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Die dritte Zwischenevaluierung des Förderungsprogramms "Breitband Austria 2020" berichtet über die gesamte Programmperiode (Laufzeit 2015/2021) aller Förderschienen und bietet als Vorgriff auf die abschließende Ex-post-Evaluierung erste ökonometrisch fundierte Wirkungsanalysen der gewährten Subventionen. Neben losgelösten Fallstudien zu einzelnen Förderprojekten lag das inhaltliche Schwergewicht in Vorbereitung der Abschlussevaluierung. In einer umfassenden Machbarkeitsstudie wurde der stark überarbeitungsbedürftige europäische Evaluierungsplan operationalisiert, indem die Evaluierungsfragen und die zur Beantwortung notwendige Datenbasis einer tiefgreifenden Überarbeitung unterzogen wurden. Die Beantwortung ausgewählter Evaluierungsfragen erlaubt erste Rückschlüsse auf die Förderwirkungen.

Mit einem durchschnittlichen Beschaffungsvolumen von 67 Mrd. € bzw. 18% des BIP in den Jahren 2015 bis 2020 ist der Staat (einschließlich ausgegliederter öffentlicher Unternehmen) ein zentraler Nachfrager in der österreichischen Volkswirtschaft. Die Bestrebungen zur Ökologisierung des Beschaffungswesens haben auch bereits in den entsprechenden Vergaberegularien Niederschlag gefunden, und es besteht grundsätzlich großer Spielraum in der Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Anhand von ausgewählten treibhausgasintensiven Sektoren demonstriert die vorliegende Studie die konkrete Anwendung des EU-Kriterienkatalogs. Um die durch öffentliche Beschaffung ausgelösten CO2-Emissionen zu messen, kombiniert die Studie Vergabedaten mit dem Input-Output-Modell ADAGIO zu sektoralen Emissionsmustern. Die umfangreichen Berechnungen in der Studie schätzen, dass die öffentliche Nachfrage Österreichs weltweit rund 19 Mio. t CO2 pro Jahr verursacht, wobei aufgrund der vielfach internationalen Wertschöpfungsketten nur 5,6 Mio. t in Österreich anfallen. Auch bei den Emissionen in Österreich repräsentieren die direkten Emissionen, d. h. jene bei den beauftragten Unternehmen, nur rund 32% bzw. 1,8 Mio. t – der überwiegende Teil der Emissionen entsteht entlang der Wertschöpfungskette bei den Vorprodukten. Aus sektoraler Sicht stechen besonders das Bauwesen und Teile der Sachgütererzeugung als zentrale Emissionsquellen für die öffentliche Beschaffung hervor. Die sektoralen Beschaffungsmuster im Sinne eines "Hebels" zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes variieren aber deutlich zwischen den unterschiedlichen staatlichen Akteur:innen.

Die Empfehlung des Rates (2016/C 349/01) zur Einrichtung nationaler Produktivitätsräte zielt auf eine nachhaltige Verbesserung der Produktivitätsentwicklung in der Europäischen Union ab. Das Gesetz zur Einrichtung des Produktivitätsrates in Österreich sieht zudem vor, dass neben Kennzahlen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch Aspekte der ökologischen Transformation und der sozialen Verantwortung berücksichtigt werden. Die vorliegende Hintergrundstudie für den Österreichischen Produktivitätsrat folgt einem Drei-Säulen-Modell der Wettbewerbsfähigkeit "Beyond GDP", basierend auf wirtschaftlicher Leistung, sozialem Ausgleich und nachhaltiger Entwicklung, und untersucht die relative Position Österreichs im internationalen Vergleich anhand ausgewählter Indikatoren. Vier Sonderkapitel widmen sich darüber hinaus den großen langfristigen Herausforderungen: Klimaneutralität, Digitalisierung, demografischer Wandel und (De-)Globalisierung.

Mobilfunksendemasten sind auf den internationalen Kapitalmärkten zu einer eigenen Anlageklasse, die aufgrund von stabilen und sicheren Zahlungsströmen für Investoren attraktiv ist, avanciert. Auf diesem hoch konzentrierten Markt sind europaweit einige wenige große Anbieter aktiv. In Österreich wurde die Verwertung von Mobilfunksendemasten erst in der jüngsten Vergangenheit zum Thema. Grundsätzlich eröffnen sich aus ökonomischer Sicht fünf Handlungsoptionen für die Gestaltung der Eigentumsstrukturen der partiell im öffentlichen Eigentum stehenden Mobilfunksendemasten. Das Basisszenario (1) der reinen Ausgliederung stellt in Relation zur Ausgangssituation eine Verbesserung dar, da es betriebswirtschaftliche Vorteile ohne volkswirtschaftliche Nachteile bringt. Von den vier anderen Varianten scheidet der Verkauf an einen horizontalen Wettbewerber (2) aus wettbewerbsrechtlichen und -ökonomischen Gründen aus, während der Verkauf an einen "Maverick" (3) dem Verkauf an ein vertikal integriertes Telekommunikationsunternehmen (4) aus wettbewerbsökonomischen Gründen bzw. der Überführung in öffentliches Eigentum (5) aus Resilienzüberlegungen überlegen ist. Die Wahl zwischen Verkauf an einen "Maverick" (3) und Überführung in öffentliches Eigentum (5) hängt von der Priorisierung der Ziele ab, wobei bei kritischen Infrastrukturen zwischen effizienter Ressourcenallokation (Effizienz) und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) ein Zielkonflikt existiert.

In this paper, we present a novel approach of linking the technical model of the continental European electricity system ATLANTIS with the macroeconomic model DYNK to provide comprehensive integrated power and socio-economic analyses. We thoroughly describe both models and explain the work that has been done to interlink the models. Further, we take Austria's generation expansion plans to transform the electricity sector to 100 percent renewable energy sources (national balance) by 2030 and analyse the effects of different CO₂ prices on the electricity demand that couples the two models via a feedback loop. As the electricity price and demand are interlaced and influence each other, the linked models are solved iteratively until convergence, i.e., until the change of the electricity demand from the DYNK model does not affect the electricity price in the ATLANTIS model anymore. The results show that coupling a technical and macroeconomic model is possible and convergence is achieved after just a few iterations.

We analyse the (techno- and macro-)economic and distributive effects of a transformation to a renewable electricity system in Austria by 2030, as stipulated by the Austrian government. For the analysis, the macroeconomic model DYNK and ATLANTIS, a partial model of the electricity market, were expanded and linked. Four transformation scenarios conforming with the 100 percent renewable electricity target in Austria on a national balance are examined, integrated into a consistent scenario for the development of the European electricity system. Additionally, sensitivity analyses with respect to the gas price are performed. Although all scenarios achieve 100 percent RES-E on a national balance, the analysis shows that electricity from gas-fired power plants will still be needed in 2030 to balance variable renewable generation, to avoid grid congestion, and for heat generation from combined heat and power plants in winter months. Another main conclusion from the simulations is that the transition towards a renewable electricity sector is almost neutral from a socio-economic perspective. It does neither reveal harmful impacts nor lead to high multiplier effects from additional investment. With high natural gas prices in the sensitivity scenarios a decrease in GDP and household income, which might motivate redistributive policies, can be observed.

Der vorliegende Beitrag analysiert Optionen zur Entlastung von Unternehmen angesichts der derzeit hohen Energiepreise. Unterstützungsmaßnahmen sollten auf Unternehmen beschränkt werden, die ihre Kosten nicht weitergeben können, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene ist prinzipiell nationalen "Insellösungen" vorzuziehen. Mit dem konkreten Design des Energiekostenzuschusses für Unternehmen hat sich die österreichische Bundesregierung für ein breitflächiges Subventionsregime unter Inkaufnahme entsprechend hoher Mitnahmeeffekte und gegen eine zielgerichtete Unterstützung entschieden. Ein allgemeiner Verlustrücktrag kombiniert mit Liquiditätshilfen (Haftungen und Garantien) wäre ökonomisch effizienter und ökologisch nachhaltiger gewesen.

Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen zur Abfederung hoher Energiekosten sollten auf jene Unternehmen beschränkt werden, die ihre Kosten nicht weitergeben können, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Um den Binnenmarkt nicht zu verzerren, ist prinzipiell ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene anzustreben und nationalen "Insellösungen" vorzuziehen. Aus ökologischer Perspektive sind insbesondere ein Aussetzen des nationalen Emissionshandels sowie der Ende September 2022 von der Bundesregierung vorgestellte Energiekostenzuschuss für Unternehmen kritisch zu sehen. Mit dem konkreten Programmdesign des Energiekostenzuschusses für Unternehmen hat sich die Bundesregierung für ein breitflächig ausgerolltes Subventionsregime unter Inkaufnahme entsprechend hoher Mitnahmeeffekte und gegen eine zielgerichtete Unterstützung von Unternehmen mit intakten Geschäftsmodellen entschieden. Ein allgemeiner Verlustrücktrag kombiniert mit Liquiditätshilfen (Haftungen und Garantien) und einer Senkung der Lohnnebenkosten wäre budgetschonender und ökonomisch effizienter gewesen.

Chinas wachsende politische und wirtschaftliche Bedeutung, das steigende Misstrauen und die Systemrivalität zwischen den USA und China, gepaart mit der abnehmenden Bedeutung globaler Institutionen wie der WTO erfordern ein stärker geostrategisches Handeln der EU. Die COVID-19-Pandemie sowie der Russland-Ukraine-Krieg haben die mögliche Verwundbarkeit internationaler Lieferketten durch zu starke Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern vor Augen geführt und die Dringlichkeit für Anpassungen noch verstärkt. Die notwendige geoökonomische Neuausrichtung hat bereichsübergreifenden Charakter und verlinkt Außenwirtschaftspolitik mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen, aber auch mit den Zielen der Industriepolitik, Klima- und Energiepolitik, Währungs- und Finanzmarktpolitik bis hin zur Entwicklungspolitik. Sie stellt große und neue Anforderungen an die Wirtschaftsdiplomatie, das Design wirtschaftspolitischer Instrumente, die Koordination zwischen nationalen und internationalen Akteuren und die Abwägung diverser Zielsetzungen aus den unterschiedlichen Politikbereichen. Die Studie beschreibt die wichtigsten geoökonomischen Trends sowie die damit zusammenhängenden Herausforderungen und leitet daraus wichtige strategische Leitlinien sowie wirtschaftspolitische Handlungsoptionen für die EU und Österreich ab.