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Die Abschaffung des Eigenregresses in der stationären Pflege und die künftig jährliche Valorisierung des Pflegegeldes machen eine Neubewertung der Ausgabenpfade für Geld- und Sachleistungen in der Pflege notwendig. Die vorliegende Analyse schätzt zudem erstmals den fiskalischen Effekt der Abschaffung des Pflegeregresses auf die öffentlichen Ausgaben. Insgesamt steigt der Aufwand für öffentliche Geld- und Sachleistungen von 5,1 Mrd. € im Jahr 2018 laut Projektionen bis 2030 auf 9,1 Mrd. € nominell bzw. 7,5 Mrd. € zu Preisen von 2018. Die Abschaffung des Pflegeregresses hatte im Jahr 2018 einen fiskalischen Mehraufwand der Länder und Gemeinden von 272,7 Mio. € zur Folge. Er erhöht sich bis zum Jahr 2030 auf knapp 600 Mio. € jährlich.

Christian Glocker, Heimische Konjunktur auf Talfahrt – Unternehmenserwartungen bessern sich • Richard Grieveson (wiiw), COVID-19-Pandemie in Mittel-, Ost- und Südosteuropa: Tiefste Rezession seit der Transformationskrise • Andreas Reinstaller, Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Unternehmenssektors in Österreich • Matthias Firgo, Julia Bachtrögler-Unger, Oliver Fritz, Peter Huber, Michael Klien, Philipp Piribauer, Gerhard Streicher, Verschiebung der regionalen Wachstumsmuster durch Abkühlung der Konjunktur. Die Wirtschaft in den Bundesländern 2019 • Matthias Firgo, Ulrike Famira-Mühlberger, Öffentliche Ausgaben für Pflege nach Abschaffung des Regresses in der stationären Langzeitpflege • Kennzahlen zur Wirtschaftslage

Mit den Lockerungen der COVID-19-bedingten Einschränkungen im Handel, in den persönlichen Dienstleistungen und im Gastgewerbe von Anfang Mai fiel der Beschäftigungsrückgang im Mai mit –4,0% etwas geringer aus als im April (April –5,0%, März –4,9%). Auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit war (einschließlich Personen in Schulungsmaßnahmen), nach dem Höhepunkt Mitte April, im Mai mit +50,7% etwas weniger stark (April +58,2%, März +52,5%). Die Arbeitslosenquote verringerte sich auf 11,5% (April 12,7%, März 12,3%). Auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die nicht in den offiziellen Zahlen des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger ausgewiesen wird, ging seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie massiv zurück (Mai –12,6% bzw. –43.909 auf 305.628, April –17,8%, März –21,5%) und liegt gegenwärtig auf einem Niveau wie vor rund 10 Jahren (2011: 307.741).

Wie die vorliegende Ex-ante-Evaluierung zeigt, werden durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20% breite Bevölkerungsschichten geringfügig entlastet. Das Ausmaß der absoluten individuellen Entlastung steigt mit dem zu versteuernden Einkommen und ist mit 350 € jährlich nach oben hin begrenzt. Der relative Zuwachs des verfügbaren Haushaltsäquivalenzeinkommens beträgt im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung 0,8%. Für die hochgerechnet 4,63 Mio. direkt betroffenen Steuerpflichtigen erreicht der relative Zuwachs durchschnittlich 1,0%. Die Reform geht mit einer Verringerung der Lohn- und Einkommensteuereinnahmen um 1,46 Mrd. € einher. 13,9% dieses Entlastungsvolumens kommen dem Drittel der Bevölkerung mit den geringsten, 50,1% dem Drittel der Bevölkerung mit den höchsten verfügbaren Haushaltsäquivalenzeinkommen zugute.

Im Jahr 2019 schlug sich mit zeitlicher Verzögerung die Eintrübung der Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt nieder. Der Arbeitsmarktaufschwung der Jahre 2017 und 2018 setzte sich nur abgeschwächt fort: Die Beschäftigung wuchs weiterhin, aber mit deutlich geringerer Dynamik. Die Abnahme der Arbeitslosigkeit verlangsamte sich zusehends. Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den folgenden Gegenmaßnahmen Mitte März 2020 endete der Aufwärtstrend abrupt. Die Arbeitslosigkeit schnellte schlagartig in die Höhe und erreichte Ende April ihr bisher höchstes Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Einführung der COVID-19-Kurzarbeit verhinderte noch weitaus größere Beschäftigungsverluste. Dennoch wurde der höchste Rückgang der unselbständigen Beschäftigung seit den 1950er-Jahren verzeichnet.

Sandra Bilek-Steindl, Internationaler Konjunktureinbruch als Folge der COVID-19-Pandemie • Werner Hölzl, Michael Klien, Agnes Kügler, Konjunktureinschätzung stürzt infolge der COVID-19-Pandemie ab. Ergebnisse der Quartalsbefragung des WIFO Konjunkturtests vom April 2020 • Werner Hölzl, Agnes Kügler, Reaktionen der Unternehmen auf die COVID-19-Krise. Eine Analyse auf Basis der Sonderbefragung im Rahmen des WIFO Konjunkturtests vom April 2020 • Simon Loretz, Hans Pitlik, Margit Schratzenstaller, Budgeterstellung in Österreich während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie • Julia Bock-Schappelwein, Rainer Eppel, Ulrike Huemer, Walter Hyll, Helmut Mahringer, Abgeschwächter Arbeitsmarktaufschwung 2019 und der COVID-19-Schock im Frühjahr 2020 • Klaus S. Friesenbichler, Werner Hölzl, Michael Peneder, Yvonne Wolfmayr, Unsicherheit durch internationale Handelskonflikte – Industriekonjunktur flaut ab. Entwicklung von Warenproduktion, Außenhandel und Investitionen im Jahr 2019 • Marian Fink, Silvia Rocha-Akis, Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer. Wirkung auf Steuerbelastung, Steueraufkommen und verfügbare Einkommen der privaten Haushalte • Kennzahlen zur Wirtschaftslage • Redaktionsschluss: 13.5.2020

Der massive Beschäftigungsrückgang, der Mitte März infolge der weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einsetzte, hielt auch im April an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die unselbständige Beschäftigung um 188.905 Beschäftigungsverhältnisse auf 3,582.751 (–5,0%). Nach der Rekordarbeitslosigkeit im März 2020 erhöhten sich die Arbeitslosenzahlen noch bis Mitte April weiter, bevor der Anstieg in der zweiten Monatshälfte zum Stillstand kam. Ende April waren beim AMS 571.477 Arbeitslose und Personen in Schulungsmaßnahmen registriert, um 8.955 (+1,6%) mehr als im März 2020 bzw. um 210.275 (+58,2%) mehr als im April 2019. Während die Zahl der Schulungsteilnahmen aufgrund der Einstellung des Schulungsbetriebes um 24,2% sank, erhöhte sich die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Personen im April um 76,3%.

Wie im Ausland war die makroökomische Entwicklung 2019 in Österreich von einem Nachlassen der Dynamik geprägt. In Österreich wurde das BIP-Wachstum hauptsächlich vom Konsum der privaten Haushalte, den Dienstleistungsbranchen und der Bauwirtschaft getragen, während die Schwäche von Industrie und Außenhandel die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dämpfte. Die sich abzeichnende Erholung der Industriekonjunktur wurde durch die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Mitte März 2020 gesetzten Maßnahmen abrupt beendet.

Die COVID-19-Pandemie und die gesundheitspolitischen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung legen weite Teile der Weltwirtschaft vorübergehend lahm. Die schwerste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist für die österreichische Volkswirtschaft damit 2020 unvermeidbar. Das reale BIP wird zumindest um 5,2%, die Beschäftigung um 1,7% zurückgehen und die Arbeitslosenquote auf 8,7% steigen. Die fiskalischen Maßnahmen zur Abfederung der Rezession und die Steuerausfälle haben 2020 einen Anstieg des Budgetdefizits auf 7,4% und der Staatsverschuldung auf 80,2% des nominellen BIP zur Folge. Unter der Voraussetzung, dass die Pandemie unter Kontrolle bleibt, sollte sich die Wirtschaft ab der zweiten Jahreshälfte 2020 schrittweise erholen. 2021 ergäbe sich dann ein Wachstum von 3,5%, die Arbeitslosenquote sollte auf 7,9% zurückgehen. Mittelfristig wird sich das Wirtschaftswachstum dem Trendwachstum (+1,1% p. a.) annähern, welches durch die Verringerung von Investitionstätigkeit und Beschäftigungswachstum infolge der COVID-19-Pandemie verringert wird. Die Arbeitslosenquote wird im Durchschnitt der Periode 2022 bis 2024 7½% betragen. 2021 dürfte die öffentliche Verschuldung einen Höchstwert von 80,5% des BIP erreichen, zum Ende des Projektionszeitraumes wird sie auf 78,5% geschätzt. In einem pessimistischeren Szenario wird für die Weltwirtschaft eine schwächere Erholung in der zweiten Jahreshälfte 2020 unterstellt. Die österreichische Wirtschaft würde dann 2020 um 7,5% schrumpfen, die Arbeitslosenquote auf 9,1% und das Budgetdefizit auf 10,0% steigen.

Christoph Badelt, Andreas Reinstaller, Editorial: Die COVID-19-Pandemie als historische Herausforderung für die Wirtschaftsforschung • Josef Baumgartner, Serguei Kaniovski, Jürgen Bierbaumer-Polly, Christian Glocker, Ulrike Huemer, Simon Loretz, Helmut Mahringer, Hans Pitlik, Die Wirtschaftsentwicklung in Österreich im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Mittelfristige Prognose 2020 bis 2024 • Thomas Url, Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Österreich und die Möglichkeiten der Stabilisierungspolitik • Atanas Pekanov, Antworten der internationalen Wirtschaftspolitik auf die COVID-19-Krise • Josef Baumgartner, Jürgen Bierbaumer-Polly, Sandra Bilek-Steindl, Thomas Leoni, Christine Mayrhuber, Stefan Schiman, Abschwächung der Konjunktur im Jahresverlauf 2019. Die österreichische Wirtschaft im Jahr 2019 • Thomas Url, Finanzmärkte 2019 durch anhaltend günstige Finanzierungsbedingungen geprägt • Kennzahlen zur Wirtschaftslage • Redaktionsschluss: 22.4.2020