Anfang Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das nächste EU-Budget für die Periode 2021 – 2027 vorgelegt. Zwar
sei eine stärkere Orientierung der Ausgaben am europäischen Mehrwert erkennbar, so WIFO-Referentin Margit Schratzenstaller
in einem aktuellen Beitrag für das "Zeitgespräch" im "Wirtschaftsdienst". Doch sei angesichts der großen europäischen Herausforderungen
- Flüchtlingsbewegungen und Migration, Klimawandel, anhaltende regionale Ungleichheiten, digitaler Wandel - der Entwurf der
EU-Kommission nicht weitreichend genug.
Ein zentraler Hebel für eine grundlegende Reform des EU-Budgets könnte die Einführung steuerbasierter Eigenmittel sein: also
etwa Steuern auf Flugtickets, Finanztransaktionen und Treibstoff oder Einnahmen aus einem Grenzausgleich für das europäische
Emissionshandelssystem. Diese sollten einen Teil der gegenwärtigen nationalen Beiträge ersetzen und so Spielraum für die Mitgliedsländer
schaffen, ihre Steuern - und insbesondere die (zu) hohen Abgaben auf die Arbeit - zu senken.
Südekum: "Akzentverschiebungen zu zaghaft"
Auch Jens Südekum, Professor am Düsseldorf Institute for Competition Economics und Mitglied des internationalen Wissenschaftlichen
Beirates des WIFO, beklagt in seinem Beitrag für das "Wirtschaftsdienst-Zeitgespräch" zu zaghafte Akzentverschiebungen in
den Ausgaben der EU: „Ein zukunftsweisender Entwurf für den gemeinsamen Haushalt hätte die europäischen öffentlichen
Güter und die Elemente der zentralen Stabilisierungspolitik noch stärker betont“, so Südekum.
Eine Kurzfassung der Beiträge zum Zeitgespräch des "Wirtschaftsdienst" ist nachzulesen im "Herdentrieb-Blog" der ZEIT. Die Beiträge in vollem Umfang finden sich hier.
