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The year 2021 was characterised by an economic rebound (real GDP +4,6 percent) as the COVID-19 pandemic subsided, and an accompanying 4.9 percent increase in greenhouse gas emissions. In 2022 emissions fell significantly by –6.4 percent according to initial estimates, although economic output grew by 4.9 percent. The decoupling of economic growth and emissions development was primarily due to price-related energy savings. In addition, weather-conditions also influenced greenhouse gas emissions. For example, a mild winter curbed heating demand and a dry summer reduced hydropower output. The significant increase in energy prices due to the Ukraine war drove up expenditure on fossil energy imports. The capacity of the renewable energy technologies photovoltaics and wind energy was increased by 15.9 percent. This year's special topic deals with the current status of the legislative implementation of the EU's "Fit for 55" package.

Das Jahr 2021 war durch einen wirtschaftlichen Rebound (BIP real +4,6%) im Zuge des Abklingens der COVID-19-Pandemie und eine damit einhergehende Zunahme der Treibhausgasemissionen um 4,9% gekennzeichnet. 2022 sanken die Emissionen nach ersten Schätzungen deutlich (–6,4%), obwohl die Wirtschaftsleistung um 4,9% zulegte. Die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Emissionsentwicklung war in erster Linie auf preisbedingte Energieeinsparungen zurückzuführen. Daneben beeinflusste auch die Witterung den Treibhausgasausstoß. So dämpfte der milde Winter den Heizbedarf und ein trockener Sommer die Wasserkraftleistung. Die durch den Ukraine-Krieg deutlich gestiegenen Energiepreise trieben die Ausgaben für den Import fossiler Energieträger. Die Kapazität der erneuerbaren Energietechnologien Fotovoltaik und Windenergie wuchs 2022 um 15,9%. Das diesjährige Sonderthema befasst sich mit dem aktuellen Stand der legislativen Umsetzung des "Fit for 55"-Pakets der EU.

Die österreichischen Bundesländer haben umfangreiche Kompetenzen in für die grüne Transformation wesentlichen Bereichen, es gibt aber in Hinblick auf den energetischen Endverbrauch auch beträchtliche bundesländerspezifische Unterschiede. Für die Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Aufgabe Klimaschutz ist die Beteiligung aller gebietskörperschaftlichen Ebenen in einem kohärenten Politikrahmen erforderlich. Der Finanzausgleich wird als Hebel zur Implementierung der österreichischen Klimaziele bislang nur wenig genutzt. Die Studie stellt Überlegungen konzeptionell-theoretischer Natur an, um die Basis für eine Entwicklung konkreter Maßnahmen und Instrumente für eine stärkere Ökologisierung des Finanzausgleichs zu schaffen. Abschließend werden grob kurz- und mittelfristig umsetzbare Optionen für die Ökologisierung des österreichischen Finanzausgleichs skizziert.

For the project "Social Aspects of Market-Based Instruments for Greenhouse Gas Emission Reductions – SoMBI" Austria and Poland were chosen as case study countries to compare the impacts of an EU-wide carbon price combined with different revenue recycling policies. The detailed analysis will focus on the macroeconomic and greenhouse gas emission effects of the introduction of the carbon pricing and revenue recycling schemes as well as the distributional effects of such price mechanisms for different household types. The two countries were chosen as they differ considerably in terms of their energy systems and economic conditions. Further differences regard the level of ambition of the respective domestic climate policies as well as the priorities set in energy policies. The aim of this paper is to provide indications of the sectors that are emission-intensive and/or labour-intensive and are likely to gain or lose from the chosen revenue recycling mechanisms. Moreover, the findings will provide background information for the interpretation of modelling results for the various carbon pricing and recycling options.

Seit Jahrzehnten wird auf (internationaler) politischer Ebene und in der Wissenschaft über die Identifizierung und Reform von Subventionen mit negativen Klimaauswirkungen diskutiert. Solche Subventionen konterkarieren Klimaschutzbemühungen, widersprechen dem Verursacherprinzip und verstärken Marktverzerrungen und den "Carbon Lock-in". Die vorliegende Studie untersucht, welche Subventionen mit negativen Klimaeffekten es in Österreich gibt. Basierend auf einer Literaturrecherche internationaler Studien fasst das Papier die Ergebnisse einer umfassenden Bottom-up-Analyse von direkten Subventionen und fiskalischen Maßnahmen (indirekte Subventionen), die auf Bundesebene gewährt werden, zusammen. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen Energieerzeugung und -nutzung, Verkehr und Landwirtschaft. Die Analyse berücksichtigt zum einen die rechtlichen Grundlagen und ursprünglichen Beweggründe für die Subventionen, zum anderen werden die jeweiligen Subventionsvolumina quantifiziert und die begünstigten Gruppen identifiziert. Neben der Quantifizierung des Subventionsvolumens bei den überwiegend indirekten Subventionen (z. B. Pendlerpauschale, Energiesteuerbefreiungen und -ermäßigungen) werden auch relevante regulatorische Rahmenbedingungen mit Subventionscharakter (z. B. Stellplatzverpflichtungen) untersucht. Unter Berücksichtigung der Umwelteffektivität, ökonomischer Kriterien (wie Verteilungswirkungen) und möglicher rechtlicher Restriktionen werden Reformvorschläge für die ausgewählten Fördermaßnahmen entwickelt.

Der vorliegende Beitrag analysiert Optionen zur Entlastung von Unternehmen angesichts der derzeit hohen Energiepreise. Unterstützungsmaßnahmen sollten auf Unternehmen beschränkt werden, die ihre Kosten nicht weitergeben können, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene ist prinzipiell nationalen "Insellösungen" vorzuziehen. Mit dem konkreten Design des Energiekostenzuschusses für Unternehmen hat sich die österreichische Bundesregierung für ein breitflächiges Subventionsregime unter Inkaufnahme entsprechend hoher Mitnahmeeffekte und gegen eine zielgerichtete Unterstützung entschieden. Ein allgemeiner Verlustrücktrag kombiniert mit Liquiditätshilfen (Haftungen und Garantien) wäre ökonomisch effizienter und ökologisch nachhaltiger gewesen.

Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen zur Abfederung hoher Energiekosten sollten auf jene Unternehmen beschränkt werden, die ihre Kosten nicht weitergeben können, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Um den Binnenmarkt nicht zu verzerren, ist prinzipiell ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene anzustreben und nationalen "Insellösungen" vorzuziehen. Aus ökologischer Perspektive sind insbesondere ein Aussetzen des nationalen Emissionshandels sowie der Ende September 2022 von der Bundesregierung vorgestellte Energiekostenzuschuss für Unternehmen kritisch zu sehen. Mit dem konkreten Programmdesign des Energiekostenzuschusses für Unternehmen hat sich die Bundesregierung für ein breitflächig ausgerolltes Subventionsregime unter Inkaufnahme entsprechend hoher Mitnahmeeffekte und gegen eine zielgerichtete Unterstützung von Unternehmen mit intakten Geschäftsmodellen entschieden. Ein allgemeiner Verlustrücktrag kombiniert mit Liquiditätshilfen (Haftungen und Garantien) und einer Senkung der Lohnnebenkosten wäre budgetschonender und ökonomisch effizienter gewesen.

As a result of the measures taken to contain the COVID-19 pandemic, Austria's economic output decreased by 6.7 percent in 2020 compared with the previous year. Greenhouse gas emissions fell by 7.7 percent (or 6.1 million t CO₂ equivalents) and reached their lowest level since 1990. The transport sector accounted for more than half of the total decrease in greenhouse gas emissions compared to 2019. However, the emissions reductions do not reflect structural improvements in energy or emissions intensity; rather, they are short-term declines resulting from reduced economic activity and limited private mobility due to COVID-19 related restrictions and increased home-office schemes. Therefore, consistent implementation of measures leading to a sustainable reduction of greenhouse gas emissions is required to achieve the climate policy objectives, in particular the Austrian target of climate neutrality by 2040.

Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie schrumpfte Österreichs Wirtschaftsleistung 2020 um 6,7% gegenüber dem Vorjahr. Die Treibhausgasemissionen sanken um 7,7% ( 6,1 Mio. t CO2-Äquivalente) und erreichten den niedrigsten Stand seit 1990. Der Verkehrssektor trug dabei im Vorjahresvergleich über die Hälfte zum Gesamtrückgang bei. Die Emissionsreduktionen spiegeln allerdings keine strukturelle Verbesserung der Energie- oder Emissionsintensität wider. Es handelt sich vielmehr um kurzfristige Rückgänge infolge der verringerten Wirtschaftsleistung und der eingeschränkten privaten Mobilität durch Verkehrsbeschränkungen und Homeoffice. Für die Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen, insbesondere des österreichischen Ziels der Klimaneutralität bis 2040, ist daher eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen erforderlich, die zu einer nachhaltigen Reduktion der Treibhausgasemissionen führen.

Die Energiepreise sind bereits 2021 im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach dem COVID-19-bedingten Wirtschaftseinbruch deutlich angestiegen. Angesichts der Kriegshandlungen in der Ukraine gewinnen weitere über die bereits in den letzten Wochen hinaus beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Unternehmen an Dringlichkeit. Wie in vielen anderen Ländern werden derzeit auch in Österreich eine Reihe von Entlastungsoptionen diskutiert. Besonders intensiv wurden in der jüngsten öffentlichen Debatte zwei Maßnahmen gefordert: die Verschiebung der für Juli 2022 geplanten Einführung einer CO₂-Bepreisung sowie die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Energie. Diese beiden Optionen stellen sich aber aus mehreren Gründen als wenig tauglich dar. Wesentlich geeigneter sind gezieltere und treffsicherere Maßnahmen zur Abfederung des Kaufkraftverlustes.