soll besonderes Augenmerk gelegt werden:

� Differenzierte wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung unter Einhaltung des Stabilit�ts- und Wachstumspaktes und unter Ber�cksichtigung der l�nderspezifischen Gegebenheiten: Die Kommission �berwacht, wie sich starke Haushaltszw�nge auf wachstumsf�rdernde �ffentliche Ausgaben und auf �ffentliche Investitionen auswirken.

� Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft und Abschluss der Umstrukturierung der Banken,

� F�rderung von Wachstum und Wettbewerbsf�higkeit durch die Bek�mpfung von Ungleichgewichten und weiterf�hrende Strukturreformen,

� Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit und die Bew�ltigung der sozialen Folgen der Krise,

� Modernisierung der Verwaltung.

Auf der Ebene der Europ�ischen Union sind weitere Ma�nahmen erforderlich, um das Wachstum von Wirtschaft und Besch�ftigung zu st�rken:

� Vertiefung des Binnenmarktes insbesondere durch die F�rderung der digitalen Wirtschaft und der netzgebundenen Wirtschaftszweige: Aus der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie k�nnten zus�tzliche Wirtschaftsertr�ge von 330 Mrd. � erzielt werden. Die Fortschritte werden bis Ende 2012 �berpr�ft.

� Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis 2015,

� Verringerung des Regulierungsaufwandes auf EU-Ebene und in den Mitgliedsl�ndern ("intelligente Rechtsetzung"),

� Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014,

� Ma�nahmen zur rascheren Umsetzung von Forschungsergebnissen in Innovationen,

� Einsetzen der reformierten Koh�sionspolitik zur Schaffung von Wachstum und Arbeitspl�tzen,

� Senkung der Kosten f�r kleine und mittlere Unternehmen durch Einigung �ber das einheitliche Patentsystem der EU.

� Verbesserter Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln in der H�he von 120 Mrd. � zur Unterst�tzung von schnell wirksamen Wachstumsma�nahmen: Dazu wird die Eigenkapitalbasis der EIB um 10 Mrd. � erh�ht, um die Dahrlehenskapazit�t um 60 Mrd. � zu steigern, sodass bis zu 180 Mrd. � an zus�tzlichen Investitionen in allen EU-L�ndern get�tigt werden k�nnen. Der Beschluss soll vom Rat der Gouverneure der EIB gefasst werden und bis sp�testens 31. Dezember 2012 in Kraft treten. Die Pilotphase der Projektanleiheninitiative soll unverz�glich eingeleitet werden, um zus�tzliche Investitionen in Infrastrukturbereichen im Umfang bis zu 4,5 Mrd. � zu erm�glichen. Aus dem Strukturfonds werden 55 Mrd. � im laufenden Zeitraum f�r wachstumssteigernde Ma�nahmen eingesetzt. Der Europ�ische Investitionsfonds soll hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivit�ten ausgebaut werden.

� Der Haushalt der Europ�ischen Union muss ein Katalysator f�r Wachstum und Besch�ftigung in ganz Europa sein, indem er Hebelwirkungen f�r Investitionen in Produktiv- und Humankapital entfaltet. Steuerliche Ma�nahmen sollen zur Haushaltskonsolidierung und zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Kommissionsvorschl�ge zur Energiebesteuerung, zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage f�r die K�rperschaftsteuer und die �berarbeitung der Zinsertragsrichtlinie sollen vorangebracht werden. Ein Antrag mehrerer L�nder zur Zusammenarbeit bei der Einf�hrung einer Finanztransaktionssteuer soll bis Dezember 2012 angenommen werden.

� Priorit�r ist die F�rderung der Besch�ftigung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen. Der Rat wird die Vorschl�ge des Besch�ftigungspaketes rasch pr�fen und Beschl�sse fassen.

� Die Mobilit�t von Arbeitskr�ften soll erleichtert werden. Das EURES-Portal soll zu einem europ�ischen Arbeitsvermittlungsinstrument ausgebaut werden.

� Der Handel muss besser als Wachstumsmotor genutzt werden. Die Freihandelsabkommen mit Singapur und Kanada sollen bis Jahresende unterschriftsreif sein, die Verhandlungen mit Indien sollen neue Impulse erfahren, die Handelsbeziehungen mit Japan sollen weiter vertieft werden, und bis 2013 soll ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen vorliegen.

� Finanzmarktstabilit�t ist unabdingbare Voraussetzung f�r Wachstum. Die L�nder des Euro-Raumes und die anderen EU-L�nder sind bereit, sich in Bereichen dem Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und W�hrungsunion" anzuschlie�en.

�sterreich

Der �sterreichische Stabilit�tspakt zwischen Bund, L�ndern und Gemeinden sichert die Verantwortung der �ffentlichen Finanzen zwischen den Gebietsk�rperschaften mit dem Ziel, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Gesundheitsreform wird mit Kostensenkungen von insgesamt 3,4 Mrd. � bis 2016 dazu beitragen. Aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz wird ein weiterer Beitrag zur Haushaltssanierung erwartet.

Steuerabkommen �sterreich�Schweiz

13. April:� �sterreich und die Schweiz unterzeichnen ein Steuerabkommen, das mit 1. J�nner 2013 in Kraft treten soll. Es sieht die Nachversteuerung von bisher unversteuertem �sterreichischem Verm�gen in der Schweiz und eine Abgeltungssteuer f�r k�nftige Kapitalertr�ge von �sterreichischen Steuerpflichtigen bei Schweizer Banken vor.

�sterreichischer Stabilit�tspakt 2012

9. Mai:� Der �sterreichische Stabilit�tspakt 2012 zwischen Bund, L�ndern und Gemeinden wird unterzeichnet und tritt r�ckwirkend mit 1. J�nner 2012 in Kraft. Er regelt die gesamtstaatliche Verantwortung f�r die Finanzen. Aufgrund der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum ist es notwendig geworden, den Stabilit�tspakt 2011 den neuen EU-Vorgaben f�r das strukturelle Defizit, f�r eine Schuldenabbauregel und eine Ausgabenregel ("Sixpack", "Twopack" und "Fiskalpakt")[d]) anzupassen. Der unbefristete Stabilit�tspakt sichert einen ausgeglichenen Haushalt ("Nulldefizit") bis 2016, indem die Ausgabenobergrenzen langsamer als das BIP steigen und die europarechtlichen Vorgaben �ber das zul�ssige Wachstum der Ausgaben auch f�r alle Gebietsk�rperschaften umgesetzt werden. Erstmals wird eine �sterreichweite rechtliche Verpflichtung zum Abbau der Schuldenquote auf 60% des BIP eingef�hrt. Sanktionen werden nach EU-Vorbild definiert. Zur Erreichung der Haushaltsziele m�ssen die wichtigsten Ausgaben der L�nder und Gemeinden wie Gesundheitsfinanzierung und Pflege klar geregelt sein.

�bersicht 1: Defizitziele
	2012	2013	2014	2015	2016
	In % des BIP
�sterreichischer Stabilit�tspakt 2011
�ffentliche Haushalte insgesamt	�3,30	�2,90	�2,40
Bund	�2,70	�2,40	�1,90
L�nder und Wien	�0,60	�0,50	�0,50
Sozialversicherungstr�ger	�0,00	�0,00	�0,00
Gemeinden	�0,00	�0,00	�0,00
�sterreichischer Stabilit�tspakt 2012
�ffentliche Haushalte insgesamt	�2,99	�2,14	�1,50	�0,61	�0,03
Bund	�2,47	�1,75	�1,29	�0,58	�0,19
L�nder und Wien	�0,54	�0,44	�0,29	�0,14	+0,01
Sozialversicherungstr�ger	+0,02	+0,05	+0,08	+0,11	+0,15
Gemeinden	�0,00	�0,00	�0,00	�0,00	�0,00
Q: Bundesministerium f�r Finanzen (http://www.bmf.gv.at/Presse/Pressearchiv2012/Mai/Presseunterlage_Oesterreichischen_Stabilitaetspakt_2012.pdf).

Gesundheitsreform

13. Mai:� Die L�nder, die Sozialversicherungstr�ger und der Bund unterzeichnen das Verhandlungspapier der Steuerungsgruppe zur Gesundheitsreform. Das Zielsteuerungssystem soll sowohl Versorgungs- als auch Finanzziele des gesamten Gesundheitsbereiches enthalten. Bis 2016 wird eine Kostend�mpfung von kumuliert 3,4 Mrd. � erwartet.

Pensionskassengesetz

16. Mai:� Eine Novelle zum Pensionskassengesetz wird im Nationalrat beschlossen. Sie sieht eine Garantievariante f�r Firmenpensionen, erh�hte Transparenz und eine verbesserte Wahlm�glichkeiten f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers vor.

Telekom Austria

15. Juni:� Am�rica M�vil (AMOV), der gr��te Mobilfunkbetreiber Lateinamerikas, �bernimmt 21% der Telekom-Austria-Aktien des Investors Ronny Pecik. AMOV wird nach der Transaktion 23% der Telekom-Austria-Aktien halten und damit nach der �IAG zweitgr��ter Aktion�r sein.

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[a])  Keil, A., "Wirtschaftschronik. IV. Quartal 2011", WIFO-Monatsberichte, 2012, 85(1), S. 33, http://www.wifo.ac.at/wwa/pubid/43374.

[b])  Van Rompuy, H., Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und W�hrungsunion, Bericht des Pr�sidenten des Europ�ischen Rates, EUCO 120/12, Br�ssel, 26. Juni 2012.

[c])  http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/131365.pdf.

[d])  Schratzenstaller, M., "Zwischen Konsolidierung und Wachstum. Bundesfinanzrahmen 2013-2016, 'Konsolidierungspaket II' und Stabilit�tsprogramm", WIFO-Monatsberichte, 2012, 85(5), S. 361-380, http://www.wifo.ac.at/wwa/pubid/44376.