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Für Breitband Austria 2020 stand insgesamt ein Budgetvolumen von 980 Mio. € ("Breitbandmilliarde") zur Verfügung. Von den für die Phasen 1 und 2 (2015/2018) budgetierten Fördermitteln von 683 Mio. € sind bis Ende 2018 gut zwei Drittel tatsächlich abgerufen worden. Die weitaus meisten Mittel entfielen auf das Förderprogramm Access (265 Mio. €), deutlich weniger auf die Programme Backhaul (89 Mio. €), Leerrohr (87 Mio. €) sowie Access-ELER (25 Mio. €). Die Förderungen dürften Investitionen in Höhe von 618 Mio. € angestoßen haben. Der deutlich unter Plan liegende Ausschöpfungsgrad ist auf den verspäteten Start der Programme und die unvollständige Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Fördermittel zurückzuführen. Für die wirtschaftspolitisch alternativlose Errichtung einer flächendeckenden Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von privaten Unternehmen und öffentlicher Hand notwendig.

Trotz vergangener Privatisierungswellen kommt dem Staat infolge der Globalisierung weltweit weiterhin eine große Bedeutung als Eigentümer von Unternehmen zu. Die vorliegende Studie bietet eine aktuelle Bestandsaufnahme zur standort- und industriepolitischen Bedeutung des Staates als langfristiger Investor. Sie untersucht anhand theoretischer Überlegungen, internationaler empirischer Evidenz sowie der jüngsten weltweiten Entwicklung die Einsatzmöglichkeiten und Grenzen von staatlichen Unternehmensbeteiligungen.

Die vorliegende Studie bietet eine empirisch ausgerichtete Analyse zu Lage, Entwicklung und Perspektive der oberösterreichischen Sachgütererzeugung in der bisherigen COVID-19-Krise. Sie stützt sich auf rezente Daten zu Produktion und Absatz sowie zu den relevanten Entwicklungen im Warenaußenhandel und auf Einschätzungen der Krisenfolgen durch oberösterreichische Industrieunternehmen. Die Ergebnisse zeigen für die erste Krisenphase einen drastischen Einbruch von Produktion und Absatz sowie eine Verschlechterung der unternehmerischen Einschätzungen. Der deutliche Rebound im Sommer konnte die Einbußen aus dem Frühjahr nicht ausgleichen. Durch die enge Einbindung der regionalen Unternehmen in den Welthandel und internationale Lieferketten sowie vor allem durch ihre vergleichsweise starke Ausrichtung auf in der Krise vulnerable Produktions- und Außenhandelssegmente ist die oberösterreichische Industrie überdurchschnittlich von der COVID-19-Krise betroffen: Den wirtschaftlichen Einbruch und die anschließende Erholung bestimmten vorrangig die in Oberösterreich stark technologieorientierten und international ausgerichteten Investitionsgüterbranchen (Maschinenbau, Autoindustrie). Öffentliche Hilfen waren laut Angaben der Unternehmen bei der Bewältigung der bisherigen Krise von Nutzen. Überlegungen zu den Grundzügen eines möglichen Maßnahmenpaketes, das die regionalen Unternehmen in ihrem Wiederaufstieg aus der Krise unterstützt, schließen daher die Arbeit ab.

Für Breitband Austria 2020 steht ein Budgetvolumen von 980 Mio. € zur Verfügung. Für die in den Phasen 1 (2015/16) und 2 (2017/18) initiierten Ausschreibungen wurden ca. 683 Mio. € an Fördermitteln budgetiert, wovon 467 Mio. € oder fast 68% von 173 Fördernehmern mit 692 Projekten tatsächlich in den Phasen 1 und 2 abgerufen wurden. Damit verbleibt für Phase 3 (2019/20) noch ein Fördervolumen von 513 Mio. €. Mit 265 Mio. € ging der Großteil der Fördermittel an die Programmschiene Access (257 Projekte, 26 Förderwerber), jeweils 88 Mio. € ergingen an Backhaul (171 Projekte, 21 Projektwerber) und Leerrohr (235 Projekte, 155 Projektwerber). Access-ELER spielte mit nur 25 Mio. € (29 Projekte, 9 Projektwerber) nur eine untergeordnete Rolle. Mit Abschluss der Phase 2 waren statt der geplanten 70% erst knapp 50% der budgetierten Fördermittel ausgeschüttet worden. Dies ist einerseits auf den verspäteten Start der Programme im Jahr 2015 zurückzuführen, und andererseits auf die unvollständige Ausschöpfung der jeweils ausgeschriebenen Fördermittel.

Die EU-Osterweiterung veränderte durch die Umsetzung des Acquis Communautaire in den Beitrittsländern das regulatorische Umfeld. Wie empirische Ergebnisse zeigen, wurde die pro-marktwirtschaftliche Regulierung, eine Säule des Reformprozesses in den früheren Planwirtschaften, durch den EU-Beitritt verbessert. Die Folge war eine Verringerung der Marktkonzentration. Die Produktivität erhöhte sich auf Unternehmensebene, und auch die Effizienz der Faktorallokation wurde gesteigert. Dies schlug sich letztlich in einem stärker innovations- als investitionsgetriebenen Wachstum nieder.

Das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Produktivität schwächte sich in den letzten Jahren in vielen Industrieländern ab. Diese Entwicklung liegt allerdings nicht an einer Verlangsamung der Dynamik an der weltweiten technologischen Frontier, sondern vielmehr an der Abschwächung der Produktivitätszuwächse abseits der Frontier. Die Studie beschreibt die Mechanismen hinter dieser ungleichen Produktivitätsentwicklung und entwickelt einen Analyserahmen, in dem Politikinstrumente in ihrer Wirkung auf Wachstum und Inklusion beurteilt werden können. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf den Politikfeldern Wettbewerbs- und Regulierungspolitik, öffentliche Investitionen und Investitionsförderung sowie Innovationspolitik.

Digitale Technologien stellen bestehende Marktmechanismen, wirtschaftspolitische Instrumente, Strukturen sowie ökonomische und soziale Interaktionen grundlegend in Frage. Während auf traditionellen Märkten den Preisen von Gütern und Dienstleistungen die zentrale Allokationsfunktion zukommt, wird der Konnex zwischen Preis und Wert in der datengetriebenen Ökonomie weitgehend aufgelöst. Die Ursache dafür liegt in der spezifischen Kostenstruktur, die durch hohe Fixkosten bei gleichzeitig äußerst niedrigen Grenzkosten (nahe Null) gekennzeichnet ist. Diese Kostenstruktur begünstigt die monetär (fast) kostenlose Skalierung digitaler Produkte und Dienstleistungen auf "Plattformmärkten". In der digitalen Ökonomie bildet die Verfügungsmacht über Daten den entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Im Extremfall entstehen daraus (natürliche) Monopole. Auf der Grundlage von sechs Themenfeldanalysen (Makroökonomie, öffentlicher Sektor, Wettbewerb, Raum, soziale Sicherheit, Umwelt und Energie) werden die Erkenntnisse zu drei Metahypothesen verdichtet, die den Handlungsspielraum zur optimalen Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand abstecken. Die durch digitale Daten bestimmte "neue" Ökonomie, die Strukturbrüche mit sich bringt und sich in Extremen manifestiert, bedarf der politischen Gestaltung, um Wohlstand und Beschäftigung nachhaltig absichern zu können.

Digitalisierung verändert die Bedeutung von Raum und Distanz. Aufgrund der Verringerung der Transaktionskosten nehmen die Möglichkeiten der Leistungserbringung über größere Distanzen deutlich zu. Trotzdem bringt Digitalisierung nicht zwingend eine wirtschaftliche Konvergenz zwischen peripheren und zentralen Räumen mit sich. Agglomerationsvorteile und eine bessere Ausstattung mit Technologie, Humankapital und Infrastruktur verstärken, wenn die menschliche Arbeit komplexer wird, die Standortvorteile von zentralen Räumen weiter. Digitale Technologien bieten dennoch Entwicklungschancen für ländliche Räume, wenn die notwendige Ausstattung mit Infrastruktur und qualifiziertem Humankapital gegeben ist. Digitalisierung verändert zudem die weltweiten Handelsströme und fragmentiert die Wertschöpfungsketten. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sowie den Dienstleistungssektor erhöht der zunehmende Einsatz digitaler Technologien die Exportfähigkeit.

Die Digitalisierung verändert und schafft neue Märkte. Im Vergleich zu traditionellen Märkten zeichnen sich digitale Märkte durch einen höheren Grad an Transparenz und Produktdifferenzierung aus. Durch eine Reduktion von Transaktions- und Suchkosten und über höhere Transparenz und eine stärkere Marktselektion werden Oligopolisierung und Monopolisierungstendenzen begünstigt. Insbesondere in Plattformmärkten konnten sich aufgrund von Skalen- und Netzwerkeffekten marktbeherrschende Unternehmen etablieren. Die nachhaltige Absicherung der sozialen Marktwirtschaft bei gleichzeitiger Nutzung der Chancen der Digitalisierung bedarf einer kritischen Auseinandersetzung mit den Triebkräften des digitalen Kapitalismus. Der Schlüssel dafür liegt in einer Rückbesinnung auf den "Markenkern" der sozialen Marktwirtschaft und damit einhergehend auf die Entwicklung einer entsprechend den digitalen Herausforderungen rekalibrierten Wettbewerbs- und Regulierungspolitik. Ziel muss es sein, die Bestreitbarkeit der digitalen Märkte zu gewährleisten und damit einen funktionsfähigen marktwirtschaftlichen Wettbewerb nachhaltig abzusichern.