Christine Mayrhuber

Sozialschutzausgaben im Jahr 2001

Die Ausgaben für die soziale Sicherheit in Österreich betrugen für das Jahr 2001 insgesamt 60,4 Mrd. €, um 3,1% mehr als im Vorjahr. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt nehmen die Sozialausgaben 28,4% ein. Damit verharrte die Sozialquote 2001 annähernd auf dem Niveau von 2000. Wegen des geringen Wirtschaftswachstums 2002 und 2003 sowie Leistungsverbesserungen (Kinderbetreuungsgeld) ist für diese Jahre mit einem Anstieg der Sozialquote zu rechnen.

Begutachtung: Alois Guger • Wissenschaftliche Assistenz: Eva Latschka • E-Mail-Adressen: Christine.Mayrhuber@wifo.ac.at, Eva.Latschka@wifo.ac.at

INHALT

Sozialquote trotz geringen BIP-Wachstums und angespannter Arbeitsmarktlage kaum gestiegen

Ausgaben für Alter und Krankheit bestimmen Dynamik der Sozialausgaben

Altersaufwendungen reagieren auf die Pensionsreform 2000

Aufwendungen für Familienbeihilfen deutlich gesteigert

Keine Zunahme der Invaliditätsausgaben

Arbeitslosenquote von 6,1% erfordert Ausweitung der Arbeitslosentransfers

Zusammenfassung

VERZEICHNIS DER ÜBERSICHTEN UND ABBILDUNGEN

Übersicht 1: Entwicklung der Sozialquote. 3

Übersicht 2: Sozialausgaben nach Sozialrisken. 4

Übersicht 3: Sozialleistungen für Alter 6

Übersicht 4: Sozialleistungen für Familien. 6

Übersicht 5: Sozialleistungen für Invalidität 7

Übersicht 6: Sozialleistungen für Arbeitslosigkeit 8

Abbildung 1: Sozialausgaben im Konjunkturverlauf 2

Abbildung 2: Entwicklung der Sozialquote. 4

Abbildung 3: Pensionsneuzuerkennungen. 5

Sozialquote trotz geringen BIP-Wachstums und angespannter Arbeitsmarktlage kaum gestiegen

Im Jahr 2001 schwächte sich das Wirtschaftswachstum stark ab, das BIP wuchs real um nur noch 0,8%. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten stieg im Vorjahresvergleich um knapp 14.400, und die Arbeitslosenquote lag mit 6,1% um 0,3 Prozentpunkte über dem Wert von 2000. Die Sozialausgaben erhöhten sich unter diesen ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber 2000 real dennoch schwächer als das Bruttoinlandsprodukt. Die Steigerung um 0,4% war die geringste der letzten fünf Jahre. Die Sozialquote nahm 2001 um 0,1 Prozentpunkte auf 28,4% zu.

Abbildung 1: Sozialausgaben im Konjunkturverlauf

Q: Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Statistik Austria, WIFO. Sozialausgaben ab 1990 neue Berechnungsmethode nach ESSOSS, BIP ab 1976 laut ESVG 1995.

2002 dürften die Sozialausgaben diesem Trend einer Wachstumsverlangsamung nicht folgen. Die Auswirkungen der Leistungseinschränkungen im Bereich der Pensionsversicherung (Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, Anhebung der Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt usw.), die im Jahr 2002 voll wirksam werden, werden durch punktuelle Leistungsverbesserungen (Kinderbetreuungsgeld) vermutlich kompensiert. Weiters hatte die Konjunkturschwäche 2002 eine Zunahme der Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um rund 28.500 zur Folge; die Ausgabensteigerung im Bereich der Arbeitslosenversicherung trug ebenfalls zur Beschleunigung des Sozialausgabenwachstums bei.

Die Summe der Sozialausgaben betrug in Österreich nach der einheitlichen europäischen Berechnungsmethode (ESSOSS) im Jahr 2001 60,4 Mrd. € und war damit um 1,8 Mrd. € höher als im Vorjahr. Zu Beginn der neunziger Jahre lag die jährliche Steigerung zwischen 4% und 5%, 1997 wurden die Sozialausgaben sogar verringert (-2,4%). 2000 und 2001 - die derzeit aktuellsten Daten machte die reale Ausgabensteigerung 0,6% bzw. 0,4% aus. Sie war damit die geringste seit zwei Jahrzehnten. Im Durchschnitt der ersten Hälfte der neunziger Jahre lautete die reale Zuwachsrate 4,0% p. a., in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre erreichte sie 1,3% p. a. Auch der nominelle Zuwachs blieb in dieser Periode um 1 Prozentpunkt hinter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3,7% p. a. zurück.

Europäisches Statistisches System der Sozialschutzstatistik (ESSOSS)

Die Ausgaben und Einnahmen für den Sozialschutz werden in der EU nach der Methode des Europäischen Systems der integrierten Sozialschutzstatistik berechnet (ESSOSS). Für Österreich führt diese Berechnungen Statistik Austria durch. Seit 1990 liegt eine Zeitreihe vor, für die Jahre 1980 und 1985 wurden die Sozialausgaben zurückgerechnet.

Wie das BIP werden auch die Sozialausgaben regelmäßig revidiert. Dabei werden nicht nur die jüngsten Werte neu berechnet; die Verfeinerung der Erfassungssystematik bedeutet auch eine Revision der Daten aller vorliegenden Jahre. Statistik Austria revidierte 2003 sowohl 1980 und 1985 als auch 1990 bis 2001.

Vor allem das Erfassungs- bzw. Schätzverfahren für die Sozialleistungen im Bereich der Krankheit und Gesundheitsversorgung wurde verfeinert; die Ausgaben sind nun höher als nach der bisherigen Berechnung. Die Korrekturen bezogen sich hier auf die Erfassung bzw. Bewertung der Ersatzleistungen von Unfallbehandlungen, Sachleistungen stationärer Spitalsausgaben, Ausgaben für ambulante Heilmittel usw. Aufgrund dieser Strukturveränderung der Erfassungs- und Berechnungsmethode erhöhten sich die gesamten Ausgaben für die soziale Sicherheit in den neunziger Jahren um durchschnittlich 1,5% gegenüber den bisherigen Statistiken, die Sozialquote stieg um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte.

Dem Vorteil der immer detaillierteren Erfassung und Darstellung der Sozialschutzausgaben steht der Nachteil gegenüber, dass sich die Sozialquote durch die Revisionen jährlich verändert. Bei einem Vergleich ihrer Entwicklung über die Zeit ist auf die Aktualität der verwendeten Daten (Sozialausgaben und BIP) zu achten. In einem Ländervergleich muss nicht nur die unterschiedliche Struktur der Sozialleistungssysteme, sondern auch der eventuell unterschiedliche Revisionsstand berücksichtigt werden.

Die Anpassungen der ESSOSS-Erfassungssystematik durch Eurostat und Statistik Austria sind nicht abgeschlossen. Kaum noch Korrekturen erfordert die Position der Transfers; die Komponente "Sachleistungen" wurde im Jahr 2003 weitreichend revidiert. Offen bleibt damit die dritte Komponente der Ausgaben für soziale Sicherheit, die Steuerregelungen - hier ist in Zukunft mit weiteren Ex-post-Veränderungen der Sozialausgaben und damit der Sozialquote zu rechnen.


Übersicht 1: Entwicklung der Sozialquote

	Sozialausgaben		Sozialquote
	Mrd. €	Veränderung gegen das Vorjahr in %, real	In % des BIP¹)

1980	19,5		26,2
1985	27,2	+1,8²)	27,0
1990	36,1	+3,1³)	26,3
1995	51,3	+4,0⁴)	29,1
1996	53,0	+1,4	29,8
1997	52,4	-2,4	28,7
1998	54,0	+2,2	28,3
1999	56,9	+4,8	28,9
2000	58,6	+0,6	28,3
2001	60,4	+0,4	28,4
Q: ESSOSS-Sozialdatenbank, Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. - ¹) BIP: laut Statistik Austria, Revisionsstand Dezember 2003. - ²) Ø 1980/1985. - ³) Ø 1985/1990. - ⁴) Ø 1990/1995.

Abbildung 2: Entwicklung der Sozialquote

Q: Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Statistik Austria, WIFO.

Ausgaben für Alter und Krankheit bestimmen Dynamik der Sozialausgaben

Die Sozialschutzausgaben werden nach dem Europäischen System der integrierten Sozialschutzstatistik in acht Funktionen untergliedert. In Österreich fallen die geringsten Aufwendungen in den Funktionen "Wohnen" sowie "soziale Ausgrenzung" an; die zwei Kategorien werden daher zusammengefasst wiedergegeben (Übersicht 2). Da diese Darstellung bestimmte Aufwendungen - insbesondere die Verwaltungskosten - nicht enthält, liegt die Summe der Ausgaben nach sozialen Risiken 2001 mit 58,7 Mrd. € um 1,7 Mrd. € unter den gesamten Sozialausgaben (60,4 Mrd. €).

In der Gliederung nach Sozialrisken nahmen die Sozialausgaben 2001 im Vorjahresvergleich um 1,8 Mrd. € zu. Am kräftigsten stiegen Aufwendungen in der Funktion Alter (+1 Mrd. €) vor den Gesundheitsausgaben (+0,4 Mrd. €).


Übersicht 2: Sozialausgaben nach Sozialrisken

	1990		1995		2000		2001		1990/2001
	Mrd. €	Anteile in %	Mrd. €	Anteile in %	Mrd. €	Anteile in %	Mrd. €	Anteile in %	Veränderung in %

Alter	13,1	37,4	18,3	36,8	22,3	39,1	23,3	39,6	+77,2
Hinterbliebene	4,0	11,3	5,1	10,3	5,7	10,0	5,8	9,9	+45,8
Krankheit¹)	9,8	28,0	13,6	27,3	14,1	24,7	14,5	24,7	+47,6
Familie	3,6	10,2	5,5	11,1	6,2	10,8	6,2	10,6	+74,0
Invalidität	2,4	6,8	3,6	7,3	4,8	8,4	4,8	8,1	+98,4
Arbeitslosigkeit	1,6	4,6	2,8	5,7	2,9	5,0	2,9	5,0	+80,6
Wohnen und soziale Ausgrenzung²)	0,6	1,7	0,7	1,4	1,1	2,0	1,2	2,1	+107,2

Insgesamt³)	35,1	100,0	49,8	100,0	56,9	100,0	58,7	100,0	+67,2
Q: ESSOSS-Sozialdatenbank, Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. - ¹) Schätzungen für den stationären Bereich. - ²) Geldleistungen der Sozialhilfe, Wohnbeihilfe, Gebührenbefreiungen u. a. - ³) Die Summe der Sozialausgaben in der funktionalen Gliederung ist geringer als die der Gesamtsozialausgaben, da bestimmte Aufwendungen (z. B. Verwaltungskosten) in der funktionalen Gliederung nicht aufscheinen (Rundungsdifferenzen möglich).

Der größte Anteil der Sozialausgaben entfällt auf die Altersversorgung (39,6%) und die Hinterbliebenenversorgung (9,9% aller Sozialausgaben). Letztere verliert längerfristig an Bedeutung - 1990 hatten die Sozialausgaben noch zu 11,3% die Hinterbliebenenversorgung sichergestellt.

In den neunziger Jahren stiegen die Sozialausgaben um 67,2%. Dabei verdoppelten sich die Ausgaben für Wohnen und gegen soziale Ausgrenzung (+107,2%); ihr Gewicht ist allerdings mit 2,1% der Sozialausgaben gering. Ebenfalls überdurchschnittlich stiegen die Aufwendungen für die Funktion "Invalidität" (1990/2001 +98,4%), für "Arbeitslosigkeit" (+80,6%) sowie "Alter" (+77,2%) und "Familie" (+74,0%). Hingegen blieb die Zunahme der Leistungen der Kategorien "Krankheit" und "Hinterbliebenenversorgung" 1990 deutlich unter dem Durchschnitt - ein Trend, der aufgrund von Gesetzesänderungen sowie familiären, aber auch demographischen Veränderungen in Zukunft anhalten wird.

Mit rund einem Viertel aller Sozialausgaben haben die Aufwendungen für Krankheit die zweitwichtigste Funktion (2001 14,5 Mrd. €). Sie verloren in den vergangenen zehn Jahren allerdings an Bedeutung: Im Jahr 1990 hatten sie noch 28% der Sozialausgaben ausgemacht, 2001 nur noch 24,7%. Für die Funktion "Familie" wurden 2001 10,6% aller Sozialausgaben verwendet, Familienleistungen nehmen damit in Österreich den dritten Rang ein vor den Hinterbliebenenleistungen, den Invaliditätsleistungen (8,1%) und den Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit (5% aller Aufwendungen).

Altersaufwendungen reagieren auf die Pensionsreform 2000

Gemäß ESSOSS werden der Funktion "Alter" alle Leistungen an Personen im Pensionsalter zugerechnet. Invaliditätspensionen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter sind hier nicht enthalten. Das Pflegegeld an unter 60-Jährige sowie vorzeitige Alterspensionen wegen Arbeitslosigkeit werden in der Funktion "Invalidität" bzw. "Arbeitslosigkeit" erfasst; das Pflegegeld an 60-Jährige und Ältere gehört hingegen zu den Altersleistungen.

2001 erforderten die Alterspensionen der gesetzlichen Pensionsversicherung 54,0% aller Alterssozialleistungen, 23,9% entfielen auf die Alterspensionen öffentlicher Rechtsträger. Die vorzeitigen Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer nahmen 9,9% der Altersleistungen ein, das Pflegegeld 5,2%. Die Summe der Alterssozialleistungen stieg 2001 im Vorjahresvergleich mit +4,5% stärker als die Sozialausgaben insgesamt (+3,1%).

Auch zwischen 1990 und 2001 wuchsen die Altersleistungen (+77%) stärker als die gesamten Sozialausgaben. Überdurchschnittlich nahmen die Sachleistungen der Länder (Aufwendungen für Alters- und Pflegeheime sowie ambulante Dienste +645%) und das Pflegegeld (+119%) zu. Hier hatten Gesetzesänderungen eine Ausweitung des Bezugskreises und der Leistungshöhe zur Folge. Bis Ende der neunziger Jahre erhöhten sich die Aufwendungen für vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer überdurchschnittlich. Dieser Trend wurde durch die Pensionsreform 2000, die seit 2001 wirksam ist, gestoppt.

Die Aufwendungen für vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer sanken 2001 erstmals seit Anfang der neunziger Jahre (rund -42 Mio. €).

Abbildung 3: Pensionsneuzuerkennungen

Q: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Ohne Gleitpensionen (2002: 122 Neuzuerkennungen).

Die Anhebung des Antrittsalters für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer und wegen Arbeitslosigkeit (von Oktober 2000 bis Oktober 2002 schrittweise um insgesamt 1,5 Jahre) kam 2001 zum Tragen. In diesen Pensionsarten war die Zahl der Neuzuerkennungen um mehr als 12.000 geringer als im Vorjahr, zwischen Oktober 2000 und Oktober 2001 betrug der Rückgang im Vorjahresvergleich sogar 17.000. Die Aufwendungen für diese vorzeitige Alterspension sanken von 2000 auf 2001 um insgesamt 42,2 Mio. € oder 1,8%. Im Jahr 2001 wurden insgesamt 68.500 Direktpensionen neu zuerkannt, 2002 um knapp 3.000 mehr.


Übersicht 3: Sozialleistungen für Alter

	1990	1995	2000	2001	1990/2001
	Mio. €				Veränderung in %

Alterspensionen (gesetzliche Pensionsversicherung)¹)	7.204,5	10.073,8	11.780,0	12.560,5	+74,3
Vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer²)	1.318,0	1.702,9	2.351,5	2.309,3	+75,2
Gleitpensionen	–	9,7	8,6	6,8	– 29,8³)
Alterspensionen (öffentliche Rechtsträger)⁴)	3.354,6	4.466,7	5.322,0	5.562,9	+65,8
Altersversorgung (Versorgungsgesetze)	197,4	191,2	144,9	136,0	-31,1
Betriebliche Pensionen⁵)	222,4	259,0	300,2	309,2	+39,0
Versehrtenrenten (über 60-Jährige)	121,4	134,7	155,2	159,1	+31,0
Pflegegeld (über 60-Jährige)	554,7	1.172,5	1.187,9	1.212,9	+118,7
Sachleistungen der Länder⁶)	123,6	284,4	929,3	921,5	+645,4
Sonstige Geld- und Sachleistungen	20,3	26,7	70,8	73,1	+259,1

Insgesamt⁷)	13.116,9	18.321,6	22.250,5	23.251,2	+77,3
Q: ESSOSS-Sozialdatenbank, Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. - ¹) Einschließlich Invaliditätspensionen für über 60-Jährige, ohne vorzeitige Alterspensionen. - ²) Ohne vorzeitige Alterspensionen wegen Arbeitslosigkeit. - ³) 1993/2001. - ⁴) Schätzung aufgrund der Aufteilung der Ruhe- und Versorgungsbezüge auf Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätspensionen. - ⁵) Grobe Schätzung laut Mikrozensus 1993. - ⁶) Nettoausgaben der Länder und Gemeinden für Alters- und Pflegeheime sowie ambulante Dienste. - ⁷) Ohne intergovernmentale Transfers (z. B. Zahlungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung als Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten).

Aufwendungen für Familienbeihilfen deutlich gesteigert

Den drittgrößten Aufwandsposten innerhalb aller Sozialausgaben bilden mit 10,6% die Leistungen an Familien. Sie erhöhten sich 2001 gegenüber dem Vorjahr um 1% und damit ebenfalls schwächer als die Sozialleistungen insgesamt. Für die Familienbeihilfe werden knapp die Hälfte der Familienleistungen, für den Kinderabsetzbetrag 18,5% verwendet. Das Karenzgeld und die "sonstigen Leistungen" nehmen jeweils knapp 8% ein. Die genannten Ausgaben erfordern gemeinsam mit dem Wochengeld und der Geburtenbeihilfe 87,4% der Familienleistungen. 12,6% der Gesamtausgaben sind Sachleistungen, etwa Aufwendungen für Kindergärten.


Übersicht 4: Sozialleistungen für Familien

	1990	1995	2000	2001	1990/2001
	Mio. €				Veränderung in %

Familienbeihilfen¹)	2.419,4	2.669,1	2.971,6	2.998,8	+23,9
Kinderabsetzbetrag	–	741,3	1.149,8	1.148,2	54,9²)
Wochengeld	205,1	297,1	318,4	321,5	+56,7
Geburtenbeihilfen	89,0	93,3	8,6	8,6	-90,4
Karenzgeld	243,2	730,6	428,9	474,5	+95,1
Kindergärten³)	339,4	567,4	762,9	783,9	+131,0
Sonstige Leistungen⁴)	274,1	422,9	511,7	476,6	+739,4

Insgesamt⁵)	3.570,3	5.521,6	6.151,8	6.212,0	+74,0
Q: ESSOSS-Sozialdatenbank, Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. - ¹) Einschließlich der Familienbeihilfen des Familienlastenausgleichsfonds und der Gebietskörperschaften sowie der Familienzuschüsse der Länder. - ²) 1995/2001. - ³) Schätzung. - ⁴) Jugendwohlfahrt der Länder, Unterhaltsvorschüsse, Sozialstipendien. - ⁵) Ohne intergovernmentale Transfers (z. B. Zahlungen des Familienlastenausgleichsfonds an die Pensionsversicherung als Pensionsversicherungsbeiträge für Karenzgeldbezieher).

Die einzelnen Leistungskategorien entwickelten sich 2001 uneinheitlich. Im Vorjahresvergleich nahmen die Aufwendungen für Karenzgeld mit +10,6% oder +45,6 Mio. € am stärksten zu; hier schlägt sich die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes nieder. Um 35,1 Mio. € oder 7% verringerten sich die "sonstigen Leistungen". Sie umfassen Unterhaltsvorschüsse, Jugendwohlfahrt der Länder sowie Schüler- und Studienbeihilfen aufgrund sozialer Bedürftigkeit.

Zwischen 1990 und 2001 stiegen die Familiensozialleistungen mit +74,0% stärker als die Sozialleistungen insgesamt (+67,2%), vor allem wegen der kräftigen Steigerung der sonstigen Leistungen, der Aufwendungen für Kindergärten und des Ausbaus des Karenzgeldes.

Keine Zunahme der Invaliditätsausgaben

Auf Invaliditätsleistungen entfielen im Jahr 2001 4,8 Mrd. €, 8,1% aller Sozialschutzausgaben. Sie umfassen nur die Leistungen vor dem Regelpensionsalter, Leistungen ab dem Regelpensionsalter werden den Alterssozialleistungen zugerechnet.

41,6% der Aufwendungen unter diesem Titel waren 2001 Invaliditätspensionen vor dem Regelpensionsalter (gesetzliche Pensionsversicherung und öffentliche Rechtsträger). Für vorzeitige Alterspensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wurden 28,5% aller Invaliditätsleistungen verwendet. Weiters werden Pflegegeldleistungen, Sachleistungen der Länder und der Unfallversicherung sowie Versehrtenrenten hier erfasst.

Seit 1990 verdoppelten sich die Invaliditätsleistungen beinahe. Ihre überdurchschnittliche Steigerung ging vor allem auf die Einführung des Pflegegeldes und die Schaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im Jahr 1993 zurück. Diese Leistungsverbesserungen hatten eine Ausweitung der Zahl der Anspruchsberechtigten zur Folge.

Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bremste die Steigerung der Invaliditätsleistungen 2001 deutlich.


Übersicht 5: Sozialleistungen für Invalidität

	1990	1995	2000	2001	1990/2001
	Mio. €				Veränderung in %

Invaliditätspensionen: gesetzliche Pensionsversicherung¹)	1.006,4	1.130,7	1.218,4	1.295,1	+28,7
Invaliditätspensionen: öffentliche Rechtsträger²)	733,8	851,4	744,9	685,2	-6,6
Vorzeitige Alterspensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit	–	456,0	1.397,7	1.358,4	+197,9³)
Versehrtenrenten (unter 60-Jährige)	121,4	164,0	175,1	179,5	+47,8
Pflegegeld (unter 60-Jährige)	97,4	206,9	209,6	214,0	+119,8
Pflegegeld der Länder	56,1	266,7	249,5	254,5	+353,7
Sachleistungen der Unfallversicherung	168,5	247,8	292,0	284,7	+69,0
Sachleistungen der Länder⁴)	198,1	296,6	391,7	408,3	+106,1
Sonstige Leistungen	16,5	27,7	75,5	78,3	+374,6

Insgesamt⁵)	2.398,2	3.647,8	4.754,5	4.758,0	+98,4
Q: ESSOSS-Sozialdatenbank, Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. - ¹) Nur Pensionen an unter 60-Jährige (Pensionen an über 60-Jährige siehe Übersicht 3). - ²) Geschätzte Aufteilung der Pensionen gemäß der Altersverteilung der Pensionisten des öffentlichen Dienstes. - ³) 1995/2001. - ⁴) Ausgaben für Behinderteneinrichtungen, Blindenheime und sonstige Maßnahmen der Behindertenhilfe. - ⁵) Ohne intergovernmentale Transfers (z. B. Zahlungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung als Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten).

Die Ausgabenentwicklung zwischen 1995 - als beide Leistungsarten bereits wirksam waren - und 2001 zeigt die starke Dynamik im Bereich der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit: In diesem Zeitraum verdreifachten sich die Leistungen aus diesem Titel. Absolut und relativ (29,4% der Invaliditätsleistungen) erreichten sie im Jahr 2000 den Höchstwert. Während sich die Zahl der vorzeitigen Alterspensionen an Frauen 1999 und 2000 auf insgesamt 10.000 verringerte, stieg der Pensionsstand der Männer 2000 um 11% auf 79.200; 2001 sank er auf rund 72.500. 2001 - mit dem Inkrafttreten der Pensionsreform 2000 - wurde um 1 Prozentpunkt oder 39,4 Mio. € weniger für die vorzeitigen Alterspensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit verwendet. Bis 2005 werden die Leistungen aus diesem Pensionstitel ganz wegfallen, da die niedrigste Altersgrenze für die Pensionsneuzuerkennung an Frauen im Jahr 2000 bei 55 Jahren lag - sie erreichen 2005 das gesetzliche Pensionsantrittsalter und beziehen ab diesem Zeitpunkt eine Alterssozialleistung.

Gegenüber 2000 stiegen die Invaliditätsleistungen 2001 um nur 0,1%, weil die Ausgaben für Invaliditätspensionen öffentlicher Rechtsträger (-8%), für vorzeitige Alterspensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (-2,8%) sowie die Sachleistungen der Unfallversicherung (-2,5%) rückläufig waren.

Arbeitslosenquote von 6,1% erfordert Ausweitung der Arbeitslosentransfers

Die Zahl der beim Arbeitsmarktservice vorgemerkten Arbeitslosen stieg 2001 um knapp 9.600, 2002 um 28.500. Die angespannte Arbeitsmarktlage erforderte 2001 eine Ausweitung der Sozialleistungen für Arbeitslosigkeit um 62,8 Mio. € (+2,2% gegenüber dem Vorjahr). Davon entfielen knapp ein Drittel auf Arbeitslosengeld, ein Drittel auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und ein Fünftel auf Notstandshilfeleistungen. 6,7% flossen in den Insolvenzausfallgeldfonds, 5,5% erforderten die vorzeitigen Alterspensionen wegen Arbeitslosigkeit. Die übrigen Mittel dienten der Sondernotstandshilfe, Sonderunterstützung und sonstigen Leistungen. Gemäß ESSOSS bleiben intergovernmentale Transfers wie Überweisungen bzw. Abschöpfungen von AMS-Mitteln an andere Fonds bzw. an den Bundeshaushalt hier unberücksichtigt, da sie nicht zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit verwendet werden.

Die Pensionsreform 2000 hatte einen Rückgang der Aufwendungen für vorzeitige Alterspensionen wegen Arbeitslosigkeit um 14,2 Mio. € zur Folge.


Übersicht 6: Sozialleistungen für Arbeitslosigkeit

	1990	1995	2000	2001	1990/2001
	Mio. €				Veränderung in %

Arbeitslosengeld	615,3	997,0	900,8	946,0	+53,7
Notstandshilfe	232,6	463,1	543,5	496,5	+113,5
Sondernotstandshilfe	65,8	87,0	33,6	32,6	-40,4
Sonderunterstützung	132,5	169,0	48,1	44,8	-66,1
Vorzeitige Alterspensionen wegen Arbeitslosigkeit	98,1	175,1	174,5	160,3	+63,4
Insolvenzausfallgeldfonds	67,1	291,3	213,2	197,5	+194,2
Aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS	304,6	488,9	844,9	965,5	+217,0
Sonstige Leistungen¹)	106,2	160,1	108,9	87,0	-18,1

Insgesamt²)	1.622,3	2.831,5	2.867,6	2.930,4	+80,6
Q: ESSOSS-Sozialdatenbank, Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz; Statistik Austria. - ¹) Schlechtwetterentschädigung, Ausgleichstaxfonds, Länderleistungen. - ²) Ohne intergovernmentale Transfers (z. B. Zahlungen der Arbeitslosenversicherung an die Pensions- und Krankenversicherung).

Die vorzeitigen Alterspensionen wegen Arbeitslosigkeit sind gemäß ESSOSS zu den Arbeitslosigkeitsleistungen zu rechnen. Die Zahl dieser Pensionen erreichte 1996 mit 21.100 einen Höchstwert und nimmt seither ab. Im Jahr 2000 betrug sie 17.300, 2001 sank sie auf 15.400 und 2002 weiter auf 14.700.

Diese erhebliche Bestandsänderung resultiert einerseits aus dem Rückgang des Bestands an vorzeitigen Alterspensionen wegen Arbeitslosigkeit seit 2001 in der Folge der Pensionsreform. Andererseits wird mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus der vorzeitigen Pension eine Alterspension, die nicht mehr in dieser Position erfasst wird. Die Leistungen aus dem Titel der vorzeitigen Alterspensionen verringerten sich 2001 durch diese beiden Effekte gegenüber 2001 um 14,2 Mio. € oder 8,1%. 2002 und 2003 ist mit einer weiteren deutlichen Verringerung zu rechnen.

Die Abnahme der Aufwendungen des Insolvenzausfallgeldfonds (-15,7 Mio. €) trug dazu ebenfalls bei, dass trotz steigender Arbeitslosenzahlen die Sozialausgaben im Bereich der Arbeitslosigkeit mit +2,2% schwächer stiegen als die Sozialschutzausgaben (+3,1%).

Zusammenfassung

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren 2001 weniger günstig als in den Vorjahren: Das geringe Wirtschaftswachstum von 0,8% war begleitet von einer hohen Arbeitslosenquote (6,1%). Österreichs Sozialquote lag 2001 bei 28,4%. Trotz ungünstiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen war sie damit um nur 0,1 Prozentpunkt höher als 2000. Sie hatte im Jahr 1994 mit 29,9% ihren Höchstwert erreicht und war danach rückläufig gewesen. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre bewegte sie sich zwischen 28,3% (2000) und 28,9% (1999). 2001 entsprach ihre Entwicklung damit dem stagnierenden Trend.

Innerhalb der Sozialschutzausgaben bilden die Altersleistungen (39,6%) gemeinsam mit den Leistungen an Hinterbliebene (9,9%) den größten Posten. Die Gesundheitsausgaben erfordern 24,7%, die Familienleistungen 10,6% und die Invaliditätsleistungen 8,1% der Mittel. Darüber hinaus wurden 5% der Sozialschutzausgaben 2001 für das Risiko der Arbeitslosigkeit verwendet.

Die Ausgaben für die soziale Sicherheit erhöhten sich von 2000 auf 2001 um 3,1% auf insgesamt 60,4 Mrd. €. Real stiegen sie um 0,4% und damit schwächer als das Bruttoinlandsprodukt (+0,8%). Am stärksten nahmen mit +8,2 % die Ausgaben für "Wohnen und soziale Ausgrenzung" zu, sie umfassen allerdings nur 2,1% aller Sozialausgaben. Die Ausgaben in der Funktion "Alter" wurden mit +4,5% ebenfalls überdurchschnittlich gesteigert. Dafür war vor allem die Ausweitung der Aufwendungen für Alterspensionen bestimmend. Die Ausgaben für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer sowie die Gleitpension waren aufgrund der Pensionsreform 2000 sogar rückläufig (-2% oder -44 Mio. €). Die Sozialschutzausgaben in den Funktionen Krankheit, Familie, Hinterbliebene, Invalidität und Arbeitslosigkeit wuchsen unterdurchschnittlich.

2002 trug die schwache Konjunktur nicht zur Entlastung der Sozialbudgets bei. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit der Ausgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung könnte aber durch einen Rückgang im Bereich anderer sozialer Risken ausglichen worden sein. Wie 2001 hatte das veränderte Pensionsantrittsalter für vorzeitige Alterspensionen auch im Jahr 2002 eine Abnahme der Altersausgaben zur Folge. Die Sozialquote 2002 dürfte daher dem Trend der jüngsten Vergangenheit folgend nur mäßig gestiegen sein.

Expenditure on Social Protection in 2001 - Summary

In 2001, the economic situation was less favourable than in previous years: modest economic growth (+0.8 percent) was accompanied by high unemployment (6.1 percent). Nonetheless, the social expenditure ratio in Austria rose just slightly to 28.4 percent. Having reached its peak of 29.9 percent in 1994, it had been declining ever since. Throughout the second half of the 1990s it ranged between 28.3 percent (2000) and 28.9 percent (1999), so that the figure for 2001 corresponded to the trend of overall stagnation.

Within the category of social protection, spending on old age pensions accounted for the largest item (39.6 percent), combined with benefits paid to survivors (9.9 percent). Health costs made up 24.7 percent, family benefits took 10.6 percent and benefits for invalids constituted 8.1 percent of payments. In addition, 5 percent of the social welfare expenditure in 2001 went on covering the unemployment risk.

Between 2000 and 2001, social welfare spending grew by 3.1 percent, to a total of € 60.4 billion. In real terms, it rose by 0.4 percent, which was less than the rise of the gross domestic product (+0.8 percent). The steepest increase was found in expenditure for "housing and social marginalisation" (+8.2 percent), although this item makes up only 2.1 percent of total social welfare spending. At a plus of 4.5 percent, spending on "old age" also grew at an above-average pace, due chiefly to an extension of spending on old-age pensions. The outlay for early retirement pensions after a long insurance period and for part-time pensions even declined in the aftermath of the 2000 pension reform (-2 percent or € 44 million). Social protection expenditure on health, families, survivors, invalidity and unemployment grew at a below-average rate.

The weakness of the economy in 2002 did not help to ease the strain on the social welfare budget. Rising unemployment and the associated expenditure for the unemployment insurance scheme might nevertheless have been compensated by a decline in spending in other areas of social risks. In a repetition of 2001, the change in the early retirement age made inroads into spending on old-age pensions. Accordingly, the social expenditure ratio, reflecting the trend of recent years, appears to have risen at a modest pace only.