Eine weitere Fristverlängerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verhindert einen "No Deal Brexit".
Der Europäische Rat einigt sich auf einen Vorschlag für die Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union. Chinas
Ministerpräsident Li Keqiang wirbt in Europa für die Initiative "One Belt, One Road", die "Neue Seidenstraße". Ostmitteleuropäische
Länder, darunter 17 EU-Mitgliedsländer, zeigen großes Interesse an den massiven Infrastrukturinvestitionen Chinas. Der Außenhandelskonflikt
zwischen den USA und dem Iran wird unter Androhung weiterer Sanktionen der USA gegenüber dem Iran und den in den Iran exportierenden
Ländern fortgeführt. Auf die Verhängung von Importzöllen auf Waren aus China reagiert China mit weiteren Strafzöllen auf Importe
aus den USA. Mexiko ratifiziert als erstes Land das NAFTA-Nachfolgeabkommen USMCA. – Um die Leistungen der Sozialhilfe österreichweit
zu harmonisieren, beschließt der Nationalrat ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Nach der Auflösung der Bundesregierung
in Österreich und der Einsetzung einer Übergangsregierung werden am 29. September 2019 Neuwahlen zum Nationalrat stattfinden.
Teile der im Mai 2019 angekündigten Steuerreform könnten noch im Juli im Nationalrat beschlossen werden.
Das Parlament des Vereinigten Königreichs stimmt in diesem Quartal drei Mal gegen den von der Regierung und der EU ausgehandelten
Austrittsvertrag. Aufgrund der Differenzen im Unterhaus und um einen "harten Brexit" zu vermeiden, wird das Datum des Brexit
auf Wunsch von Premierministerin May vom Europäischen Rat von 29. März auf 12. April verschoben. Die Europäische Zentralbank
fordert die italienischen Banken auf, ihre Bestände an "Non Performing Loans" rascher abzubauen. Wegen der Verlangsamung des
Wirtschaftswachstums wird die Europäische Zentralbank ihre expansive Geldpolitik beibehalten, die Notenbank der USA signalisiert,
2019 keine weiteren Zinserhöhungen vorzunehmen. Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise emigriert ein großer Teil der
Bevölkerung Venezuelas. – In Österreich wird 2018 erstmals seit 1974 ein Überschuss des öffentlichen Gesamthaushaltes von
426 Mio. € (0,1% des BIP) ausgewiesen.
Der Sonderbericht der UNO über die Klimaerwärmung zeigt die Risiken auf, die bei einer Erderwärmung um 1,5°C gegenüber der
Zeit vor der Industrialisierung drohen. Um die Erwärmung auf diese Marke zu begrenzen, müssen die Netto-CO2-Emissionen weltweit
bis 2050 auf Null gesenkt werden. Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedsländer stimmen dem Entwurf des Austrittsvertrages des Vereinigten
Königreichs aus der EU zu. Eine Zustimmung des britischen Parlaments zum "Brexit-Vertrag" ist unsicher. – Der Österreichische
Verfassungsgerichtshof trifft eine generelle Klarstellung über ein Verbot des Pflegeregresses. Die oberösterreichische Regelung
einer unterschiedlichen Höhe der Mindestsicherung für österreichische Staatsangehörige und subsidiär Schutzberechtigte und
Asylberechtigte ist laut dem Europäischen Gerichtshof EU-rechtswidrig.
Der Präsident der Europäischen Kommission Juncker und der Präsident der USA Trump verhindern vorläufig eine weitere Eskalation
im Handelsstreit zwischen den USA und Europa. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Economic Partnership Agreement)
wird unterzeichnet. Die weltweit hohe Verschuldung, der Anstieg der Leitzinssätze, die Wirtschaftskrise in Argentinien und
Venezuela und die Zunahme des Protektionismus im Welthandel bergen laut IWF, Weltbank und BIZ Risiken für die Weltwirtschaft.
Die Europäische Union lehnt die Vorschläge des Vereinigten Königreiches für eine Regelung des Austrittes ab. Die Umsetzung
der Wahlversprechen durch die neue italienische Regierung zieht eine Überschreitung der mit der Europäischen Kommission vereinbarten
Obergrenze für die Neuverschuldung nach sich. Wegen Gefährdung des Rechtsstaates stimmt das Europäische Parlament für ein
Strafverfahren gegen Ungarn. – Der österreichische Nationalrat verabschiedet das Arbeitszeitgesetz, nachdem gesichert ist,
dass Beschäftigte die 11. und 12. Arbeitsstunde pro Tag nur freiwillig leisten müssen und bei Ablehnung nicht diskriminiert
werden dürfen. Das neue Gesetz ermöglicht den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche als Maximalvariante.
Auf die Einführung von Schutzzöllen durch die USA reagieren die betroffenen Länder mit protektionistischen Maßnahmen. Die
Auswirkungen dieser Entwicklung bergen Risiken für die Weltkonjunktur. Die Europäische Union treibt die Verhandlungen von
Freihandelsabkommen voran und versucht, die von den USA wieder aufgenommenen Sanktionen gegen den Iran für europäische Unternehmen
abzufedern. Die Sorge vor einer neuerlichen Migrationswelle dominiert die Tagung des Europäischen Rates. In den USA steigen
die Leitzinssätze; die Europäische Zentralbank plant, die Anleihenankäufe bis Ende 2018 auslaufen zu lassen. – Das Verfahren
zur Ratifizierung des Handelsabkommens CETA wird vom österreichischen Nationalrat abgeschlossen. Das Parlament beschließt
die Einführung des "Familienbonus plus" und beschäftigt sich mit der Arbeitszeitflexibilisierung, die eine Tageshöchstarbeitszeit
von 12 Stunden und eine Wochenhöchstarbeitszeit von 60 Stunden ermöglichen könnte.
Gemäß der Interimsprognose der Europäischen Union beschleunigt sich das Wachstum in der EU insgesamt und in den Euro-Ländern.
Dennoch liegt die Staatsschuldenquote in 7 Euro-Ländern über 100%. Der Präsident des Europäischen Rates schlägt ein Freihandelsabkommen
nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus dem Europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und der Europäischen Gerichtsbarkeit
vor. Der Europäische Rat stimmt einer vom Vereinigten Königreich geforderten Übergangsphase bis zum EU-Austritt Ende 2020
zu und legt Leitlinien fest. Während China, Indien und viele afrikanische Länder Freihandelsabkommen schließen, führen die
USA Schutzzölle ein. Die Gefahr eines von den USA angestoßenen Handelskrieges droht. – Der österreichische Finanzminister
Löger präsentiert dem Nationalrat das Doppelbudget 2018/19. Für 2019 ist erstmals seit 1954 ein Überschuss des Finanzierungssaldos
budgetiert (500 Mio. €).
Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnt. Das Vereinigte Königreich wünscht eine Übergangsphase von zwei Jahren.
In dieser Zeit hat das Land kein Mitbestimmungsrecht mehr, muss jedoch weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen. Die europäische
Säule sozialer Rechte wird auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg beschlossen. Ein Programm zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
schlägt die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und eines gemeinsamen Finanzministers bzw. einer Finanzministerin
der Euro-Länder vor. Gegen Polen wird ein Verfahren nach Art. 7 EU-Vertrag wegen schwerwiegender Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
eingeleitet. China stellt den ostmitteleuropäischen Ländern finanzielle Ressourcen für den Ausbau einer neuen Seidenstraße
bereit. In den USA wird eine große Steuerreform beschlossen. Die Notenbanken reagieren auf die weltweit gute Konjunkturlage:
Die Europäische Zentralbank halbiert das monatliche Ankaufsvolumen von Anleihen, und die Federal Reserve Bank erhöht die Leitzinssätze
um 25 Basispunkte. – In der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl beschließt das Parlament wirtschaftspolitische Gesetze,
die zuvor nicht beschlussfähig waren. Die neue österreichische Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler
Strache (FPÖ) stellt ihr Regierungsprogramm vor und wird vor Weihnachten angelobt.
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament setzt sich der Präsident der Europäischen Kommission Juncker für den Ausbau der
Währungsunion und die Ausweitung des Schengenraume sein. Er plädiert für die Schaffung des Amtes eines europäischen Wirtschafts-
und Finanzministers durch Zusammenlegung der Funktion des Wirtschaftskommissars und des Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Die
Handelsagenda wird durch weitere Handelsverträge ausgebaut, ein Freihandelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland wird
verhandelt. Auch die G 20 wollen den freien Handel stärken, nur die USA verfolgen weiter protektionistische Maßnahmen und
kündigen das Pariser Klimaabkommen einseitig auf. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Stuttgart, wonach die Nachrüstung
von Dieselkraftfahrzeugen zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte nicht ausreichend ist, könnte ein Fahrverbot dieser Fahrzeuge
in deutschen Städten zur Folge haben. Auf dem deutschen "Diesel-Gipfel", an dem die deutsche Bundesregierung, die Länder und
die Industrie teilnehmen, stimmt die Autoindustrie einer freiwilligen Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu. – Höhe und Einhebung
der Wohnbauförderung können in Österreich ab 2018 von den Ländern gestaltet werden. Der Ministerrat beschließt eine Pensionsanpassung,
die niedrige Pensionen begünstigt.
Der Europäische Rat legt die Leitlinien für die "Brexit"-Verhandlungen fest. Nach Unstimmigkeiten zwischen den Institutionen
über Schuldenerleichterungen für Griechenland wird eine Kredittranche von 8,5 Mrd. € aus dem dritten Hilfspaket freigegen.
Die USA treten von den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens zurück. – Der österreichische Nationalrat beschließt Gesetze
zur Förderung von Forschungseinrichtungen sowie betrieblicher Forschung und Innovation mit zusätzlichen direkten Mitteln und
Steuererleichterungen, den Beschäftigungsbonus zur Förderung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung der Gewerbeordnung sowie die
Abschaffung des "Pflegeregresses" (Rückerstattung von Mitteln der Sozialhilfe aus dem eigenen Vermögen). Der Mindestlohn von
monatlich brutto 1.500 € wird in den Kollektivverträgen bis 2020 umgesetzt.
Die künftig 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union feiern die Unterzeichnung der "Römischen Verträge" vor 60 Jahren. Nach
44 Jahren der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft reicht Großbritannien den Austrittsantrag ein. Die britische
Regierung fordert einen "harten Brexit", d. h. einen Austritt aus sämtlichen EU-Institutionen und dem Binnenmarkt. Mit der
Aufkündigung des transpazifischen Handelsabkommens beginnt der designierte Präsident der USA Donald Trump, seine protektionistischen
Ankündigungen umzusetzen. – Die österreichische Bundesregierung stellt ein neues Arbeitsprogramm für die Jahre 2017/18 mit
einem zeitlichen Umsetzungsplan vor. Eine der ersten konkreten Maßnahmen ist der mit 2 Mrd. € dotierte Beschäftigungsbonus,
eine Förderung der Lohnnebenkosten für die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte aus dem österreichischen Arbeitsmarkt.
