Ausgabendruck in den Gemeinden steigt

12.12.2019

WIFO-Leiter Christoph Badelt bei Präsentation des Gemeindefinanzberichtes

Anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes warfen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und WIFO-Leiter Christoph Badelt am 12. Dezember 2019 einen gemeinsamen Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinden und benannten dabei auch zentrale Zukunftsfelder, bei denen es trotz geringerer Budgetspielräume einen notwendigen Investitionsbedarf gibt.

"Die Gemeinden ohne Wien haben 2018 verantwortungsvoll und mit Hausverstand in ihren Kommunen investiert. Die gute Konjunktur ließ auch die Einnahmen der Gemeinden steigen. Mit 2,745 Mrd. € Ausgaben für Investitionen sind wir weiterhin die wichtigsten regionalen Investoren. Aber der steigende Ausgabendruck bei Kinderbetreuung, Pflegeheimen und den Transferzahlungen fordert uns immer mehr", fasste Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die finanzielle Situation der Gemeinden zusammen.

WIFO-Leiter Christoph Badelt ergänzte, dass von einer abgeschwächten Dynamik beim Einnahmenwachstum für alle Gebietskörperschaften auszugehen ist. Dort wo die Gemeinden die Zukunft gestalten, sei eine stabile Finanzierung aber von besonderer Bedeutung.

"Wir befinden uns am Ende einer Hochkonjunkturphase und blicken auf ein schwächeres Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren. Die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge auf Gemeindeebene sollten allerdings möglichst unabhängig von konjunkturellen Rahmenbedingungen finanziert werden." Dabei hob Badelt die Notwendigkeit für Zukunftsinvestitionen in Schlüsselbereichen wie der Pflege, der Kinderbetreuung und der Digitalisierung hervor: "Der Bedarf und die Notwendigkeit für zusätzliche Mittel in diesen Bereichen ist in zahlreichen Studien des WIFO hinreichend dokumentiert."

Vor dem Hintergrund einer hohen Abgabenbelastung in Österreich bedürfe es jedoch gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen – etwa durch das Ausschöpfen von Effizienzreserven und einer neu zu gestaltenden Aufteilung und Priorisierung von Aufgaben.

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Markus Kiesenhofer, BA, MA

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© Schuller/Österreichischer Gemeindebund
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