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Das Ende Mai 2017 erschienene Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion anerkennt klar die Notwendigkeit weiterer Reformen und einer Vertiefung der Integration, um die WWU zu stärken und krisenfester zu machen. Der Bericht bietet sowohl kurzfristige, bis 2019 umzusetzende Empfehlungen, die auf eine Verbesserung der bestehenden Elemente der WWU abzielen, als auch fundamentale langfristige Überlegungen zur Eurozonen-Architektur. Am umstrittensten ist wohl der Vorschlag einer künftigen makroökonomischen Stabilisierungsfunktion für die Eurozone. Eine Verlagerung stabilisierungspolitischer Aufgaben auf die Ebene der Eurozone würde eine Eurozonen-weite wirtschaftspolitische Perspektive – ähnlich der geldpolitischen Rolle der EZB – stärken und nationalstaatliche Interessen und Aspekte in den Hintergrund drängen. Der vorsichtige Vorschlag der Europäischen Kommission eines "Finanzministeriums" für die Eurozone erscheint durchaus diskussionswürdig. Ein/e Eurozonen-Finanzminister/in müsste allerdings deutlich mehr demokratische Rechenschaftspflicht haben. Die Überlegungen der Europäischen Kommission wären zu ergänzen um konkrete Optionen zur Einführung nachhaltigkeitsorientierter steuerbasierter Finanzierungsquellen für ein Eurozonen-Budget. Auch sind sie zu verzahnen mit der sich derzeit herausbildenden europäischen Säule sozialer Rechte.
The countercyclical capital buffer (CCyB) is the main instrument in the macroprudential toolkit in the EU to mitigate procyclicality in the financial system. The Basel Committee on Banking Supervision (BCBS), the European capital rules for banks (CRDIV/CRR) and the ESRB have laid down the general framework for the use of this instrument. Within this broad framework, EU member countries have the flexibility to accommodate national specificities, and many have made use of this option. The credit-to-GDP gap is the main reference indicator for activating the CCyB, but other indicators for signalling excessive credit growth in the financial system may complement it. This Commentary provides some first information on the different practices of EU countries both in calculating this reference indicator and in using additional indicators.
Wirtschaft und Gesellschaft, 2013, (1), S.69-85
Der vorliegende Artikel konzentriert sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des osteuropäischen Transformationslandes Bulgarien. Einleitend werden die zentralen Neuregelungen beim Übergang von der Zentralverwaltungs- zur Marktwirtschaft knapp präsentiert. Darauf folgt eine Gegenüberstellung wichtiger ökonomischer Resultate in der Frühphase der Transformation sowie in den 2000er-Jahren von Bulgarien mit jenen der neun "neuen" Mitgliedsländer der EU. Ausführlich werden dann wichtige bulgarische Reformen, wirtschaftspolitische Maßnahmen und deren Effekte im Zeitraum 1989 bis 2008 diskutiert und die länderspezifischen Konsequenzen der Finanzmarktkrise und politökonomische Reaktionen behandelt. Es folgen spezifische ökonomischen Prognosen für die nächsten zwei Jahre und wirtschaftspolitische Empfehlungen internationaler Institutionen. Letztlich wird auch das Thema einer möglichen bulgarischen Teilnahme an der Europäischen Währungsunion kurz diskutiert.