WWWforEurope: Welfare, Wealth and Work for Europe, December 2015, 29 pages
Supported by: Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH – Austrian Agency for International Cooperation in Education and Research – OeAD-GmbH
The paper provides an overview of the development of public procurement (PP) rules in the EU and in selected international
organisations. The EU rules were originally designed to foster competition and efficiency, and the dominant award criterion
was the price. Over time, and in particular in the context of the "Europe 2020" strategy, PP rules have been extended to address
not only economic objectives, but also social and environmental goals as well as innovation aspects. As a result, such "strategic"
elements of PP have in 2014 been legalised by the new EU Procurement Directives. However, as long as strategic PP remains
an isolated policy, it will have only limited ramifications on Community-wide sustainability. Strategic PP should rather complement
sustainability policies in their respective areas and should thus become an integral part of overall EU policies.
Als wichtige Indikatoren für die Frage, ob Schuldnerländer eher mit fiskalischer Austerität oder Expansion aus einer Krise
herausfinden können, gelten Fiskalmultiplikatoren. Sie erreichen in der Krise viel höhere Werte als in Normalzeiten; mit einer
drastischen Budgetkonsolidierung könnte deshalb eine Abwärtsspirale im realen Sektor der Wirtschaft in Gang gesetzt werden.
Erweist sich daher für ein Land eine Austeritätspolitik zunächst als unvermeidlich, so sollte sie nicht schockartig, sondern
fließend einsetzen und in glaubwürdige, langfristig angelegte Fiskal- und Strukturreformen eingebettet sein.
Soon after the establishment of the Eurozone it became obvious that the structural differences between member countries would
not abate, as expected, but rather gradually widen. Although part of the problem can be attributed to the enlargement process,
it also relates to asymmetric effects of the common currency and to diverging economic policies. This paper discusses the
literature which associates the economic characteristics of EMU with arguments of the optimum currency area (OCA) theory and
asks for missing capstones that would meliorate EMU to eventually resemble an OCA. As potential candidates for such building
blocks, some sort of fiscal union and lender of last resort may qualify, drawing on the experiences of other currency unions
and federal states. The financial and debt crisis has revealed that the endogenous forces within a currency union may be too
slow to absorb the shocks originating from the crisis. For a currency union to survive in such a situation it is all the more
important that the OCA criteria are met and/or that complementary institutions are in place. However, as actual developments
in the Eurozone reveal, the political process of approaching an OCA is piecemeal rather than comprehensive and prompt.
Measures targeted at the revenue side of the budget can contribute between € 10 and € 28 billion to the consolidation of public
finances. This total amount could be reached without harming the economy via an increase of excise taxes, an enhanced taxation
of wealth and the abolition of tax exemptions, which have undesired economic effects, as well as the privatisation of selected
government shareholdings.
Einnahmenseitige Maßnahmen könnten zwischen 10 und 28 Mrd. € zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen. Dieses
Gesamtvolumen wäre volkswirtschaftlich verträglich über die Erhöhung spezieller Verbrauchsteuern, die Intensivierung der Vermögensbesteuerung
und den Abbau von steuerlichen Ausnahmen mit nicht erwünschten wirtschaftspolitischen Effekten sowie über die Privatisierung
ausgewählter Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand erreichbar.
Die Studie untersucht die für die Reform der öffentlichen Verwaltung Österreichs maßgebliche Problematik der ebenenübergreifenden
Beziehungen. Primär sollte eine Reform an einer Entflechtung der Aufgabenverantwortlichkeiten ansetzen. Die Kompetenzbereiche
der gemeinsamen Aufgabenerfüllung durch Bund und Länder (und ggf. Gemeinden) sollten auf ein notwendiges Minimum reduziert
werden, um eine Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortlichkeiten zu erzielen. Das im Österreich-Konvent
angedachte Drei-Säulen-Modell ist aus ökonomischer Perspektive mit Skepsis zu beurteilen, weil es die Aufgabenverantwortung
weiterhin nicht klar einer Gebietskörperschaft zuordnet und Vorteile einer föderalen staatlichen Organisation nicht voll genutzt
werden können. In den verbleibenden Bereichen mit Mehrebenencharakter der Aufgabenerfüllung wird ein hohes Potential für Effizienzsteigerungen
durch eine klare Trennung von strategischen Vorgaben (primäre Rolle des Bundes) und operativer Umsetzung (primäre Rolle der
Länder und Gemeinden) gesehen. Eine wettbewerbliche und performanceorientierte Steuerung sollte über Leistungskontrakte, Globalbudgets
und systematische Leistungsvergleiche erfolgen. Im Schulwesen ist eine Kombination von grundlegender Steuerung durch den Bund,
organisatorischer Durchführungskompetenz auf regionaler Ebene bei hoher Schulautonomie möglich. Globalbudgets und Leistungskontrakte
sollten die inputorientierte und direktive Steuerung ersetzen. Die bereits eingeführte Leistungssteuerung im Hochschulwesen
sollte die Aspekte Lehre und Forschung besser trennen. Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen und Universitäten sind im
Lehrbudget als Teil desselben institutionell differenzierten Systems tertiärer Bildung gleich zu behandeln. Im Förderungswesen
sollten sich Förderungsaktivitäten der Gebietskörperschaften an einem in der Verfassung festgelegten Kompetenzkatalog orientieren,
der den transkompetenten Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung einschließt. Reformbedarf besteht auch bei der Zielbildung
und der Evaluierung von Förderungen.
Die Unternehmensbesteuerung wurde bereits im Rahmen der Steuerreform 2005 durch einige Maßnahmen angepasst, um die Standortqualität
zu verbessern. Die vorliegende Arbeit entwickelt mögliche Maßnahmen für eine kommende Steuerreform, die sich im Wesentlichen
auf den Bereich der Personenunternehmen und Neugründungen konzentrieren. Ziele einer künftigen Reform sollten die Stärkung
der Eigenkapitalbasis durch Herstellung von Finanzierungsneutralität, die Verbesserung der Rechtsformneutralität, die Schaffung
von günstigen Rahmenbedingungen für erfolgversprechende Neugründungen sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems
sein.
Die Identifikation von Effizienz- und Umstrukturierungspotentialen im Bereich der öffentlichen Ausgaben zur Rückgewinnung
finanzieller Handlungsspielräume ist ein entscheidender Erfolgsfaktor einer zukunftsorientierten Finanzpolitik. Die Untersuchung
zeigt, dass Österreich in den Schlüsselbereichen Bildung und Forschung mit leicht überdurchschnittlichem Aufwand eine nur
mittlere Performance erzielt. Auf der Basis von internationalen Benchmarking-Analysen lassen sich rechnerisch in der Hoheitsverwaltung
und im Förderungswesen erhebliche Effizienzreserven ableiten. Die praktisch realisierbaren Potentiale sind allerdings nur
in tiefergehenden Studien zu ermitteln. Zur dauerhaften Hebung von Effizienzreserven und zur Forcierung von Budgetumschichtungen
müssen die institutionellen Rahmenbedingungen des gesamten Verwaltungshandelns in den jeweiligen Politikfeldern überprüft
werden.
Autorinnen und Autoren der Teilstudien: Michael Böheim, Eva Festl, Georg Gottholmseder, Heinz Handler, Hedwig Lutz, Daniela
Kletzan, Angela Köppl, Kurt Kratena, Oliver Picek, Margit Schratzenstaller, Josef Thoman
Die Studie analysiert Ausgangslage, Ziele und Optionen der geplanten Steuerreform in Österreich. Die Bundesregierung hat dafür
ein Volumen von 3 Mrd. € vorgesehen, im Wesentlichen ohne Gegenfinanzierung. Mit einer Senkung der Arbeitnehmerabgaben zur
Sozialversicherung wurden davon bereits 0,3 Mrd. € aufgewendet. Für den Ausbau der Familien- und Standortförderung ist insgesamt
rund 1 Mrd. € vorgesehen. Somit verbleiben etwas mehr als 1½ Mrd. € für eine Tarifreform. Die Berechnungen des WIFO zeigen,
dass mit diesem Betrag in der Lohn- und Einkommensteuer nicht einmal eine Tarifreform realisierbar ist, die die Inflation
seit der letzten Anhebung der Tarifgrenzen abgelten würde. Kein Spielraum bestünde damit für eine dringend gebotene Reform
der derzeit wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Struktur des Steuersystems und zur Kaufkraftstärkung der niedrigen Einkommen.
Wird hingegen eine große Reform mit einem Volumen von 4 bis 6 Mrd. € angestrebt, so ist eine deutliche Nettoentlastung möglich,
und gleichzeitig kann eine wachstumsfördernde, beschäftigungsfreundliche und kaufkraftstärkende Abgabenstruktur erreicht werden.
Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, welche Parallelen zwischen dem Bretton-Woods-System (BWS) und der Eurozone bestehen
und wie sich das internationale Währungssystem weiter entwickeln wird. Die Wurzeln des BWS liegen im Goldstandard, im Keynes-Plan
und insbesondere im White-Plan. Keynes konnte sich zwar nicht in Bretton Woods durchsetzen, sein Plan spielte aber in der
späteren Kritik am BWS und in der Gestaltung der Europäischen Währungsunion eine nachhaltige Rolle. Leitmotiv war hier wie
im BWS, dass für die zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen fixe Wechselkurse vorteilhafter seien als flexible Kurse.
Im BWS sollte dies durch eine Koordination der Wirtschaftspolitik unter den Mitgliedstaaten, allenfalls auch durch vereinzelte
Wechselkursanpassungen erreicht werden. In der Eurozone fällt diese Rolle allein der Politikkoordination zu. Bisher sind die
Erfahrungen mit der europäischen Währungsunion per Saldo positiv, sie können für die monetäre Integration in anderen Teilen
der Welt genutzt werden. Darüber hinaus fließen Erfahrungen aus der Eurozone in die Diskussion um eine Reform des Weltwährungssystems
ein. Ob allerdings der Erfolg des Euro die Idee zur Entwicklung einer einheitlichen Weltwährung unterstützt, ist angesichts
der unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der Weltwährungsblöcke mehr als fraglich.