17. November 2006 WIFO-Weißbuch: Zu wenig Wettbewerb zu viel Regulierung. WIFO vermisst eine integrierte Gesamtstrategie Michael BöheimIn Österreich fehlt eine mit anderen Politikbereichen (Industriepolitik, Energiepolitik, Umweltpolitik usw.) abgestimmte wettbewerbspolitische Gesamtstrategie ("Grand Design"). Das österreichische Wettbewerbsrecht zeigt deutliche Schwächen in der Durchsetzung. Die Ermittlungsbefugnisse und Ressourcen der Bundeswettbewerbsbehörde sind für eine nachhaltige Sicherung des Wettbewerbs nicht ausreichend, heißt es in der von Michael Böheim, Klaus S. Friesenbichler und Susanne Sieber verfassten Studie über "Wettbewerb und Regulierung" im Rahmen des WIFO-Weißbuchs "Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes war erfolgreich vor allem weil dort neue Technologien und neue Wettbewerber auf den Markt kamen. Im Bereich der Strom- und Gasversorgung kam nach anfänglichen substantiellen Preissenkungen der Wettbewerb wieder zum Erliegen; das ist u. a. auf horizontale und vertikale Konzentrationsprozesse in der österreichischen Energiewirtschaft zurückzuführen. Die Regulierung der "freien" Berufe in Österreich zählt europaweit noch immer zu den restriktivsten; die Selbstregulierung der freien Berufe liefert die falschen Anreize für eine Marktöffnung. Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs mangelt es in Österreich nach wie vor an einer entsprechenden Wettbewerbsgesinnung; die österreichische Wirtschaftspolitik stellt die Vorteile der Größe (steigende Skalenerträge) und die Möglichkeit, internationale Wettbewerbsstärke durch Fusionen (und nicht durch Innovation) zu erringen, in den Mittelpunkt. Nach einer ersten Liberalisierungswelle mit "echten" Privatisierungen stagniert die Entwicklung im Bereich der Deregulierung. Das WIFO schlägt folgende Reformen im Rahmen eines Wettbewerbspakets zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung vor:
Michael Böheim (Koordination), Klaus S. Friesenbichler, Susanne Sieber, WIFO-Weißbuch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Teilstudie 19: Wettbewerb und Regulierung, WIFO-Studie im Auftrag von Wirtschaftskammer Österreich, Bundesarbeitskammer, Österreichischem Gewerkschaftsbund und Landwirtschaftskammer Österreich, mit finanzieller Unterstützung von Oesterreichischer Nationalbank, Androsch International Consulting, Investkredit, Gewerkschaft Metall Textil, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Oberbank AG, D. Swarovski & Co, Rauch Fruchtsäfte Ges.m.b.H., November 2006, 67 Seiten, 40 Euro, Download 32 Euro: http://publikationen.wifo.ac.at/pls/wifosite/wifosite.wifo_search.get_abstract_type?p_language=1&pubid=27458
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