4. April 2007 • Zu wenig Wettbewerb – zu viel Regulierung • Michael Böheim

Österreichs Wirtschaftspolitik hat im letzten Jahrzehnt beachtliche Anstrengungen im Hinblick auf die Öffnung der Produktmärkte für den Wettbewerb unternommen. Neben der frühzeitigen Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte wurde auch der Abbau von Zugangsschranken vorangetrieben und Initiativen für administrative Vereinfachungen in Handwerk und Gewerbe gesetzt. Nach einer ersten Liberalisierungswelle mit "echten" Privatisierungen stagniert nun die Entwicklung im Bereich der Deregulierung. Noch immer mangelt es aber in Österreich an einer entsprechenden Wettbewerbsgesinnung.

Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes war erfolgreich – vor allem weil dort neue Technologien verfügbar wurden und neue Wettbewerber auf den Markt traten. Im Bereich der Strom- und Gasversorgung kam nach anfänglichen substantiellen Preissenkungen der Wettbewerb wieder zum Erliegen; das ist u. a. auf horizontale und vertikale Konzentrationsprozesse in der österreichischen Energiewirtschaft zurückzuführen. Die Regulierung der freien Berufe zählt europaweit noch immer zu den restriktivsten: Die Selbstregulierung der freien Berufe liefert die falschen Anreize für eine Marktöffnung, und in der Gewerbeordnung besteht weiterer Spielraum für Vereinfachungen und Entbürokratisierung ohne Gefahr für die Qualität und Sicherheit.

Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs mangelt es in Österreich auch nach wie vor an einer entsprechenden Wettbewerbsgesinnung; die österreichische Wirtschaftspolitik stellt die Vorteile der Größe (steigende Skalenerträge) und die Möglichkeit, internationale Wettbewerbsstärke durch Fusionen (und nicht durch Innovation) zu erringen, in den Mittelpunkt. Nach einer ersten Liberalisierungswelle mit "echten" Privatisierungen stagniert die Entwicklung im Bereich der Deregulierung.

Im Rahmen eines Wettbewerbspakets wären zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung folgende Politikmaßnahmen vorrangig umzusetzen:

• Die Schaffung einer wettbewerbsfreundlichen Grundgesinnung sollte vorangetrieben werden. Die Etablierung einer proaktiven Wettbewerbspolitik auf nachvollziehbaren ökonomischen Grundlagen sollte oberste Priorität erhalten.

• Auf den Energiemärkten (Strom, Gas und Mineralöl) sollte der Wettbewerb entlang der gesamten Wertschöpfungskette substantiell intensiviert werden. Die eigentumsrechtliche Entbündelung von Erzeugung, Netz und Vertrieb ist ein zentraler Ansatzpunkt. Notwendig ist die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes. Weitere Konzentrationsprozesse in der österreichischen Energiewirtschaft sind bis zur Realisierung dieses Energiebinnenmarktes zu sistieren.

• Die Deregulierung der freien Berufe sollte mit Nachdruck vorangetrieben werden: Wegfall von Gebietsschutz, Preisempfehlungen, Bedarfsprüfung und Werbebeschränkungen. Darüber hinaus ist die weitreichende Selbstregulierung der freien Berufe grundsätzlich zu hinterfragen, da dieses System die falschen Anreize für eine wettbewerbsorientierte Marktöffnung liefert.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht 3/2007 und der folgenden WIFO-Studie: Michael Böheim, Klaus S. Friesenbichler, Susanne Sieber, WIFO-Weißbuch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Teilstudie 19: Wettbewerb und Regulierung (67 Seiten, 40,00 Euro, Download 32,00 Euro: http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=27458&typeid=8&display_mode=2)!