Start des Pflegereformprozesses

Auf Basis einer breiten Beteiligung von Betroffenen, Angehörigen, Pflegekräften und Pflegedienstleistern startete die österreichische Bundesregierung im Sommer 2020 einen Pflegereformprozess. Das WIFO ist Teil einer "Pflege-Task-Force" und koordiniert die Arbeitsgruppe "Vorausschauend Planen und Gestalten".

Laut der WIFO-Pflegeexpertin Ulrike Famira-Mühlberger werde sich der Anteil der pflegebedürftigen Personen in den nächsten Dekaden vervielfachen und dementsprechend werde sich die Kostensteigerungen vor allem für Pflegedienstleistungen entwickeln.

Aktuell befindet sich Österreich im westeuropäischen Vergleich im Bereich der Pflegeausgaben in Prozent des BIP im unteren Drittel. Skandinavische Länder – oder auch die Niederlande – wenden bereits heute so viel für Pflege auf wie dies für Österreich erst 2050 prognostiziert ist.

Pflegeausgaben sind jedoch nicht nur ein Kostenfaktor: Berechnungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von öffentlichen Ausgaben für Pflegedienstleistungen zeigen, dass jedem Euro, der für Pflegedienstleistungen ausgegeben wird, eine inländische Wertschöpfung von 1,7 € sowie 70 Cent an Steuern und Sozialabgaben folgen. Die wirtschaftlichen Multiplikatoren von Pflegedienstleistungen sind aufgrund des hohen Anteils von Löhnen und Gehältern vergleichsweise hoch. Dieser rasch wachsende Wirtschaftssektor wird ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor in einer alternden Gesellschaft.

Welche Themen sollten aus WIFO-Sicht bei der Pflegereform angegangen werden?

1. Die unterschiedlichen Bedingungen für Pflegebedürftige in den Bundesländern sollten überdacht werden. Es ist rational und ökonomisch nicht erklärbar, warum sich etwa die Zuzahlungen zu mobilen Diensten oder der Personalschlüssel in den Pflegeheimen zwischen den Bundesländern unterscheiden. Hier besteht Handlungsbedarf.

2. Es braucht eine verbesserte Kooperation von Bund, Länder und Gemeinden. In einer kürzlich veröffentlichten Studie hat das WIFO gezeigt, dass Gemeinden kaum von den Bedarfs- und Entwicklungsplänen der Länder profitieren. Die Gemeinden präferieren die Etablierung von regionalen Pflegeinformationsstellen mit Monitoringfunktion. Auf diese Weise hätten pflegebedürftige Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger eine regionale Anlaufstelle und eine systematische Erhebung des Pflegebedarfs in einer Region wäre dadurch möglich. Das würde die regionale Planung verbessern.

3. Aufgrund der Vielzahl von Finanzströmen zwischen staatlichen Einheiten sind die Finanzierungsstrukturen der Pflege äußert komplex. Hier braucht es eine Entflechtung, die eine Finanzierung aus einer Hand ermöglicht.

4. Die wahrscheinlich größte Herausforderung in der Pflege wird es sein, das nötige Pflegepersonal rekrutieren zu können. Schon jetzt kämpfen sowohl mobile als auch stationäre Dienste mit Personalmangel. Hier müssen Maßnahmen gesetzt werden, die über klassische schulische Ausbildungswege hinaus gehen. Finanzierte Weiterbildungen sowie finanziell unterstützte Umschulungsmöglichkeiten für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger müssen weiter ausgebaut werden. Und schließlich ist eines klar: Ohne Migration wird die Deckung des Personalbedarfs in manchen Regionen nicht möglich sein.